Heute hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen nicht angetastet, auch nicht zu außergewöhnlichen Instrumenten gegriffen. Aber EZB-Präsident Mario Draghi wiederholte nach der Sitzung des EZB-Rats, die Geldpolitik werde so lange wie nötig expansiv bleiben und damit die Konjunkturerholung in der Eurozone unterstützen:
Noch niedrigere Zinsen schließt die Notenbank also weiterhin nicht aus. Der EZB-Chef versicherte abermals, dass es daneben noch genügend Instrumente in der Geldpolitik gebe:
"Der EZB-Rat will heute eine Botschaft vermitteln: Wir sind bereit, und fähig zu handeln innerhalb des Orientierungsrahmens. Die vorausschauende Orientierung gibt es. Wir haben in unserer Diskussion heute unter den verschiedenen zahlreichen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, nicht ein spezielles ausgesucht. Wir haben kurz über negative Einlagenzinsen diskutiert, aber nur kurz."
Vor zwei Jahren hatte die EZB mit der von Draghi so getauften "Dicken Bertha", dem Dreijahrestender, viel Liquidität in die Finanzmärkte gegeben, vor allem um einer Kreditklemme in den Krisenstaaten zu begegnen. Ein solches Geschäft werde man jetzt wohl anders gestalten, sagte er:
"Die Banken haben diese Liquidität meistens dazu benutzt, Staatsanleihen zu kaufen. Und deshalb, so hat die Erfahrung gezeigt, hat nicht viel dieser Liquidität den Weg in die Wirtschaft gefunden. Wenn wir also eine ähnliche Aktion wie den Langfristtender starten, dann wollen wir sichergehen, dass diese Liquidität in die Wirtschaft fließt."
Leitzins bleibt unverändert niedrig
Die Notenbank rechnet mit einer längeren Aufwärtsbewegung der Inflation auf die gewünschte Höhe von unter, aber nahe zwei Prozent. Im laufenden Jahr, so heißt es in den Projektionen der EZB-Volkswirte, werde sie bei 1,4 Prozent liegen und damit niedriger als bisher erwartet. Im kommenden Jahr werde die Preissteigerung nur 1,1 Prozent erreichen und 2015 dann auf 1,3 Prozent steigen. Die Konjunktur werde sich nach einem Minus um 0,4 Prozent im laufenden Jahr im kommenden Jahr erholen, das Bruttoinlandsprodukt werde dann auf 1,1 Prozent klettern. 2015 dann rechnet die EZB wieder mit einem stärkeren Wachstum von 1,5 Prozent. Die Notenbank war wegen ihrer Zinssenkung im November kritisiert worden, mit der sie vor allem Deflationsgefahren in den Peripherieländern begegnen wollte. Draghi verteidigte diesen Schritt heute:
"Es ist falsch zu glauben, dass wir unsere Geldpolitik nach einem einzigen Datum wie der Inflationsrate ausrichten. Sie können sehen, dass das nicht so ist, weil es von den nachfolgenden Daten bestätigt wurde. Es wäre aber auch falsch zu glauben, dass die Wirkung unserer Politik unmittelbar eintritt. Alles andere als das: Sie braucht Zeit, um ihre Wirkung voll zu entfalten."
Wann die EZB aber wieder handeln möchte, ließ Draghi heute offen.