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Gas aus Russland
Gewerkschafts-Chef Vassiliadis warnt vor Import-Stopp

Vertreter von Politik und Gewerkschaften haben sich erneut gegen einen sofortigen Verzicht auf russische Energieimporte ausgesprochen.

28.03.2022
    Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie: Michael Vassiliadis
    Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie: Michael Vassiliadis (imago / IPON)
    Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Vassiliadis, sagte im Deutschlandfunk,die Energieversorgung in Deutschland sei mitten in der Transformation. Dies brauche seine Zeit. Selbst bis 2025 vollständig auf russische Gaslieferungen zu verzichten, sei ein ambitioniertes Ziel der Politik, erklärte Vassiliadis. Ein sofortiger Lieferstopp sei zudem nicht zu verantworten. Selbst bei einer 50-prozentigen Reduzierung müsse beispielsweise der weltweit größte Chemiestandort, die BASF in Ludwigshafen, komplett heruntergefahren werden, weil er nicht mehr sicher betrieben werden könne. Hunderttausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, so Vassiliadis. (Das komplette Interview mit ihm können Sie hier nachlesen [pdf].)
    Im ARD-Fernsehen hatte Bundeskanzler Scholz zuvor gewarnt, ein Importstopp würde zu einem großen Ausfall in mehreren Industriezweigen Deutschlands führen. Dann drohte eine erhebliche Wirtschaftskrise und eine Gefährdung vieler Arbeitsplätze. Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte am Wochenende vor Hamsterkäufen im Fall eines abrupten Lieferstopps für russisches Erdöl und Erdgas gewarnt. Die Menschen würden dann wahrscheinlich nicht einfach nur weniger Auto fahren, sondern es gäbe einen Ansturm auf die Tankstellen ähnlich wie zu Beginn der Corona-Pandemie auf Klopapier, sagte der Grünen-Politiker im ARD-Fernsehen.

    Forscher: 0,5 bis 3 Prozent BIP-Rückgang zu erwarten

    Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Habecks Parteikollege Hofreiter, indes forderte am Wochenende beispielsweise ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland. Man überweise Tag für Tag hunderte Millionen Euro nach Moskau, mit denen der russische Staat und dessen Militärapparat am Laufen gehalten würden, sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Technisch sei ein Embargo möglich und wirtschaftlich verkraftbar. Es würde lediglich zu einer mittleren Rezession führen. Zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde man verlieren, ähnlich wie zu Beginn der Corona-Pandemie, meinte Hofreiter. Auch EU-Länder wie Finnland, Polen und Lettland fordern ein Embargo.
    Forschende der Universitäten Bonn und Köln kamen jüngst zu der Einschätzung, kurzfristig würde ein Stopp der russischen Energieimporte zu einem BIP-Rückgang zwischen 0,5 und 3 Prozent führen, während der BIP-Rückgang im Jahr 2020 auf Grund der Pandemie 4,5 Prozent betragen habe.

    Politikwissenschaftler Alexander Libmann skeptisch bezüglich der Wirkung

    Der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin, Alexander Libmann, der schwerpunktmäßig zu Osteuropa und Russland forscht, äußerte sich Mitte März im Deutschlandfunk-Sendung "Zur Diskussion" skeptisch zur Wirkung eines kurzfristigen Energier-Lieferstopps. Er glaube nicht, dass der Begriff der "Kriegskasse", der jetzt auch sehr oft in den Medien verwendet werde, so einfach verstanden werden könne. "Die Armee, die jetzt in der Ukraine operiert, die wird ja nicht von den laufenden Einnahmen aus Erdöl und Erdgas finanziert. Die kann zumindest kurzfristig den Krieg auch ohne diese Einnahmen sicherstellen. Es geht hier eher um mittelfristige Effekte und um die Fähigkeit des russischen Staates, dauerhaft eine Streitkraft aufzubauen. Aber im Fall der Ukraine ist alles schon zu spät."

    Schäuble für raschen Stopp

    Der frühere Bundestagspräsident Schäuble drängte ebenfalls auf einen Stopp russischer Erdgas- und Erdöllieferungen an Deutschland. Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", auch wenn es bitter werde, müsse man schnellstmöglich darauf verzichten. Deutschland dürfe nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein.
    Auch der energiepolitische Sprecher der FDP, Kruse, sprach sich gegen einen Importstopp aus. Im Deutschlandfunk sagte er, man könne derzeit nicht genügend Erdgas anderweitig einführen, um die heimische Nachfrage zu decken. Er gehe aber davon aus, dass man bis Ende des Jahres auf russisches Erdöl und russische Kohle verzichten könne. Ähnlich äußerte sich die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Andreae. Sie sagte den Funke-Medien, eine vollständige Umstellung der Lieferketten für die Steinkohle-Versorgung der Kraftwerke sei zwar nicht einfach, aber innerhalb der nächsten Monate möglich.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.