Dienstag, 19.02.2019
 
Seit 22:05 Uhr Musikszene
StartseiteInterviewGenscher: KSZE half bei deutscher Einheit01.08.2005

Genscher: KSZE half bei deutscher Einheit

Ehemaliger Außenminister zum 30. Jahrestag der KSZE-Verträge

Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte vor 30 Jahren als Erfolg an. Die KSZE-Verträge hätten die Weichen gestellt für Veränderungen in Europa, die letztlich zur deutschen Einheit geführt haben, glaubt Genscher. Diese Art der Kooperation könnte beispielhaft sein für andere Konfliktregionen auf der Welt.

Moderation: Wolfgang Koczian

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (AP Archiv)
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (AP Archiv)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Pocket
  • Drucken
  • Podcast

Koczian: Vor dreißig Jahren wurde die KSZE-Schlussakte unterzeichnet; die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde auch als Helsinki-Prozess bekannt. Und dem Laien bleiben vor allem zwei Punkte in Erinnerung: die ungeheure Geduld, die vonnöten war - was an Max Webers Wort von der Politik als dem Bohren dicker oder harter Bretter gemahnt - und schließlich doch von Erfolg gekrönt war. Und dann der Korb Drei, die Garantie von Freiheitsrechten, viele sehen darin den Anfang vom Ende des Sowjet-Imperialismus. Am Telefon in Bonn der frühere Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher. Guten Tag, Herr Genscher.

Genscher: Guten Tag, Herr Koczian.

Koczian: Was ist das Geheimnis, einen Erfolg wie die KSZE-Schlussakte zu erreichen?

Genscher: Ja, der Westen hatte eine klare Konzeption. Man muss sich erinnern, die Sowjetunion wollte ja mit dem ursprünglichen Vorschlag einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz eine Bestätigung ihres Besitzstandes jenseits des eisernen Vorhanges. Und sie wollten außerdem die USA und Kanada ausschließen.

Wir bestanden darauf - Deutschland hat damals eine besonders entscheidende Rolle und aktive Rolle gespielt - aber für uns war wichtig, dass die Grundwerte westlicher Staatsauffassung, also Menschenrechte und die Lösung auch natürlich humanitärer Fragen, im Vordergrund standen. Dass wir aber auch voll erkannt hatten, dass nur in einem Prozess der Zusammenarbeit in allen Bereichen ein Klima entstehen kann, das durch Kooperation und nicht durch Konfrontation gekennzeichnet ist.

Uns war noch besonders wichtig, dass eine friedliche Veränderbarkeit der Grenzen möglich ist, das hieß, dass die beiden deutschen Staaten sich vereinigen können, und dass jedes Land das Recht der freien Bündniswahl hat. Darauf konnten wir uns berufen, als es 1990 darum ging, ob das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO bleiben kann oder nicht.

Koczian: Hat dann letztlich der Kreml sein Interesse verschätzt, nicht richtig gesehen?

Genscher: Ich glaube, dass man sagen kann, das ist der klassische Fall, wo eine mit einem gegenteiligen Ziel lancierte Konferenzidee dann am Ende ganz andere Wirkungen hat. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass natürlich unser Glaube an die Dynamik dieser KSZE in einem friedlichen Wettbewerb der Systeme auch Veränderungen im Osten herbeiführen würde.

Und ich bin ganz sicher, dass unter den Voraussetzungen einer fortgesetzten und verstärkten Konfrontation weder ein Mann wie Gorbatschow Generalsekretär geworden wäre, noch Gorbatschow als Generalsekretär seine Ideen von einem neuen Denken, von Glasnost und Perestrojka in der Sowjetunion hätte durchsetzen können.

Das heißt, hier war das Vertrauen in die Dynamik und in die Attraktivität westlicher Vorstellungen völlig gerechtfertigt. Das muss man heute hervorheben, denn bekanntlich war ja die Einschätzung der Möglichkeiten der KSZE höchst unterschiedlich. Auch hier in Deutschland. Die Opposition aus CDU/CSU lehnte die KSZE ab und es wurde trotzdem zu einem Erfolg, weil wir eben an die Dynamik glaubten und an die Überlegenheit unserer Vorstellungen von Freiheit und Menschenrechten.

Koczian: Das heißt doch, dass der Korb Drei, in den Mittelpunkt gerückt, nicht nur vom Osten, sondern auch zum Teil im Westen unterschätzt worden ist.

Genscher: Ja, der Osten hat es ganz sicher unterschätzt, es wurde auch im Westen unterschätzt. Viele haben auch die Konferenz als solche unterschätzt. Sie glaubten, das sei eines der vielen Papiere, die unterzeichnet werden und dann zu den Akten gehen. Aber hier muss man sagen, dass wir in der Bundsrepublik Deutschland von Anfang an davon überzeugt waren, das ist eine große Chance zur Veränderung in Europa, wo wir auch dann die Möglichkeit eines Tages haben werden, die Deutsche Vereinigung friedlich zu vollziehen.

Wir mussten ja auch die Voraussetzungen für die Konferenz schaffen, denn ohne die deutschen Ost-Verträge wäre diese Konferenz nicht möglich geworden. Aber auch die Ost-Verträge enthielten ja ein dynamisches Element, indem in dem Brief zur deutschen Einheit, den der damalige Außenminister Walter Scheel mit den Vertragsurkunden überreichen ließ, festgehalten wurde, dass die Ost-Verträge nicht im Gegensatz zum Ziel der deutschen Politik stehen, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, indem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit erreichen kann.

Koczian: Erfüllt die Nachfolge-Organisation, die OSZE, die Erwartungen oder greift die internationale Politik zu wenig auf diese Institution zurück?

Genscher: Ihre Frage ist hundertprozentig berechtigt. Die Umwandlung der KSZE in die OSZE war wichtig. Wichtig war auch, dass sich die OSZE als eine Art regionale Organisation der Vereinten Nationen entsprechend deren Satzung konstituiert hat. Aber leider muss man feststellen, dass die Möglichkeiten der OSZE nicht ausreichend genutzt werden. Ja, sie wird vernachlässigt und es besteht die große Gefahr, dass sie, wenn dieser Prozess weiter so gehen würde, zu einer leeren Hülse würde.

Deshalb kann man nur diesen Jahrestag nutzen, um dazu aufzufordern, sich auf die Chancen der OSZE in diesem großen Raum, der ganz Nordamerika und Russland bis an sein östlichstes Ende umfasst, wieder zu besinnen und die Möglichkeiten zu nutzen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass der große Erfolg der KSZE, und man muss ja sagen, wenn wir vor zwanzig Jahren gesprochen hätten miteinander, Herr Koczian, und die Frage wäre aufgekommen, was die komplizierteste Frage der internationalen Politik ist, hätten nicht nur wir, sondern alle Zuhörer gesagt: Das ist die deutsche Frage. Sie konnte gelöst werden in diesem Rahmen.

Und ich finde, dieses Beispiel von Kooperation, von Geben und Nehmen in einem langfristig angelegten Prozess, könnte vielleicht auch für andere Konfliktregionen der Welt Erfolge herbeiführen. Bei allem Respekt vor den Bemühungen um die Lösung der Nahostfrage: eine Nahost-KSZE wäre mindestens eines Versuches wert.

Koczian: In den Informationen am Mittag hörten sie Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Bundesaußenminister. Danke nach Bonn.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk