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StartseiteWirtschaft am MittagWomöglich illegaler Staatsanleihenkauf10.12.2015

Geschäfte der NotenbankenWomöglich illegaler Staatsanleihenkauf

Den nationalen Notenbanken ist es strikt untersagt, für Staatsanleihen ihrer Länder aufzukommen, also eigene Geldpolitik zu machen. In einer Dissertation wird aber genau das vermutet. Der EZB gelingt das Ausräumen der Vorwürfe nicht komplett - denn das System ist insgesamt ziemlich intransparent.

Von Michael Braun

Die Euro-Skulptur am Willy-Brandt-Platz vor der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main (dpa /picture alliance / Daniel Kalker)
EZB-Zentrale: Geldpolitik dürfen die einzelnen Landesnotenbanken nicht betreiben. (dpa /picture alliance / Daniel Kalker)
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Langsam kommt ein bisschen Licht ins Dunkel, in den Verdacht also, die nationalen Notenbanken kauften Staatsanleihen auf eigene Rechnung, betrieben also weiter nationale Geldpolitik, finanzierten ihre Heimatländer mit frisch gedrucktem Geld. Obwohl Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken ausgeschlossen, ja verboten ist. Und über Anleihekäufe allein die EZB zu entscheiden hat. Dass es anders sein könnte, kam kürzlich heraus, als einem jungen Wissenschaftler an der TU Berlin beim Studium der Bilanzen nationaler Nationalbanken schwer erklärbare Zahlen auffielen. Daniel Hoffmann über die Fakten, die Ausgangspunkt seiner Dissertation mit dem Titel "Die EZB in der Krise" waren:

"Mir ist insbesondere aufgefallen, dass von Anfang 2006 bis Ende 2012 die Bestände an 'sonstigen Wertpapieren' um 500, also rund 500 Milliarden Euro auf 724 Milliarden Euro angestiegen sind. Und dass es dabei große Ungleichgewichte in der Verteilung zwischen den nationalen Notenbanken gibt."

Besonders stark in Frankreich und Italien

Besonders stark seien die entsprechenden Bilanzpositionen bei der Banque de France und der Banca d'Italia angeschwollen. Die Zeitung "Die Welt" hatte das Thema als erste aufgegriffen und von den "geheimen Milliardengeschäften der Notenbanken" geschrieben. Die "Frankfurter Allgemeine" zog nach unter dem Titel "Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris". Und EZB-Präsident Mario Draghi konnte vorige Woche nicht wirklich mit einem Dementi überzeugen. Er gab zu, die Anlagepolitik der nationalen Notenbanken in Europa sei schwer zu verstehen:

"It's very hard to understand, what is the investment policy of the national central banks."

Eins aber sei sicher: Staatsfinanzierung betrieben die nationalen Notenbanken nicht. Sie seien gezwungen, ihre Käufe und Geldanlagen der EZB offenzulegen:

"I can exclude completely any monetary financing. That's for sure, because they would be compelled to communicate to ECB."

Ähnlich gestern Abend Draghis Kollege Yves Mersch im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Die EZB werde wöchentlich über die Aktivitäten der nationalen Notenbanken informiert, teilweise auch vorab. Es gebe ein "strenges Regime".

EZB versucht, Anstieg zu begründen

Und dass die Summen in der Krise angestiegen seien, sei erklärbar: Der Geldumlauf sei gestiegen, deshalb auch die Mindestreserven. Die würden natürlich angelegt. Auch die ELAs, die Notfallkredite der EZB an die Notenbanken der Krisenländer, müssten zeitweise investiert werden. Außerdem biete etwa die Banque de France für große Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds oder Pensionskassen eine Vermögensverwaltung an, eben auch durch den Kauf von Staatsanleihen. Frage an den Finanzwissenschaftler Hoffmann, ob sich damit für ihn etwas kläre:

"Ja, zum Teil."

Aber ein etwa 80 Milliarden Euro großer Bilanzposten bei der Banque de France bleibe dennoch unerklärbar. Auf Nachfragen in Paris habe er ...

"... eine sehr kurze Antwort bekommen: Wir geben dazu kein Statement ab."

Es bleibt also Misstrauen. Das nährt sich auch aus den Größenunterschieden in den Bilanzpositionen. Der Bundesbank genügen gut zwölf Milliarden Euro. Sie hat in diesem Umfang Anleihen gekauft, um etwa die Pensionsrückstellungen für ihre Mitarbeiter anzulegen. Im kleineren Griechenland sind die Summen doppelt so hoch. In Italien und Paris erreichen sie dreistellige Milliardenbeträge.

Hinzu kommt, dass das Abkommen, das den nationalen Notenbanken den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt, bisher nicht veröffentlicht ist. Die Bundesbank will, dass sich das ändert. Ihr Vorstandsmitglied Joachim Nagel sagte heute der "Börsen-Zeitung": "Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Zentralbanken."

 

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