Manfred Braasch, der Landesgeschäftsführer des Hamburger BUND, könnte sich freuen über den Sieg des Umweltverbands gegen den Hamburger Senat. Darüber, dass die Klage des Verbands gegen den Hamburger Luftreinhalteplan Erfolg hatte. Über den klaren Auftrag, so Manfred Braasch, den das Urteil des Verwaltungsgerichts dem Senat erteilt hat:
"Das Gericht ist der Auffassung, dass Hamburg mehr tun muss, um die Luft in der Stadt zu verbessern. Das ist eigentlich ein klarer Auftrag. Das ist nicht nur ein klarer Auftrag des Gerichtes, sondern auch des Gesetzes. Und deswegen verwundert uns schon, dass die Stadt Hamburg ohne Kenntnis der Begründung, die ja noch kommen soll, jetzt schon in die Berufung geht."
Stadt will Berufung einlegen
Trotz der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide an viel befahrenen Hamburger Straßen. Diese Gase, das belegen aktuelle Studien des Helmholtz-Zentrums schädigen die Lungen vor allem von älteren Menschen und Jugendlichen stärker als bislang angenommen und erhöhen das Risiko, an Diabetes zu erkranken. Die Stadt will gegen das Gerichtsurteil Berufung einlegen. Schließlich, würden die Grenzwerte in den letzten Jahren nicht mehr ganz so stark überschritten. Der 80 Einzelmaßnahmen umfassende Luftreinhalteplan würde wirken, die Senatsstrategie aufgehen, erklärt Volker Dumann, der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde:
"Das heißt, wir werden engagiert natürlich weitermachen. Und werden auch diesen Plan auf den Kopf stellen, um Maßnahmen, die gut laufen, noch besser zu machen und andere, die nicht so gut laufen, zu verbessern. Das heißt, wir sind da im Fluss und Hamburg tut wirklich alles, was es kann, um die Luft aus eigener Kraft besser zu machen."
In Hamburg gibt es keine Umweltzonen
Aber genau das sieht BUND-Chef Manfred Braasch ganz anders. Die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten.
"Wir vom BUND sprechen hier von einem Instrumenten-Mix. Man muss das wirklich breit aufstellen! Man fängt an natürlich bei den üblichen Dingen wie "Attraktivitätssteigerung des ÖPNV", beim Fahrradverkehr ist noch viel Luft nach oben. Dann geht es weiter mit "Tempo 30"-Zonen - Berlin macht es vor, Berlin ist doppelt so groß wie Hamburg. Umweltzonen sind in Hamburg noch nicht eingeführt worden. Auch da sind Städte weiter: in 48 deutschen Städten gibt es eine Umweltzone. Hannover hat es wegen der Stickoxide eingeführt."
Aber von diesen Maßnahmen hält wiederum der Hamburger Senat nichts. Aus einem einfachen Grund, so Volker Dumann:
"Die bringen nämlich alle nichts. Wir denken, dass unser Luftreinhalteplan wirklich gut ist und deswegen setzen wir ihn konsequent um."
Umstrittener Luftreinplan des Senats
Umweltzonen würden zwar auch die Stickoxid-Konzentrationen in der Luft leicht senken, vor allem aber die Belastung mit Feinstaub reduzieren. Und der ist in Hamburg kein großes Problem. Und für eine City-Maut, argumentiert der Behördensprecher, müsste erst eine bundesgesetzliche Regelung geschaffen werden. Das würde zu lange dauern. Schneller zum Ziel, zu Stickoxid-Konzentrationen unter den Grenzwerten geht es, so Volker Dumann, durch schärfere EU- und Bundesgesetze für die Autobranche. Vor allem für Dieselfahrzeuge, die besonders viel Stickoxide ausstoßen:
"Abgaswerte für Diesel werden zwar langsam etwas schärfer in Sachen EU. Aber nicht scharf genug! Der letzte Wert ist ungefähr angeglichen an den Abgaswert vom Benziner. Aber reale Tests haben bewiesen, dass Dieselkraftfahrzeuge viel, viel mehr NO2 ausstoßen, als auf dem Papier steht. Das heißt: Da muss die EU dringend solche Abgasnormen einführen, die einfach die Einhaltung ihrer eigenen Grenzwerte ermöglichen."
Fuhrpark der Stadt könnte modernisiert werden
Und deshalb solle die EU mehr Druck als bisher auf die mächtige Autobranche ausüben, so Dumann. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch schlägt dagegen vor, für die Flotte der 600 städtischen Busse schneller als bisher geplant mehr schadstofffreie Wasserstoff- oder schadstoffarme Hybridfahrzeuge anzuschaffen. Und auch den Fuhrpark der Stadt könnte rascher modernisiert werden.
"Aber noch mal: Natürlich muss man auch vor ordnungspolitischen Maßnahmen nicht zurückscheuen, die möglicherweise dann in den Autoverkehr massiv eingreifen. Davor hat offensichtlich der aktuelle Senat dann auch Angst."
Ende des Jahres will das Verwaltungsgericht die Begründung des Urteils vorlegen. Der Senat wird, das ist angekündigt, Berufung einlegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Gerichte wird sich am Stickoxidgehalt in der Hamburger Luft und an der Hamburger Verkehrspolitik nichts ändern.
