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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische Literatur"Deutschland ist gerechter, als wir meinen"29.10.2018

Georg Cremer"Deutschland ist gerechter, als wir meinen"

Gibt es in Deutschland soziale Kälte und einen neoliberalen Sozialabbau? Ex-Caritas-Vorstand Georg Cremer sagt in seinem neuen Buch: Nein! "Deutschland ist gerechter, als wir meinen".

Von Ralph Gerstenberg

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Der Autor Georg Cremer spricht auf der Frankfurter Buchmesse 2018 über sein Buch "Deutschland ist gerechter als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme" (C.H.Beck) mit Thorsten Jantschek auf dem Blauen Sofa.  (Deutschlandradio / Jelina Berzkalns )
Der Autor Georg Cremer auf der Frankfurter Buchmesse 2018 mit seinem Buch "Deutschland ist gerechter, als wir meinen" (Deutschlandradio / Jelina Berzkalns )
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Das Gerede von sozialer Schieflage, Sozialabbau und fehlender Verteilungsgerechtigkeit nütze niemandem, meint Georg Cremer in seinem neuen Buch. Deutschland müsse - Zitat: "raus aus dem Niedergangsdiskurs". Die Halbierung der Arbeitslosenquote seit 2005, sei das etwa nichts? Wie könne man da immer nur von "Klein-Klein" reden und allenfalls eine "Amerikanisierung des Arbeitsmarktes" konstatieren? Die Formulierung des Armutsforschers und chancenlosen Präsidentschaftskandidaten der Linken, Christoph Butterwegge, von einem "Suppenküchensozialstaat" bezeichnete Georg Cremer bereits in seinem Buch "Armut in Deutschland" als eine "skandalisierende Zuspitzung". Hier wird sie – wohl als besonders destruktives Beispiel - erneut zitiert. Denn das Düstermalen der Gegenwart - so Georg Cremer - führe zu Zukunftsangst und diese wiederum vergälle die Lebensfreude.

"Aber nicht nur das. Verzerrte Wahrnehmungen erschweren eine zukunftsgewandte Politik. Also sollten wir übertriebenen Ängsten entgegentreten. [...] Das Übermaß an pauschaler Empörung ist zudem gefährlich. Wenn das, was der Sozialstaat leistet, schlecht geredet wird, [...] ist dies ein massives Problem in der Auseinandersetzung mit populistischen Kräften. Zu ihrer Mobilisierungsstrategie gehört die Verleumdung, die Politik würde sich um 'die Belange des Volkes' nicht kümmern."

Also aus Angst vor AfD und Pegida keine Kritik mehr an der Tatsache, dass in vielen deutschen Innstädten das Leben nun auch für Angehörige der Mittelschicht unerschwinglich wird, dass immer mehr arbeitende Menschen ihr Leben nicht mehr ohne Transferleistungen finanzieren können und von Altersarmut bedroht sind oder dass in einem Land, in dem das reichste Zehntel der Gesellschaft zirka zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzt, einer der europaweit niedrigsten Spitzensteuersätze gezahlt wird?

Anders über Gerechtigkeit streiten

Mitnichten, meint Georg Cremer. Sein Buch sei als Kontrapunkt gedacht. "Deutschland ist gerechter, als wir meinen" heiße nicht, Deutschland sei gerecht und man solle aufhören, über Gerechtigkeit zu streiten.

"Aber wir sollten so sprechen und streiten, dass eine lösungsorientierte Politik befördert wird. Das kann man nur in einer Debatte, die differenziert und sachlich ist. In ihr muss anerkannt werden, was der Sozialstaat leistet."

In seinem Buch widmet sich Georg Cremer zunächst weitverbreiteten Stimmungen und Ansichten und versucht, mit Statistiken und Rechenbeispielen den Populisten und Panikmachern den Wind aus den Segeln zu nehmen, um dann auf sein zentrales Thema zu kommen: den Sozialstaat. Dieser sei nämlich viel besser, als die meisten meinen, wozu durchaus auch Weichenstellungen der vielgescholtenen großen Koalition beigetragen hätten. So verfüge Deutschland über ein "Gesundheitswesen mit niedrigen Zugangshürden", Mütterrente und Rente mit 63, einen Rechtsanspruch auf Kitabetreuung, ein auf Selbstbestimmung und Teilhabe ausgerichtetes Behindertenrecht, Baukindergeld zur Wohneigentumsförderung und und und.

Der vielbeklagte und -kritisierte neoliberale Sozialabbau, so Georg Cremers Fazit, habe schlichtweg nicht stattgefunden. Es gebe keine soziale Kälte. Auch das sei nur "Gerede", Stimmungsmache oder beruhe auf einer Zitat: "sich verändernden Sensibilität", was soviel heißt wie: Nicht die Verhältnisse werden schlimmer, wir werden nur sensibler für bestimmte Probleme und Befindlichkeiten. So habe beispielsweise der gestiegene Bedarf an Psychotherapieplätzen keineswegs den Grund, dass psychische Erkrankungen zugenommen hätten.

"Was allerdings – erfreulicherweise – zugenommen hat, ist die Sensibilität für psychische Erkrankungen, ebenso die Zahl der Fachkräfte, die sie erkennen und behandeln können. Auch die Stigmatisierung psychisch kranker Menschen wurde abgebaut. Früher blieben psychische Krankheiten häufig unentdeckt und wurden nicht richtig behandelt."

Verharmlosung ist so wenig hilfreich wie Übertreibung

Das mag stimmen. Allerdings bleibt bei diesem Beispiel unerwähnt, dass die Zahl der Fachkräfte mit Kassenzulassung nicht ausreicht und dass gesetzlich Versicherte bis zu einem Dreivierteljahr auf einen Therapieplatz warten, während Privatversicherte sofort einen Psychotherapeuten finden. Das wird als ungerecht empfunden. Von einer Zweiklassenmedizin könne in Deutschland jedoch keine Rede sein, meint Georg Cremer, der Argumentation des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach folgend, Chefarztbehandlung beispielsweise sei nicht unbedingt von Vorteil. Dass sich mit einer solchen Aussage viele Kassenpatienten nicht ernst genommen fühlen, liegt auf der Hand.

Und wozu dient eigentlich die Erwähnung einer gewachsenen Sensibilität für bestimmte Problemlagen, wenn damit nicht die Kritik an überzogenen Fürsorgeerwartungen verbunden ist? Auf Sensibilitäten, die es früher gar nicht gab, könne der Staat nun mal nicht gleich mit Versorgungsprogrammen reagieren. Mit Argumentationen dieser Art wird sich Georg Cremer den Vorwurf der Verharmlosung durchaus gefallen lassen müssen. Und Verharmlosung ist ebenso wie Zuspitzung der Sachlichkeit in der Debatte, die Georg Cremer einfordert, nicht dienlich.

Über weite Teile liest sich sein Buch auch wie eine Rechtfertigungsschrift sozialdemokratischer Sozialpolitik der letzten zwei Jahrzehnte - die Agenda 2010 ausdrücklich eingeschlossen. So könnte seine "Bestandsaufnahme", wie das Buch im Untertitel heißt, durchaus als Streitschrift verstanden werden und vornehmlich die Frage aufwerfen: Ist Deutschland tatsächlich so gerecht, wie Georg Cremer meint?

Georg Cremer: "Deutschland ist gerechter, als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme",
C.H. Beck, 272 Seiten, 16,95 Euro.

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