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Geist der ägyptischen Revolution wird zurückgedrängt

Missachtung der Presse- und Meinungsfreiheit, eklatante Menschenrechtsverletzungen, systematische Benachteiligung religiöser Minderheiten: Internationale Menschenrechtsexperten sehen Ägypten auf eine islamische Diktatur zusteuern.

Von Marie Wildermann | 08.02.2013

"Die Welt hat gesehen, dass Mursi nicht das Recht als seine Messlatte anwendet, sondern sein Verständnis von einem fundamentalen, rückschrittlichen, ja archaischen Islam","

so Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

Viele Ägypter hatten gehofft, endlich demokratische Strukturen und Bürgerrechte zu bekommen. Stattdessen erleben sie, wie Muslimbruderschaft und Salafisten alle Schlüsselpositionen besetzen. Die Justiz ist zum Handlanger der islamischen Regierung geworden. Religiöse oder ethnische Minderheiten, Säkulare und Frauenorganisationen haben keine Stimme. Von den fast 500 Abgeordneten im ägyptischen Parlament sind gerade mal zwölf Frauen. Immer wieder kommt es zu Protestkundgebungen auf den Straßen.

""In Ägypten prallen die militanten Anhänger der Muslimbrüder und Salafisten auf Demokratieaktivisten, die sich um die Ergebnisse des sogenannten arabischen Frühlings betrogen fühlen."

Entgegen der Ankündigung, den Polizei- und Geheimdienstapparat zu reformieren, nutzt Mursi den Unterdrückungsapparat, wie schon Diktator Mubarak, um Regimegegner auszuschalten. Seit November 2012 sind mehr als 60 Menschen umgekommen, durch brutale Polizeigewalt auf den Straßen, durch Folter in den Gefängnissen. Islamische Zivilpolizisten mischen sich systematisch unter die Demonstranten und nehmen jeden fest, der die Übergriffe der Polizei mit der Kamera dokumentiert.

Die staatlichen Medien sind inzwischen gleichgeschaltet, kritische Journalisten wurden aus ihren Jobs gedrängt, Vertreter der Muslimbrüder sitzen jetzt auf diesen Positionen. In den vergangenen 100 Jahren wurden nicht so viele Journalisten wegen "Beleidigung des Präsidenten" verklagt wie unter Mursi, sagt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.

"Er hat Fakten geschaffen, die die Menschenrechtslage katastrophal weiter verschlechtert haben, zum Beispiel, er lässt zu, dass Bahai-Kinder nicht mehr an öffentlichen Schulen unterrichtet werden dürfen. Das ist einmalig, das hat es noch nicht mal unter Mubarak gegeben. Und er steht einer Aufklärung vieler, vieler Straftaten und Übergriffe auf koptische Christen im Weg, wo die ägyptische Justiz nicht handelt, weil die Opfer lediglich Christen gewesen sind oder lediglich Bahais sind."

Kopten berichten zunehmend von Diskriminierungen und Übergriffen, Kirchen werden niedergebrannt, koptische Geschäftsleute drangsaliert oder ausgeraubt, ohne dass die Polizei eingreift. Immer wieder werden minderjährige koptische Mädchen entführt und zwangsislamisiert, manchmal sogar mit Unterstützung der Behörden. Konvertieren Muslime zum Christentum, müssen sie mit Verhaftung, Misshandlung, sogar mit ihrer Ermordung rechnen. In der oberägyptischen Stadt Biba wurde im Januar eine achtköpfige Familie zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert war. Auch die Beamten, die die Dokumente dieser Familie entsprechend geändert hatten, erhielten Freiheitsstrafen – jeweils fünf Jahre.

Menschenrechtsorganisationen warnen: Ägypten sei auf dem Weg in eine islamische Diktatur. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning hält es für wichtig, dass der Westen im Dialog bleibt mit der ägyptischen Regierung.
"Dennoch ist es wichtig, dass wir klar sagen, was für uns nicht tolerabel oder akzeptabel ist, was wir als Verstoß auch gegen den Geist der ägyptischen Revolution ansehen, nämlich die Verletzung von Menschenrechten, Gewalt gegen Demonstranten, Einschüchterung von Journalisten, Einfluss auf die Justiz und Ähnliches, und dass wir andererseits eben sagen: Geht weiter auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und dass wir bereit sind, dort auch zu unterstützen."

Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte fordert, alle finanziellen Unterstützungen von den Ergebnissen im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen.

"Es geht uns darum, dass die Bundesregierung Deutschland, aber auch die anderen EU-Partner, keine bedingungslosen Vorleistungen mehr für die Regierung Mursi leisten, sondern dass entwicklungspolitische Zusammenarbeit, wie auch ein Umschuldungsabkommen, daran gebunden werden, ob es vorher messbare Verbesserungen auf dem Feld der Menschenrechte gegeben hat."