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Gewalt gegen Journalisten
Berichterstattung mit Bodyguard

Chemnitz, Köthen, Dresden: Viele Reporter, die zuletzt von Demonstrationen in diesen ostdeutschen Städten berichten wollten, wurden Opfer von Übergriffen. Auf den Schutz der Polizei scheinen Journalisten nicht mehr setzen zu können. Ein Offenbarungseid, kritisiert der DJV.

Von Christoph Richter | 09.10.2018
    Chemnitz: Ein Journalist flieht vor den Angriffen von Demonstranten.
    Chemnitz: Ein Journalist flieht vor den Angriffen von Demonstranten. (imago/Michael Trammer)
    Einsatz im Krisengebiet: So in etwa sieht es aus, wenn Journalisten dieser Tage in Chemnitz oder Köthen bei Aufmärschen von Rechtsradikalen oder der AfD im Einsatz sind. Fast alle MDR-Reporter bzw. Fernsehteams des ZDF haben Bodyguards an ihrer Seite. Manche Journalisten tragen gar Schutzwesten, andere schützen sich mit Sicherheitshelmen, die wie Basecaps aussehen.
    "Das ist schon krass. Ich finde zu einer Demokratie gehört freie Presseberichterstattung dazu. Und wenn das nicht mehr möglich ist oder nur möglich ist mit einem Schutz: Das finde ich sehr bedenklich", erzählt Annegret Oster, ZDF-Studioleiterin des Landesstudio Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
    "Man muss jedes Mal abwägen, wo gehe ich hin, wie schätzt die Polizei das ein. Und machen eine Risikoabschätzung, so weit das möglich ist." Zur Erinnerung: Es geht nicht um Einsätze in den Favelas von Rio de Janeiro, sondern um Köthen.
    Kamerateams sorgen sich um ihre Ausrüstung
    Schläge auf die Kamera, verbale Drohungen, ja selbst tätliche Attacken: Viele Journalistinnen und Journalisten kennen es, wenn sie bei rechtsextremen, aber auch rechtspopulistischen Aufmärschen und Demonstrationen in Ostdeutschland unterwegs sind. So wurde etwa ein ZDF-Kameramann aus einer AfD-Demonstration heraus mit Reizgas attackiert, anderen das Mikrofon aus der Hand gerissen. Weshalb es auch immer schwerer sei, freie Kamerateams zu buchen, ergänzt noch die Magdeburger Journalistin Annegret Oster.
    "Die sagen: 'Wenn meine Kamera kaputt geht, weiß ich nicht, wie das mit meiner Versicherung ist. Wir lassen uns nicht buchen als freie Teams, wenn wir zu rechtsextremen Demonstrationen gebucht werden.'"
    Das Gewaltpotential habe sich in den letzten drei Jahren deutlich verschärft, sagen Journalisten, die regelmäßig dabei sind. Während einer Kundgebung in Köthen beispielsweise ist ein Reporter des Online-Mediums BuzzFeed angegriffen worden. Er wurde geschubst, sein T-Shirt zerrissen, weshalb man die Berichterstattung abgebrochen habe.
    Und die Polizei mahnt Selbstschutz an
    So mancher Journalist gehe nur noch mit Magengrummeln und Beklemmungen zu Pegida oder derlei Aufmärschen, erzählt Hendrik Zörner, der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes. "Das wissen wir, das hören wir von betroffenen Kolleginnen und Kollegen, dass sie Angst haben, zu solchen Einsätzen zu gehen, darüber zu berichten und möglicherweise Prügel einzustecken."
    Journalisten klagen, dass man von der Polizei permanent zu hören bekomme, dass man doch bitte tunlichst auf den Selbstschutz achten möge. Denn das könnten die Beamten vor Ort nicht auch noch garantieren bzw. nicht auch noch leisten. Aussagen, die der Reporterin Annegret Oster vom ZDF nicht fremd sind: "Und es ist mir passiert, unter Androhung eines Platzverweises: 'Gehen sie da mal weg, gehen sie da mal nicht so nahe dran.'"
    Politik erinnert an Verhaltensgrundsätze der 90er-Jahre
    Gerne hätten wir mit dem Chef der Innenminister-Konferenz, dem sachsen-anhaltischen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht gesprochen, zum Umgang der Polizei mit den Journalisten. Auch hätten wir gerne erfahren, ob man Journalisten empfiehlt, auf Demonstrationen nur noch mit Bodyguards aufzutreten, weil es die Polizei nicht mehr schafft, Journalisten ausreichend zu schützen. Doch trotz mehrfacher Anfragen war IMK-Chef Stahlknecht aktuell zu keinem Interview bereit.
    Stattdessen lies er über seinen Pressesprecher eine Pressemeldung verbreiten, worin er nochmal bekräftigt: Man müsse die in den 1990er-Jahren vereinbarten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei bundesweit wieder stärker in das Bewusstsein der Beamten rücken. Es sei wichtig, so Stahlknecht weiter "dass wir zu diesem Thema im Dialog bleiben".
    Worte, die der DJV begrüßt, dem allerdings Taten folgen müssen, so Verbandssprecher Zörner weiter: "Ich hoffe, das ist nicht eine Sonntagsrede gewesen." Die Gesellschaft habe allerdings den Auftrag für angstfreie Arbeitsbedingungen von Journalisten zu sorgen, notfalls mit Hilfe von Polizeibeamten, so Zörner weiter.
    DJV: Pressefreiheit ist Grundrecht
    Uwe Spallek, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt macht den Personalmangel bei der Polizei für den mangelnden Schutz der Journalisten verantwortlich. Und mahnt berichtende Journalisten, aufgeladene Situationen nicht noch weiter anzuheizen.
    "Vielleicht muss sich der Journalist derart verhalten, dass er nicht noch dazu beiträgt, die Situation vor Ort zu verschärfen und die Situation auf eine Spitze zu treiben, die vielleicht durch keinen mehr beherrschbar ist. Dann ist es schon mal ein Problem."
    Für Hendrik Zörner vom DJV klingt das nach einem Offenbarungseid und er kritisiert das Vorgehen der Polizei. Sie sei auch zuständig für den Schutz der Journalisten.
    "Das sind keine sensationslüsternen Zeitgenossen, sondern das sind Kollegen, die ihren Beruf ausüben, die die Pressefreiheit aktiv umsetzen. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht zu schützen und zu verwirklichen ist Aufgabe der Polizei. Auch in einer Demonstration, es kann nicht allein um Verkehrsregulierung gehen."