Donnerstag, 26. Mai 2022

Berlins Regierende Bürgermeisterin
Giffey für "aufsuchendes Impfen" gegen die Pandemie

Angesichts der Omikron-Variante müsse die Impf-Kampagne ausgeweitet werden, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Dlf. Vor den erneuten Bund-Länder-Beratungen sprach sich die SPD-Politikerin auch für eine Pflicht von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr aus.

Franziska Giffey im Gespräch mit Claudia van Laak | 02.01.2022

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD)
Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD) (picture alliance/dpa/dpa Pool)
Die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), ist wegen der hochansteckenden Omikron-Variante für FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr. Giffey sagte im Deutschlandfunk: "Dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen, gerade in Bahnen und Bussen, da ist FFP2, glaube ich, sehr entscheidend." Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer wollen am 7. Januar 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Corona-Maßnahmen beraten.

Mehr zu Franziska Giffey


Außerdem kündigte die SPD-Politikerin eine Ausweitung der Impf-Kampagne an - gerade bei den Erstimpfungen. "Man muss hingehen zu den Leuten - das heißt auch in die Communities", sagte Giffey auf Nachfrage dazu, wie man Menschen überzeugen könne, die mit Werbekampagnen in deutscher Sprache nicht gut erreicht werden.

"Aufsuchendes Impfen"

Darum müsse man beispielsweise auch an die Religionsgemeinschaften herantreten und mit den Imamen zusammenarbeiten, erläuterte Giffey. Vor Ort in den Familienzentren sowie mit mobilen Impfteams sollten möglichst viele Menschen geimpft werden, so die Regierende Bürgermeisterin. Giffey sprach von "aufsuchendem Impfen", von "kreativem Impfen". Auch an Schulen solle verstärkt geimpft werden - mit Werbung auch in verschiedenen Sprachen.

Quarantäne und kritische Infrastruktur

Zur Debatte über eine mögliche Verkürzung der Quarantäne sagte die Regierende Bürgermeisterin: "Jetzt im Moment brauchen wir das noch nicht, weil unsere kritische Infrastruktur nicht zu 30 Prozent außer Gefecht gesetzt ist, sondern maximal zu zehn Prozent." Aber wenn man an einen Punkt komme, an dem die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet sei, könne das Robert Koch-Institut eine Verkürzung der Quarantänetage festlegen.

Das Interview im Wortlaut:

Claudia van Laak: Sie hatten zwar Zeit für einen Gang durch das Rote Rathaus mit seinen 240 Zimmern, aber viel Zeit zum Eingewöhnen bleibt ja jetzt nicht, Frau Giffey. Eine 100-Tage-Schonfrist wird Ihnen vermutlich nicht gewährt, denn Omikron steht vor der Tür. Wie ist denn die Hauptstadt, wie sind Polizei, Feuerwehr, Stromversorger, Busse und Bahnen vorbereitet?
Franziska Giffey: Wir sind gut gerüstet auf eine Situation, in der bis zu 30 Prozent der Einsatzkräfte ausfallen könnten. Das ist im Moment nicht der Fall. Wir sind bei unter bis maximal zehn Prozent, und Berlin ist darauf vorbereitet, aber es ist natürlich eine ernstzunehmende Lage, und umso wichtiger ist es, dass wir jetzt unsere gesamte kritische Infrastruktur auch durchboostern. Darauf ist der ganze Fokus gelegt, denn es geht ja darum, zu verhindern, dass eben ein Krankheitsstand, der besorgniserregend ist, überhaupt eintritt.
Van Laak: Sie waren vor wenigen Tagen ja zum Antrittsbesuch bei der Charité und Vorstandschef Heyo Kroemer stellte dann die Frage, wie es denn sein könne, dass auch im zweiten Winter zu Weihnachten und zum Jahreswechsel die Gesundheitsämter keine ordentlichen Corona-Zahlen geliefert hätten. Können Sie denn dem Charité-Chef versprechen, dass nächstes Jahr zum Jahreswechsel die Gesundheitsämter digitalisiert und voll arbeitsfähig sind, Frau Giffey?
Giffey: Also, die Gesundheitsämter leisten ihre Arbeit. Sie haben auch über die Feiertage Arbeit geleistet. Es ist so, dass wie überall in Deutschland natürlich auch mehr Menschen in Urlaub sind, und deswegen wir einige Zahlenverzögerungen haben werden. Ich habe das auch mit einigen Gesundheitsamtsleitungen besprochen, wie man damit umgehen kann. Das ist eine Situation, die wir überall in Deutschland sehen, die sich in der ersten Januarwoche natürlich auflösen wird, wenn die Zahlen wieder gemeldet werden. Deshalb gehen wir auch davon aus, so wie es Gesundheitsminister Lauterbach ja auch für das gesamte Bundesgebiet gesagt hat, dass wir einen Anstieg haben werden in der ersten Januarwoche, einfach durch die Nachmeldungen, die passieren, aber das ist alles in einem Rahmen, der beherrschbar und auch planbar ist, und natürlich ist davon unabhängig das Digitalisieren der Gesamtverwaltung ein Riesenthema. Das können wir auch nicht auf die lange Bank schieben, sondern ich habe ja aus diesem Grund auch einen Chief Digital Officer im Rang eines Staatssekretärs gewinnen können, der zu einem der Ersten gehört, der auf Bundesebene Bund-Online vorangebracht hat. Ralf Kleindiek wird das ja machen, und er bringt sehr, sehr viel Erfahrungen, 30 Jahre Erfahrung mit und wird hier in Berlin federführend in der Innenverwaltung, aber eben auch in ganz enger Anbindung mit der Senatskanzlei das ganze Thema Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung voranbringen, natürlich auch mit den Bezirken, und das ist ein ganz wichtiges Ziel, dass wir da besser werden.

Blick auf Belegung der Intensivstationen

Van Laak: Sie treffen sich ja am Freitag mit den anderen Kolleginnen und Kollegen der Länder und mit Olaf Scholz, dem Kanzler, haben aber am Freitag noch nicht die Zahlen, die Sie eigentlich bräuchten, um ordentliche Entscheidungen treffen zu können.
Giffey: Unser Maßstab muss sein, wie sieht die Belegung der Intensivstationen aus. Das können wir sehr genau sagen. Da wissen wir, wie viele Menschen auf den Intensivstationen sind. Wir sind in Berlin hier bei der Ampelphase Gelb, nämlich unter 20 Prozent. Also, das ist verhältnismäßig vertretbar, und es ist entscheidend, wie die kritische Infrastruktur aufgestellt ist, und beide Zahlen können wir sehr genau einschätzen. Wir wissen, dass wir nicht bei einer Überforderung der kritischen Infrastruktur sind und auch bei den Intensivstationen nicht über 20 Prozent Belegung, und diese beiden Zahlen, auf der Basis treffen wir unsere Entscheidungen, und das können wir am 7. Januar auch tun.
Van Laak: Welche Beschlüsse wünschen Sie sich am 7.Januar? Sind Sie für verschärfte Regeln, zum Beispiel für eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum?
Giffey: Also, auch da gilt es, maßvoll damit umzugehen. Ich bin sehr dafür, und das ist auch schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz schon ja auch angesprochen worden, dass wir wieder generell an den Orten, wo Maske getragen wird, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, wieder wirklich zu den FFP2-Masken zurückkehren, weil wir wissen, dass die medizinischen Masken eben nicht so einen starken Schutz auch bei Omikron gewährleisten. Deswegen muss das wieder verstärkt werden. Ob man jetzt generell im öffentlichen Raum überall mit Masken agieren muss, das halte ich für nicht so sinnvoll, aber dort, wo eben Menschen auf engem Raum zusammenkommen, gerade in Bahnen und Bussen, da ist FFP2, glaube ich, sehr entscheidend, und ansonsten ist ganz klar, dass bundesweit das Impfen noch weiter vorangetrieben werden muss. Boostern ist jetzt einfach der beste Schutz, auch vor Omikron. Wir müssen das besonders bei der kritischen Infrastruktur machen, und wir sind bei den Impfungen ja in Berlin auch Vorreiter. Wir haben Platz 1 bei den Kinderimpfungen. Das ist sehr gut angenommen worden. Unser Ziel ist, dass wir im Januar auf 80 Prozent Quote bei den Erstgeimpften kommen.
Van Laak: Aber bundesweit liegt Berlin einfach im Schnitt mit 71 Prozent Vollgeimpfter. Im Vergleich, Bremen ist da Spitze, die sind schon bei 85 Prozent. Was will denn da Berlin von Bremen lernen? Eie kann man die Impflücke schließen in Berlin?
Giffey: Wir können immer nur wieder erneut die Bevölkerung aufrufen, lassen Sie sich impfen. Man kann es nicht oft genug sagen. Es ist der beste Schutz, und ich hoffe einfach sehr, dass die Berlinerinnen und Berliner, die sich ja jetzt auch während der Feiertage schon zu Tausenden haben impfen lassen, das auch im neuen Jahr weitermachen. Das ist doch ein guter Vorsatz für das neue Jahr, endlich auch impfen zu gehen, so sie es noch nicht gemacht haben.
Van Laak: Aber diese Aufrufe, die haben wir haben wir ja gebetsmühlenartig von Olaf Scholz in der Neujahrsansprache, von Ihnen…
Giffey: Ja, sie zeigen aber auch Wirkung. Ich meine, es sind ja viele, die das jetzt machen, das muss man sagen.

Zu wenig Erstimpfungen

Van Laak: Aber nicht die Erstimpfung, da haben wir ja nach wie vor diese sehr, sehr große Lücke. Jetzt kommen die, die sich boostern lassen, aber wie kommen wir an die ran, die es nach wie vor verschusselt haben? Ich möchte gerne anknüpfen an Ihre Erfahrungen, die Sie da haben, als Bürgermeisterin von Neukölln. Da haben Sie ja auch gelernt, wie komme ich an die Gruppen heran, die kein Deutsch sprechen, die nicht wissen, wie man mit Ämtern kommuniziert. Sind das nicht die Gruppen, die wir viel stärker in den Blick nehmen müssen und wo wir so was machen müssen wie aufsuchendes Impfen und wie kann das gehen?
Giffey: Also, auf jeden Fall. Es ist so, dass wir bei den Impfungen, die jetzt passieren, 80 Prozent Booster-Impfungen haben, 20 Prozent Erstimpfungen. Das ist vom Verhältnis her nicht so, dass man jetzt sagen kann, das ist ein Riesenschub bei den Erstimpfungen. Deswegen ist ganz klar, Aufrufe sind das eine, die Frage ist, werden sie gehört, und man muss hingehen zu den Leuten, das heißt, auch in die Communities. Ich habe mit der Gesundheitssenatorin auch darüber gesprochen, dass wir zum Beispiel noch mal verstärkt an die Religionsgemeinschaften herantreten. Das hat sich immer als gut bewährt, auch mit den Imamen da zusammenzuarbeiten an der Stelle, und wir haben mit Bildungssenatorin Busse besprochen, dass nicht nur das Kinderimpfen ein wichtiger Punkt ist, sondern auch das Familienimpfen in den Familienzentren zum Beispiel, gezielt das zu machen. Wenn die Eltern mit ihren Kindern kommen, dass sie gleich mitgeimpft werden, und das muss vor Ort passieren, kurze Wege, sehr in der Nachbarschaft, im nahem Umfeld, über die Direktansprache, und wir werden ja auch noch mal die mobilen Impfteams verstärken, wo es darum geht, wie erreichen wir eigentlich Menschen, die auch mobilitätseingeschränkt sind, Menschen mit Behinderungen, die schwierig in die Impfzentren kommen. Wir haben 282 Pflegeeinrichtungen in der Stadt. Die haben alle ein Angebot für mobile Impfteams bekommen. Fast 200 haben das auch in Anspruch genommen. Andere arbeiten mit Hausärzten, die in der Nähe sind und dort mithelfen, aber es geht darum, dass wir wirklich das aufsuchende Impfen neben den Impfzentren und Impfstraßen, neben dem kreativen Impfen ganz stark noch mal nach vorne bringen und auch das Impfen in Schulen. Da gab es einen Erstaufschlag im vergangenen Jahr.
Van Laak: Das hat nicht so ganz funktioniert.
Giffey: Sie müssen sehen, als der Impfstoff da war, da waren noch sechs Schultage. Das war in zwölf Schulen, in jedem Bezirk eine. Das war ein erster Startpunkt. Das muss jetzt noch mal aufgegriffen werden und überlegt werden, wie man gemeinsam mit den Bezirksschulstadträten, mit denjenigen, die in den Schulen da Verantwortung tragen, wie man das gut vorbereitet. Wir haben gesehen, man braucht eine sehr intensive Kommunikation mit den Eltern, mit den Lehrern, mit den Schulleitungen.
Van Laak: Auch in anderen Sprachen zum Beispiel.
Giffey: Absolut.
Van Laak: Haben wir das genügend in Berlin?
Giffey: Also, es gibt ja die Impfinformationen, auch die Testinformationen schon seit Langem in mehreren Sprachen, auch auf der Webseite des Landes Berlin. Das muss natürlich auch noch mal ausgebaut werden, aber wissen Sie, wer nicht aktiv dort schaut, der wird das auch nicht in den vielen verschiedenen Sprachen finden.
Van Laak: Vielleicht noch einmal kurz zu der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag mit dem Kanzler, es wird ja gerade diskutiert über eine Verkürzung der Quarantäne, zum Beispiel auf fünf Tage. Wäre das jetzt auch hilfreich für die kritische Infrastruktur? Plädieren Sie dafür?
Giffey: Also, wir sind ja auf der einen Seite an dem Punkt, dass wir sagen, wir müssen verhindern, dass die kritische Infrastruktur unter Druck gerät, durch Schutz und präventive Maßnahmen. Sollte es aber so sein, muss man sich ja überlegen, was macht man dann, um die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und die Versorgung der Bevölkerung, und da ist sicherlich das Thema Quarantäneregeln ein Punkt, an den man herangehen kann. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Da ist das RKI auch in der Pflicht, aber natürlich ist das ein Punkt, den man, wenn man unter Druck gerät, diskutieren kann und sollte.
Van Laak: Also, Sie würden zurzeit noch nicht sagen: ja, wir machen das so?
Giffey: Ich würde das als Stufenmodell sehen. Jetzt im Moment brauchen wir das noch nicht, weil unsere kritische Infrastruktur nicht zu 30 Prozent außer Gefecht gesetzt ist, sondern maximal zu 10 Prozent durch einen Krankenstand, aber sollten wir an diesen Punkt kommen, wo einfach die Versorgung der Bevölkerung, der Schutz der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist, müssen wir uns natürlich überlegen, was können wir tun, und da ist die Verkürzung der Quarantäneregeln ein Aspekt, der durch das RKI dann festgelegt und durch die Länder umgesetzt werden muss.

"Bezahlbares Wohnen die große soziale Frage"

Van Laak: Frau Giffey, Sie führen jetzt gemeinsam mit Linken und Grünen die Koalition, die zuvor Michael Müller geführt hat, mit neuem Personal, gleiche Konstellation. In Ihrer Neujahrsansprache haben Sie angekündigt, das Thema Bauen und Wohnen hat neben der Bekämpfung der Pandemie für Sie oberste Priorität. Wenn man sich die Mietpreisentwicklung anguckt in den großen Städten in Deutschland, dann nimmt Berlin einen Spitzenplatz ein, fast 60 Prozent Plus bei den Mieten in den letzten zehn Jahren. Was wollen Sie da tun, Frau Giffey?
Giffey: Also, es ist ganz zweifellos, dass das Thema bezahlbares Wohnen die große soziale Frage für unsere Stadt und für das kommende Jahrzehnt ist. Daran wird sich entscheiden, ob der soziale Zusammenhalt in Berlin, in unserer Stadt, hier weiter funktioniert. Wir sehen, wie aufgeheizt die Situation ja teilweise ist. Der Volksentscheid über die Enteignung ist ja Ausdruck dessen, dass Menschen eben sehen, wir haben diese Lage, es steigen die Mieten, es sind Ängste da, kann man sich die eigene Wohnung noch leisten und so weiter. Dann ist da ja auch eine Hilflosigkeit, was kann man überhaupt tun. Es ist eine unserer großen Aufgaben, dass wir dieses Thema bewältigen, und das besteht aus zwei Säulen. Das eine ist der Mieterschutz derjenigen, die im Bestand ihre Wohnung auch sicher wissen wollen. Das andere ist natürlich, wenn nicht genügend Wohnraum da ist, dann muss welcher geschaffen und gebaut werden.
Der Präsident des Abgeordnenhauses, Buchner, gratuliert Franziska Giffey mit einem Blumenstrauß.
Franziska Giffey nach ihrer Wahl zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin kurz vor Weihnachten (IMAGO / Emmanuele Contini)
Diese beiden Säulen, Mieterschutz und Wohnungsneubau, das voranzubringen, ist wirklich eine der großen Aufgaben des kommenden Jahrzehnts, und deswegen habe ich ja auch entschieden, dass eben bei der Stadtentwicklung nicht nur das Thema Bauen vorangebracht wird, sondern dass wir eine eigene Staatssekretärin für das Thema Mieterschutz haben werden, dass wir eine sehr engagierte Senatsbaudirektorin gewinnen konnten, die das Thema Wohnungsbau sich gemeinsam mit dem Senator dort sehr auf die Fahnen schreiben wird, und das ist ganz entscheidend, dass uns das gelingt, auch für den sozialen Frieden in unserer Stadt.

Mehr zur Wohnungssituation in Berlin


Van Laak: Nun hat ja die Vorgängerregierung sehr, sehr viel gemacht beim Mieterschutz, ist aber gescheitert. Also, es gab einen Mietendeckel, der wurde vom Bundesverfassungsgericht einkassiert, und die Praxis in Milieuschutzgebieten, das Vorkaufsrecht der Bezirke anzuwenden, um damit zu verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, diese Regelung hat ja das Bundesverwaltungsgericht kassiert. Das heißt, hat da ein Land überhaupt noch Spielraum beim Mieterschutz?
Giffey: Na ja, wissen Sie, bei allem, was wir tun, müssen wir berücksichtigen, dass das, was wir machen, eben auch verfassungskonform ist. Deshalb ist mir das auch so wichtig, dass wir eben nicht riskieren, noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern mit Maßnahmen, die wir hier auf Landesebene treffen. Das ist ganz klar, dass die Landesgesetzgebungskompetenz einfach an ihre Grenzen kommt. Deswegen ist ja so entscheidend, dass wir die Möglichkeiten, die wir schon heute haben, aus dem Bundesrecht, auch adäquat umsetzen, dass wir die Mieterschutzregelung mit Mietpreisbremse, mit Mietenspiegel, mit Mieterberatung, Unterstützung derjenigen, die Wucherpreisen ausgesetzt sind, dass wir das konsequent umsetzen, und darum muss es zunächst einmal gehen. Wir haben die kostenlosen Mieterberatungen in der Stadt. Da ist ja die Frage, inwieweit können wir die auch ausbauen, und wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Bau- und Wohnungsaufsichten in den Bezirken so stärken werden, dass sie eben nicht nur gegen Schrottimmobilien vorgehen, sondern auch gegen Wuchermieten, gegen Leute, die eben unlautere Vermietungspraktiken hier anwenden.
Es muss klare Sanktionen geben, gegen die sie das tun, weil die verderben letztendlich die Gesamtsituation und den Ruf auch all derer, die als Vermieter seriös mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Das führt zu einer auch großen Spaltung in der Stadt, und dieses Gegeneinander von Vermietern und Mietern, von denen, die bauen und denen, die sich bedroht fühlen von Wohnungsbau oder von Luxusmodernisierung oder anderen Dingen, das müssen wir auflösen. Das geht nur gemeinsam, und das geht auch nur, wenn man eben gegen die schwarzen Schafe auch konsequent vorgeht, und da haben wir rechtliche Rahmenbedingungen. Die anzuwenden, umzusetzen und die Bau- und Wohnungsaufsichten so auszustatten, dass sie das auch können, das ist eine der wesentlichen Aufgaben.

Giffey verteidigt Expertenkommission

Van Laak: Sie haben den Volksentscheid schon angesprochen, Frau Giffey. Das ist ja eine Belastungsprobe, auch in der Zusammenarbeit mit der Linken. Einige nennen es auch Sollbruchstelle. Ein erfolgreicher Volksentscheid, eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne ausgesprochen. Sie konnten jetzt in den Koalitionsverhandlungen einen Kompromiss erzielen mit der Linken und mit den Grünen. Das war der schwierigste Punkte der Verhandlung, das haben Sie selber gesagt. Wie sieht der jetzt aus?
Giffey: Wir dürfen eben nicht riskieren, einen Schritt zu gehen, der nicht verfassungskonform ist, wo wir vor Gericht dann scheitern und mit hohen Schadensersatzforderungen oder anderen Dingen dann uns auseinandersetzen müssen. Außerdem geht es ja auch darum, dass das Land Berlin seriös auch national und international agiert. Das heißt, bevor wir hier Schritt tun, muss die Verfassungskonformität und auch die Rechtsfolgenabschätzung und auch die Folgenschätzung, was das Wirtschaftliche angeht, das Finanzielle, eben geprüft werden. Deshalb ist die Entscheidung die Vereinbarung, im Koalitionsvertrag eine Expertenkommission einzusetzen, die eben genau das prüfen soll, Verfassungskonformität, rechtliche, wirtschaftlichen Folgen, Verhältnismäßigkeit eines solchen Weges, und wir werden diese Expertenkommission in den ersten 100 Tagen einsetzen, sehr zeitnah damit beginnen, eben das zu machen. Dann wird die Expertenkommission ein Jahr arbeiten und dem Senat dann eine Empfehlung vorlegen. Der Senat muss aufgrund dieser Empfehlung dann entscheiden zum Wohle des Landes Berlin, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, und so, dass wir eben uns im Rahmen des Rechts auch bewegen.
Für mich ist entscheidend, dass wir diese Zeit, in der die Expertenkommission jetzt arbeitet, nicht einfach verstreichen lassen, sondern dass wir in der Zeit wirklich agieren und um das Anliegen dieses Volksentscheides kümmern. Das Anliegen sind die bezahlbaren Wohnungen, ist die Frage des Mieterschutzes, und das werden wir mit unserem Bündnis, das wir neu gründen werden für bezahlbares Wohnen und Wohnungsneubau, auch angehen. Das ist auch eine Aufgabe für die ersten 100 Tage, und dieses Bündnis wird eben nicht nur aus den Städtischen Gesellschaften bestehen, sondern auch aus den Genossenschaften und privaten Akteuren, denn es ist ganz klar, wenn wir das Ziel des Wohnungsneubaus erreichen wollen, dann müssen wir zusammenarbeiten mit allen, die dazu beitragen.
Van Laak: Sie haben sich ja im Wahlkampf immer vehement gegen Enteignungen ausgesprochen, haben gesagt, mit mir nicht, Die Linke mit im Grunde der gleichen Vehemenz dafür. Ich frage mich jetzt, wie soll das am Ende ausgehen? Im Grunde müsste ja die Die Linke die Koalition verlassen, wenn der Volksentscheid nicht umgesetzt wird oder sollte sich wider Erwarten die Expertenkommission für Enteignung aussprechen, das wäre ja dann mit Ihnen nicht zu machen. Also, im Grunde ist das Ende der Koalition da vorprogrammiert.
Giffey: Wissen Sie, ich finde, man muss unterscheiden. Es gibt einmal die Positionierung inhaltlicher Art, die beide Parteien ja gemacht haben, auch vor der Wahl und vor dem Ergebnis des Volksentscheides. Dann gibt es jetzt das Ergebnis des Volksentscheides, indem eben weit über 50 Prozent der Bevölkerung gesagt haben, sie sind dafür. Es ist völlig klar, dass eine Landesregierung damit verantwortungsvoll umgehen muss und sich auch damit beschäftigen, auseinandersetzen muss und das seriös prüfen muss, aber es ist auch klar, dass kein Mitglied der Landesregierung verfassungswidrige oder rechtswidrige Schritte gehen kann, und das genau zu prüfen, das ist unsere Aufgabe. Insofern ist der Weg, den wir jetzt gemeinsam beschlossen haben, ja auch ein Weg der Vorsicht, der Vorsicht und der Verantwortungsübernahme für eine fundierte Sachentscheidung, die aus dem Ergebnis des Gutachtens ja auch Schlüsse zieht und sagt, wir wägen das ab, die Rechtsfolgenabschätzung, die wirtschaftliche Folgenabschätzung, die Verfassungskonformität, und dann wird eine Entscheidung getroffen. Ich bin auch da sehr überzeugt, dass auch die Linke keine Schritte gehen wird, die nicht mit unserer Verfassung vereinbar sind und wo das Land Berlin ins Risiko gerät, hier erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.

"Zuallererst dem Recht verpflichtet"

Van Laak: Aber dann macht sich ja Die Linke ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber unglaubwürdig.
Giffey: Wissen Sie, jede Landesregierung ist zuallererst dem Recht verpflichtet und dem Rechtsgrundlagen, die wir gemeinsam ausschöpfen können und müssen, und wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und deren Bedürfnissen. Die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler sind bezahlbarer Wohnraum, Mieterschutz, ausreichend Wohnraum, und das gehen wir an, und zwar nicht erst in einem Jahr, sondern sofort, und darum kümmern wir uns. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, es wird ordentlich geprüft, wie mit diesem Volksentscheid umgegangen werden kann, aber es wird gleichzeitig alles daran gesetzt, einen ordentlichen Mieterschutz und auch den Wohnungsneubau in der Stadt anzugehen.
Van Laak: Frau Giffey, ein Thema würde ich gerne noch ansprechen. Am Wahlsonntag hat ja in Berlin einiges oder vieles nicht so funktioniert, wie es sein sollte. Wir haben lange Schlangen vor den Wahllokalen gesehen. Die letzten Stimmen wurden zum Teil erst um 21 Uhr abgegeben. Da waren die Hochrechnungen längst da. Es gab Alte, Kranke, Gebrechliche, die konnten ihr Wahlrecht nicht ausüben. Jetzt wissen wir, dass ungefähr 30 Kandidatinnen/Kandidaten, Behörden, Institutionen Einspruch eingelegt haben vor dem Landesverfassungsgericht, darunter die Landeswahlleitung selber. Das Landesverfassungsgericht entscheidet nun, ob die Wahl wiederholt wird oder ein Teil wiederholt wird. Für viele im Land außerhalb von Berlin war das mal wieder ein Beleg dafür, dass in der Hauptstadt nichts oder vieles nicht funktioniert. Was sagen Sie denn denen, Frau Giffey?
Giffey: Das ist natürlich eine Situation gewesen, die sich nicht wiederholen darf, die auch aufgearbeitet werden muss. Das ist ganz klar, dass das auch eine Aufgabe sein wird für uns als neue Landesregierung, genau zu analysieren, was ist da schiefgelaufen und auch Maßnahmen zu ergreifen für kommende Wahlen, damit so eine Situation nie wieder eintritt. Ich sage auch, die Kombination von Marathon und Wahlsonntag ist eine, die würde ich so nicht mehr eingehen wollen. Das ist etwas, wo wir einfach genau anschauen müssen, was ist da passiert und Gegenmaßnahmen ergreifen, Vorbereitungen treffen, damit das nicht noch mal so passiert. Was ich aber auch finde, ist, dass dieses Generelle „Na ja, da sieht man es mal wieder, in Berlin läuft ja gar nichts“, das mag ich überhaupt nicht. Wissen Sie, es gibt so viele Dinge, die in Berlin wirklich herausragend gut laufen und sehr, sehr viele Menschen, die sich in dieser Stadt extrem engagieren und einbringen und an ihrem Ort, ihrer Arbeit, ihres Einsatz wirklich alles geben, damit die Dinge vorankommen.
Bettina Jarasch, die Grünen, Franziska Giffey, SPD und Klaus Lederer, Die Linke stehen vor Mikrofonen.
SPD, Grüne und Linke in Berlin bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags (dpa/Carsten Koall)
Da gibt es auch viele in der Verwaltung, die das tun, und ich mag das gar nicht, immer so pauschal zu sagen, ja, die ganze Verwaltung ist ja irgendwie nicht fähig. Das stimmt so nicht. Ich habe viele Jahre in der Berliner Verwaltung gearbeitet, ich sehe das auch jetzt. Es gibt sehr viele engagierte Menschen. Wir müssen alles dafür tun, dass das strukturell, personell so aufgestellt wird, dass es auch den Ansprüchen einer große Verwaltung in einer Metropole des 21. Jahrhunderts entspricht. Dazu gehört die Digitalisierung. Wir werden das angehen, und es geht auch darum, dass wir eben mit denen zusammenarbeiten, die in der Stadt solche Dinge auch gut managen können. Wir haben hier die größte Start-up-Szene Europas, über 4.000 Unternehmen, die fast 80.000 gute Arbeitsverhältnisse geschaffen haben. Wir sind einer der modernsten Wissenschafts- und Technologiestandorte Europas schon heute.
Das müssen wir weiterentwickeln und auch auf unsere Stärken schauen. Wenn ich mir anschauen, was an der Charité und anderen Forschungseinrichtungen in der Stadt gerade passiert, Berlin ist Vorreiter im Thema Gesundheit, im Thema neue Technologien und auch in den Fragen, neue Antworten und Lösungen für Klimaschutz und so weiter. Das sind Dinge, die müssen wir nach vorne stellen, unterstützen und stärken und auch mal zeigen, Berlin ist an vielen Stellen besser als sein Ruf, und dort, wo wir es noch nicht sind, müssen wir uns kümmern, dass es besser wird, in den Bürgerämtern, in den Straßen- und Grünflächenämtern, in den Bauämtern, auch bei der Bau- und Wohnungsaufsicht. Wir haben uns klar dazu bekannt, dass wir hier Personal auch entsprechend zusätzlich einstellen werden, den Bezirken zur Verfügung stellen werden, und es wird ja zwei große Einstellungsoffensiven geben auf Landesebene. Das ist einmal für die Lehrerinnen und Lehrer, im Jahr über 700 Stellen, und einmal für die Polizistinnen und Polizisten, auch über 700 Stellen im Jahr. Das sind die beiden großen Themen, Bildung und Sicherheit. Die wollen auch durch Personalstärkung voranbringen. Ansonsten kann ich nur sagen, die Berlinerinnen und Berliner, die stehen an ganz vielen Stellen solidarisch zusammen. Das auch mal zu zeigen und wertzuschätzen, was hier für Leistung erbracht wird, das ist mir wichtig, denn wir können an vielen Stellen auch sehr stolz sein auf unsere Stadt, und da, wo es noch nicht so gut läuft, müssen wir uns kümmern, dass es besser läuft.
Van Laak: Und die Start-ups helfen dann auch bei den Bürgerämtern?
Giffey: Ich habe mit der Start-up-Szene auch im Wahlkampf viel Kontakt gehabt, und da gibt es einfach großartige Digitalexperten, die auch für solche Fragen Lösungen haben. Ich finde schon, dass wir darauf auch mal schauen sollten, was wir hier an Potenzial in der Stadt haben. Da kann Verwaltung auch mal zusammenarbeiten mit denen, die neue digitale Lösungen für Probleme unserer neuen Zeit auch entwickeln. Warum denn nicht?
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.