Der GDP-Vorsitzende Kopelke kritisierte insbesondere Äußerungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke über das Bundesamt für Verfassungsschutz als "widerlich". Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen - mitgefangen.

Kopelke sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, die Arbeit des Verfassungsschutzes sei unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands. Seine Gewerkschaft verurteile die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen diese Institution auf das Schärfste.

Politiker aus CDU und CSU äußerten sich kritisch zu einem möglichen Verbotsverfahren. Ein solcher Schritt sei ein Thema, das die neue Bundesregierung nicht interessieren sollte, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter im ARD-Fernsehen. Aktuell gehe es nur um die politische Auseinandersetzung mit der Partei. Hier gebe es genug zu tun. Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst. Nur mit einer "besseren Politik" könne man Wählerinnen und Wähler von der AfD wegbekommen, erklärte Wüst im WDR-Fernsehen. Ein Verbotsverfahren dauere ohnehin Jahre. Entscheidend sei, was die Politik bis dahin mache.

Bereits gestern hatte sich der designierte Bundesinnenminister Dobrindt ablehnend gegenüber einem solchen Verfahren geäußert. Dies sei Wasser auf die Mühlen der Partei, erklärte der CSU-Politiker. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung, die meisten Wähler wählten die AfD aus Protest - und diesen könne man nicht verbieten.

Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Fischer, sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich vor allem überlegen, was man mit einem Parteiverbotsverfahren erreichen wolle. Politisch-taktische Argumente gegen die gründliche Prüfung eines solchen Verfahrens seien wenig überzeugend. Fischer sprach sich zudem für die systematische Überprüfung aller Staatsbediensteten mit AfD-Parteibuch aus. Jeder Beamte dürfe denken was er wolle, müsse aber seinen Verpflichtungen zur Verfassungstreue genügen. Und das sei zu überprüfen.

Die Innenminister Bayerns, Hessens und Nordrhein-Westfalens hatten sich bereits offen für bestimmte Einzelfallprüfungen gezeigt.

Unterdessen fordern Grüne und Linke, die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszunehmen. Die Linken-Abgeordnete Bünger sagte dem "Tagesspiegel", die Demokratie dürfe nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung finanziere. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Emmerich in derselben Zeitung. Der CDU-Innenpolitiker Throm argumentierte hingegen, solange die AfD an Wahlen teilnehme, stünden ihr auch die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zu.

Hintergrund ist die Einstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch am vergangenen Freitag. Die Partei hat dagegen nach eigenen Angaben inzwischen Klage eingereicht.