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StartseiteHintergrundAbgekühlte Euphorie21.05.2019

Gewerkschaften und die EUAbgekühlte Euphorie

Gewerkschaften nimmt man vor allem im nationalen Kontext wahr - dabei kam den Gewerkschaften bei der Gestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik in der EU eine wichtige Rolle zu. Inzwischen aber fremdeln viele Gewerkschafter mit der EU, vor allem seit der europäischen Austeritätspolitik nach der Finanzkrise.

Von Caspar Dohmen

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"1 Europa für alle"- Demo in Hamburg am 19.05.2016, organisiert von politischen Gruppen, NGOs und Gewerkschaften (imago / Jannis Große)
"Europa ist kein Elite-Projekt", sagt Willy Buschak, Historiker und Gewerkschaftsfunktionär. Im Bild: "1 Europa für alle"-Demo in Hamburg, Mai 2017, mitorganisiert von Gewerkschaften (imago / Jannis Große)
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Amazon-Beschäftigte vor der Zentrale des Axel-Springer-Verlags in Berlin. Oben bekommt ihr Chef Jeff Bezos einen Preis verliehen. Unten protestieren Beschäftigte aus Deutschland, Spanien und Polen gegen die Verhältnisse bei Amazon. Eine Arbeiterin aus einem polnischen Verteilzentrum spricht auf der Ladefläche eines Lkw und ihre Äußerungen werden übersetzt:

"Ein Feedback für Jeff Bezos von uns. Die Löhne sind zu niedrig und der Leistungsdruck und die Forderungen an uns sind zu hoch. Wenn es weiter so geht, dann werden wir alle in der psychiatrischen Klinik enden."

"EU-Euphorie der Gewerkschaften"

Die Beschäftigten helfen sich grenzüberschreitend beim Arbeitskampf für Tarifverträge. Verdi-Chef Frank Bsirske.

"Das ist internationale Solidarität unter Arbeiterinnen und Arbeitern und das ist Solidarität, die wir brauchen, weil wir haben hier kein deutsches Problem, wir haben ein internationales Problem mit einem Amazon-Chef, der die Arbeitsbeziehungen weltweit amerikanisieren will."

In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint Gewerkschaftsarbeit in Europa vor allem als eine nationale Angelegenheit. Bei zentralen Themen gibt es zwischen Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern konträre Ansichten, etwa bei der Frage, ob EU-weit ein Mindestlohn eingeführt werden sollte. Trotz solcher Differenzen hatte Europa für Gewerkschaften aber von Anfang an eine fundamentale Bedeutung. Willy Buschak, Historiker, langjähriger Gewerkschaftsfunktionär und Verfasser des Buches "Die Vereinigten Staaten von Europa sind unser Ziel" streicht heraus: "dass der Eindruck, Europa sei eine Eliten-Bewegung, vollkommen falsch ist. Europa ist als Massenbewegung entstanden, mit sehr großem Enthusiasmus getragen worden von Seiten der Mitglieder der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften."

Amazon-Mitarbeiter während einer Protestaktion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Chef Jeff Bezos vor dem Axel-Springer-Verlag in Berlin (imago /snapshot-photography / F.Boillot )"Wir haben hier kein deutsches Problem, wir haben ein internationales Problem", sagte Verdi-Chef Bsirske auf einer Amazon-Protestaktion im April 2018 in Berlin. (imago /snapshot-photography / F.Boillot )

Seit Ende des Ersten Weltkrieges machten sich Gewerkschafter und Politiker von Arbeiterparteien Gedanken über die Gewichtsverschiebung in der Weltwirtschaft. Denn die Vereinigten Staaten hatten Europa als Zentrum der Weltwirtschaft abgelöst und die Furcht war groß, dass die Amerikaner den alten Kontinent in der industriellen Entwicklung völlig abhängen könnten. Willy Buschak:

"Man hat Europa und die Vereinigten Staaten verglichen, was haben die, was wir nicht haben, und es gibt immer eine Schlussfolgerung, die sich dann aufdrängt: die Vereinigten Staaten sind ein großer einheitlicher Wirtschaftsraum. Wir in Europa sind zurückgefallen in Verhältnisse wie rund um den Wiener Kongress – Kleinstaaterei."

Neue Ausrichtung nach 1914

In Europa gab es viele Staaten und Grenzen, Zölle und unterschiedliche Regeln, die das Wirtschaften erschwerten. Gewerkschafter hielten ein Vereinigtes Europa aus volkswirtschaftlichen Erwägungen für notwendig – aber auch als Reaktion auf neu entstehende grenzüberschreitend tätige Konzerne.

"Man hat festgestellt, dass sich die Weltwirtschaft völlig radikal geändert hat gegenüber vor 1914. Große internationale Konzerne machten sich breit, drohten die Welt in ihren Griff zu bekommen. Und denen gegenüber konnten sich, glaubte man, Gewerkschaften nur behaupten, wenn man im Rahmen von Vereinigten Staaten Europas gemeinsame Regeln setzen würde."

Als das Projekt Europa nach dem Zweiten Weltkrieg realisiert wurde, reagierten die Gewerkschaften und arbeiteten eng zusammen. Später vereinigten sie sich zum Europäischen Gewerkschaftsbund, kurz EGB. Reiner Hoffmann war dort tätig, bevor er die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB übernahm.

"Der Europäische Gewerkschaftsbund wurde 1973 gegründet und ist sozusagen die gewerkschaftliche Antwort auf den europäischen Integrationsprozess."

Achtundachtzig Gewerkschaften aus 34 Ländern sind dabei.

"Auffallend ist, bei allen Unterschieden, die die Gewerkschaften in ihren Heimatländern haben können, dass wir in europapolitischen Fragen weitestgehend mit einer Stimme sprechen können."

"Es gibt einen Europäischen Gewerkschaftsbund, den müssen wir uns aber vorstellen als sehr lockeren Zusammenschluss einer Vielzahl von nationalen Gewerkschaftsbünden aus unterschiedlichsten Branchen", sagt der Wissenschaftler Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung: Oft falle es dem Europäischen Gewerkschaftsbund schwer, mit einer Stimme zu sprechen. "Das liegt allerdings nicht am bösen Willen irgendwelcher Gewerkschaftsführer." – Sondern an der Unterschiedlichkeit.

"Gewrkschaften können mit einer Stimme sprechen"

"Die nationalen Gewerkschaften haben höchst unterschiedliche Interessen, Probleme, Problemwahrnehmungen und Traditionen."

"Es gibt vor allen Dingen noch in den Südländern in Europa – Italien, Spanien, Frankreich – noch Gewerkschaften, die entlang traditioneller ideologischer oder politischer Scheidegrenzen organisiert sind. Wo es dann früher eine kommunistisch orientierte, eine sozialistisch orientierte Gewerkschaft gab und dann in manchen Ländern eine liberale, in anderen eher eine christliche", erklärt Heiner Dribbusch; er forscht am zur gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Forschungsinstitut WSI.

In anderen EU-Ländern wie Deutschland, Österreich oder Schweden spielten weltanschauliche Wurzeln der Gewerkschaften gar keine oder kaum noch eine Rolle. Eine eigene Geschichte haben viele Gewerkschaften in den ehemaligen realsozialistisch regierten Ländern. Dort entstanden neben den traditionellen, neue Gewerkschaften. Die bekannteste ist die polnische Solidarność, die eine zentrale Rolle bei der Wende spielte. Anders als viele westeuropäische Gewerkschaften sind sie dezentral organisiert. Heiner Dribbusch:

"Um jetzt mal das bekannte Beispiel Solidarność zu nehmen: Das ist zwar ein Dachverband, aber entscheidend sind eigentlich die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen von der Solidarność in jedem Betrieb. Und ähnlich ist eigentlich auch die Verfasstheit in Ungarn. Dort werden im Zweifelsfall dann auch Tarifverträge abgeschlossen. Dort wird verhandelt. So dass man da auch manchmal wirklich von einer Landschaft von faktisch tausenden von Gewerkschaften reden kann."

Buntes Spektrum unterschiedlichster Gewerkschaften

Dribbusch hat sich mit anderen Wissenschaftlern in der Studie "In schwerer See – Europäische Gewerkschaften in Krisenzeiten", mit zentralen Unterschieden der Gewerkschaften beschäftigt, etwa dem unterschiedlichen Organisationsgrad. Überall in der EU sank zwar seit 1995 der Anteil der Beschäftigten, die gewerkschaftlich organisiert sind. Aber die Unterschiede sind groß: In Schweden sind heute noch 67 von 100 Beschäftigten Mitglied einer Gewerkschaft, in Deutschland dagegen nur 18 von 100 und in Frankreich sogar nur 8 von 100.

Arbeiter der Warschauer Hüttenwerke mit polnischen Flaggen während eines vierstündigen Warnstreiks am 27. März 1981. Nach einer Streikbewegung und zähen Verhandlungen mit der Regierung war im September 1980 der Dachverband der neuen unabhängigen Gewerkschaften "Solidarnosc" gegründet und das Streikrecht erkämpft worden. (picture-alliance / dpa / Lehtikuva)Viele Gewerkschaften in den ehemaligen sozialistisch regierten Ländern haben eine ganz andere Geschichte als die im Westen. Im Bild: Solidarność-Warnstreik in Warschau 1981 (picture-alliance / dpa / Lehtikuva)

Allerdings sagt die Zahl der Mitglieder nur bedingt etwas über den Einfluss von Gewerkschaften aus. So gibt es Länder wie Frankreich, in denen fast alle Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, und andere, in denen dies seltener geschieht. Entsprechend groß sind die Unterschiede bei der Tarifbindung der Beschäftigten, die meist als der wichtigste Indikator für die institutionelle Macht von Gewerkschaften angesehen wird. In Österreich und Frankreich arbeiten jeweils 98 von 100 Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag, in Deutschland noch 57 von 100 und in Polen gerade einmal 15. Angesichts solcher Unterschiede ist es schwierig, gemeinsame Positionen zu finden, etwa für einen Mindestlohn in der EU. 

Das werde von den skandinavischen Ländern ein Stück weit kritisch gesehen, sagt Martin Höpner, aber das sei nachvollziehbar, bei einer Tarifbindung zwischen 70 Prozent in Schweden und 90 Prozent in Finnland. Martin Höpner vom Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung ist überzeugt, dass die skandinavischen Gewerkschaften erheblichen Widerstand gegen einen europäischen Mindestlohn an den Tag legen würden: 

"Die skandinavischen Gewerkschaften würden eher aus dem Europäischen Gewerkschaftsbund austreten, als das mitzutragen."

Mitsprache im Aufsichtsrat als Kungelei?

Aus der Perspektive der skandinavischen Gewerkschaften macht dies Sinn. Auch die Gewerkschaften in Deutschland waren früher gegen die Einführung eines Mindestlohns und wollten das Problem von Niedriglöhnen selber im Rahmen von Tarifverhandlungen lösen. Erst als sie das nicht schafften, änderten sie ihre Position. Differenzen gibt es zwischen Gewerkschaften in Europa auch bei anderen Themen wie zum Beispiel bei der Mitbestimmung in Unternehmen. Forscher Martin Höpner:

"Wenn man so was hat, dann ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat auch eine ganz produktive Sache für beide Seiten. Aber für Gewerkschafter aus vielen anderen Ländern ist das eher Kungelei. Die wünschen sich, dass das die Aufgabe von Gewerkschaften ist, Druck zu erzeugen auf das Kapital und nicht mit dem Kapital in irgendwelchen Hinterzimmern rumzusitzen. Diese Heterogenität, die muss man ernst nehmen, insbesondere wenn man eine gute Europäerin oder ein guter Europäer sein möchte."

Der Containerhafen im griechischen Piräus. Noch heute kleben Fetzen von Streikaufrufen an Häuserwänden oder Laternen mit denen gegen den Verkauf der öffentlichen Hafengesellschaft an die chinesische Staatsreederei Cosco protestiert wurde. Giorgos Gogos ist Generalsekretär einer kleinen Hafenarbeitergewerkschaft.

"Ten years fight. Since 2005 when that time government decided to privatize the port by lateral agreement between the Greek government and Chinese Government."

Vertrauensverlust nach Verkauf des Hafens in Piräus

Schon 2005 habe die griechische Regierung den Verkauf des Hafens an COSCO vorgehabt. Es sollte eine bilaterale Vereinbarung zwischen Griechenland und China geben. Den Plan hätten griechische Reeder verfolgt, die mit Chinesen mehr Geschäfte machen wollten, erläutert Gogos. Das Vorhaben scheiterte – zunächst.

Die Gewerkschaft beschwerte sich bei der EU-Kommission, die den geplanten Deal damals untersagte.

Während der griechischen Schuldenkrise änderte sich die Lage. Die EU-Kommission drängte, auch auf Druck Deutschlands, Griechenland zu harten Sparmaßnahmen. Die Griechen mussten auch öffentliches Eigentum verkaufen, wie den Hafen von Piräus. COSCO bekam den Zuschlag.

In Hafen von Piräus stapeln sich Container (picture alliance / Angelos Tzortzinis)"Kollateralschäden aus einer falschen Krisenbewältigungspolitik": Im Zuge der Krise erlaubte die EU den Chinesen den Zugriff auf den Hafen von Piräus, Griechenland (picture alliance / Angelos Tzortzinis)

Solche Aktionen haben das Vertrauen vieler Gewerkschafter in die EU erschüttert. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften große Erwartungen an ein vereintes Europa gehegt. Historiker Willy Buschak hat deren Konzepte aus den 1920er Jahren studiert, in denen von einer weitgehenden Integration die Rede war:

"Diese zentrale Institution soll Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik, der Sozialpolitik haben und selbstverständlich sollen auf europäischer Ebene international gültige soziale Standards festgelegt werden: die Arbeitszeit soll vereinheitlicht werden, die Sozialpolitik soll vereinheitlicht werden, es solle eine europaweite Arbeitslosenversicherung geben, die Industriepolitik muss koordiniert werden... Das Ganze geht aber nur dann, wenn die Verhältnisse in Europa demokratisch geregelt sind und wenn die europäischen Völker das Projekt mittragen. Und das werden sie nur dann mittragen, wenn die sozialen Rechte, die Freiheit jedes Einzelnen im Mittelpunkt stehen wird."

EU-Binnenmarkt - massiver Einfluss auf die Beschäftigten

Eine solche weitreichende Integration Europas gibt es nicht. Bei dem Zusammenwachsen stand die Wirtschaft im Vordergrund, ob bei der Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 oder der Vollendung des Binnenmarktes 1993 mit den vier Grundfreiheiten für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleitungen und Kapital oder der Schaffung einer einheitliche Währung – dem Euro – ab 1999. All dies hatte massiven Einfluss auf die Beschäftigten in der EU. Jeder kann sich heute überall in der Europäischen Union eine Arbeit suchen.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit kommt in der EU den Sozialpartnern – also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – eine zentrale Bedeutung bei der Gestaltung des Arbeits- und Sozialrechts zu. Sieht die Europäische Kommission hier einen Regelungsbedarf, muss sie laut EU-Vertrag erst die Sozialpartner kontaktieren, ob sie dies genauso sehen. DGB-Chef Reiner Hoffmann:

"Und wenn ja, ob sie dann auch bereit und in der Lage sind, diese Regulierung im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern vorzunehmen. Das kennen wir in keiner nationalen Verfassung. Und hier ist es uns gerade in den 90er Jahren gelungen, europäische Rechtsetzung vorzunehmen, die auf autonome Verhandlungen zwischen den europäischen Sozialpartnern basieren."

Ob europäische Regeln für den Elternurlaub, die Gestaltung von Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse oder den umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz, für den die skandinavischen Länder mit ihrem progressiven Ansatz Pate standen. Die EU eröffnete Beschäftigten eines Unternehmens auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Interessenvertretung – mit der Schaffung der europäischen Betriebsräte 1994. Historiker Willy Buschak:

"Es war ein uralter Traum der Arbeiterschaft, der Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus großen, grenzüberschreitenden Konzernen zusammenzubringen."

Heute gibt es 1.150 europäische Betriebsräte.

"Ich sage aber auch, spätestens seit Anfang der 2000er Jahre erleben wir einen regelrechten Stillstand oder aber sogar auch einen Rückschritt, gerade in der Krisenbewältigung über die sogenannte Troika."

Griechenland: Tarifbindung unter 25 Prozent

DGB-Chef Reiner Hoffmann meint dabei die Kooperation von Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds während der Eurokrise. Denn es "sind Tarifvertragssysteme in den südeuropäischen Ländern regelrecht zusammen gestutzt worden. Wir haben in Griechenland noch eine Tarifbindung, die ist unter 25 Prozent. Das sind richtige Kollateralschäden aus einer falschen Krisenbewältigungspolitik."

Aber schon vorher gab es Maßnahmen der EU, die zu einer Entfremdung vieler Gewerkschafter mit der EU führten, etwa die Dienstleistungsrichtlinie, die EU-Kommissar Frits Bolkestein entworfen hatte. Willy Buschak:

"Da hat sich sicherlich was verändert, weil Europa seit geraumen Jahren auf einen neoliberalen Kurs getrimmt worden ist und die Verpflichtung Sozial- und Arbeitspolitik in den Mittelpunkt der Europäischen Union zu stellen, die selbst in den Maastrichter Verträgen festgehalten worden ist, so nicht wahrgenommen worden ist – insofern hat sich da sicherlich etwas verändert." 

Auch die meisten sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien schlossen sich dem neoliberalen Mainstream an. Das stellte die Gewerkschaften, die seit den Anfängen der Arbeiterbewegung stark mit diesen Parteien verbunden war, vor erhebliche Probleme. Sie stehen vor der Herausforderung, stärker politisch autonom zu agieren. Erschwerend kommt für die Gewerkschaften hinzu, dass ein gehöriger Teil ihrer Mitglieder populistische, häufig sogar rechtsextreme Parteien wählt.

Gewerkschaftlicher Kampf für ein soziales Europa 

Wissenschaftler Dribbusch und seine Kollegen kommen in ihrer Studie zu dem Schluss:

"Das Verhältnis der Gewerkschaften zur EU ist in der Praxis widersprüchlich. Einerseits wissen alle, wie wichtig eine gemeinsame EU-Politik wäre, andererseits gibt es eine große Unsicherheit und auch Meinungsunterschiede darüber, wie so etwas praktisch zu bewerkstelligen wäre."

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), äußert sich am 16.01.2017 bei der Jahres-Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)Europäisches Recht als wichtiger Fortschritt: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Aber die EU hat auch noch zuletzt durchaus Regelungen beschlossen, für die Gewerkschaften sich stark gemacht haben. Reiner Hoffmann:

"Wir haben viele Jahre dafür gestritten, dass die so genannte Entsenderichtlinie nachgebessert wird. Diese war notwendig geworden, um im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa sicherzustellen, dass für gleiche Arbeit der gleiche Lohn am gleichen Ort bezahlt wird. Das war viele Jahre nicht der Fall. Diese Entsenderichtlinie, also ein europäisches Gesetz, ist reformiert worden und bietet heute die Grundlage dafür, dass Menschen, die aus Bulgarien, Polen oder sonst wo aus Europa bei uns arbeiten, nicht nur Anspruch auf einen Mindestlohn haben, sondern Anspruch auf die dort in der jeweiligen Branche tarifvertraglich vereinbarten Löhne. Das ist europäisches Recht und ich finde das war ein ganz wichtiger Fortschritt."

Am Ostersamstag demonstrieren rund 9.000 Menschen der Gelbwesten-Bewegung in Paris. Das Spektrum reicht von Menschen, die Le Pen wählen bis zu Linken, etwa eine ältere Attac-Aktivistin, die den Sozialabbau kritisiert und sich für einen höheren Mindestlohn einsetzt. 

Der Protest berührt einen Nerv der Demokratien in Europa – die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. In dieser Situation bietet sich für Gewerkschaften eine Chance, mehr von ihren alten Vorstellungen eines sozialen Europa umzusetzen. 

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