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StartseiteInterview"Faire Bedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße"26.04.2019

Gipfel in Peking"Faire Bedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße"

Vor seiner Teilnahme an der "Neue Seidenstraße"-Konferenz in Peking fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Veränderungsbereitschaft von China. Deutsche Unternehmen müssten gleiche Rechte haben in China, sagte Altmaier im Dlf. Und Europa müsse mit einer Stimme sprechen.

Peter Altmaier im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)
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Vor dem "Seidenstraßen"-Gipfel in Peking stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bedingungen. "Das wird nur dann eine Chance für alle Beteiligten, wenn es sich verbindet mit offenen Märkten, mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße, wenn deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Deutschland", sagte Altmaier. "Darüber sprechen wir mit unseren chinesischen Partnern." Der Minister sprach von Verhandlungen "auf Augenhöhe". 

"Geschlossenes Auftreten" der EU gefordert

Altmaier sieht derzeit einen "Prozess des gegenseitigen Besprechens" und räumte "Herausforderungen und Probleme" ein. Nötig sei etwa ein Investitionsgesetz zwischen EU und China. Zugleich forderte er ein "geschlossenes Auftreten" der Europäer. Auf Dauer könne die EU nur gemeinsam erfolgreich sein. Man wolle, dass die "großen Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen".

Noch in diesem Halbjahr will Altmaier erneut nach Peking reisen - dann zu bilateralen Gesprächen. Der Bundeswirtschaftsminister forderte den Schutz des geistigen Eigentums und Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Europäische Unternehmen müssten sich in China ansiedeln können, ohne ein Joint Venture mit einem chinesischen Unternehmen eingehen zu müssen.

Pipeline: Webers "persönliche Meinung"

Im unionsinternen Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 betonte Altmaier die Haltung der Bundesregierung gegen einen Stopp der Gasleitung. Das Projekt sei "nach den geltenden Rechtsvorschriften zu behandeln". Der deutsche EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte sich hingegen gegen das Projekt positioniert. Dies sei Webers "eigene persönliche Meinung", sagte Altmaier.


Hier das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Großbritannien versuchte einst, die Welt über die Ozeane zu beherrschen. China wählt den Landweg. Spitzenpolitikerinnen und -politiker sind nach Peking gereist, dort findet das Forum zu Chinas Initiative für eine neue Seidenstraße statt. Es ist nach 2017 das zweite Treffen zu diesem Vorhaben Chinas.

Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika, nach Lateinamerika und in Asien bauen. Allerdings warnen Kritiker besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von Peking.

Deutschland wird in Peking von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vertreten. Wir haben den CDU-Politiker gestern in Peking erreicht. Herr Altmaier, was bedeutet Chinas Seidenstraßenstrategie für Europa und für Deutschland?

Herausforderung und Chance

Peter Altmaier: Es bedeutet zunächst mal eine Herausforderung, aber dann auch eine Chance. Die Herausforderung besteht darin, dass wir bei wachsender Weltwirtschaft, bei zunehmender Globalisierung über die Frage sprechen müssen, wie wir denn den Transport von Waren über weite Distanzen so organisieren können, dass er unter Beachtung von ökologischen und menschenrechtlichen Standards funktioniert.

Dazu hat China vor anderen eine Strategie entwickelt, aber das wird nur dann eine Chance für alle Beteiligten, wenn es sich verbindet mit offenen Märkten, mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße, wenn deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Deutschland.

Darüber sprechen wir mit unseren chinesischen Partnern, und diese Gespräche sind notwendig, weil in der Vergangenheit die Veränderungen nicht so schnell vonstattengegangen sind, wie dies im Interesse eines guten Welthandels wünschenswert wäre.

Heinemann: Alle Bedingungen, die Sie gerade genannt haben, bilden nicht gerade eine Stärke der chinesischen Seite.

Altmaier: Wir sind ja in einem Prozess des gegenseitigen Besprechens von Herausforderungen und Problemen. Wir haben bei dem EU-Klimagipfel vor etwa zwei Wochen ein sehr anspruchsvolles Abschlussdokument unterzeichnet, wo China auch angekündigt hat, dass es seine Märkte weiter öffnen wird.

Wir brauchen beispielsweise ein Investitionsgesetz zwischen der Europäischen Union und China, was europäischen Unternehmen dann auch vergleichbare Rechte in China einräumt.

Das alles muss jetzt umgesetzt werden, und deshalb ist es wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir an einem guten Verhältnis auch mit China interessiert sind, dass es aber nur funktionieren wird, wenn diese Seidenstraßeninitiative kein politisches Instrument ist, sondern eine wirtschaftspolitische Initiative, die zum Wohle aller Beteiligten wirken soll.

Heinemann: Wie wollen Sie verhindern, dass aus der Seidenstraße eine Einbahnstraße wird?

"Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam auftreten"

Altmaier: Indem wir als Europäer zunächst einmal geschlossen auftreten. Das war nicht immer so. Einzelne Länder haben gesonderte Verabredungen und Abkommen mit China abgeschlossen.

Heinemann: Italien zum Beispiel.

Altmaier: Wir werden aber auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam auftreten. Deshalb koordiniere ich meine Position auch sehr eng mit dem französischen Außenminister, dem britischen Schatzkanzler, mit dem spanischen Außenminister und dem Vertreter der Europäischen Kommission.

Wir wollen als die großen Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen, und wir werden auch sehr dafür arbeiten, dass alle anderen Länder, die beispielsweise unmittelbar von chinesischen Seidenstraßenprojekten betroffen sind, wie beispielsweise die Balkanstraßen, Griechenland, Italien, Ungarn, dass auch diese Länder sich in diesem europäischen Geleitzug einfügen, weil es im Interesse aller Beteiligten ist, dass wir von einer starken und selbstbewussten Position aus unsere gemeinsamen Anliegen vertreten.

Heinemann: Italien hat sich der Initiative angeschlossen, so viel zur europäischen Einigkeit. Mit welchen Risiken und Nebenwirkungen?

Altmaier: Italien ist bislang das einzige und, soweit ich sehen kann, auch auf lange Sicht das einzige G7-Land, das sich dieser Initiative angeschlossen hat. Das ist eine Entscheidung, die die italienische Regierung getroffen hat, und sie mag Gründe dafür gehabt haben.

Wir glauben, dass es nicht der optimale Weg ist, und deshalb werden wir so wie alle anderen Länder auch den Weg der europäischen Vereinbarungen mit China gehen. Langfristige Nebenwirkungen und Folgewirkungen kann man eben zu Anfang nicht abschätzen. Wir haben gesehen, dass gerade auch in afrikanischen Ländern, in einigen Fällen jedenfalls, diese Wirkungen eingetreten sind, dass einige Länder auch dann in eine finanziell schwierige Lage geraten sind, und die beste Möglichkeit, das zu vermeiden, ist ein Verhandeln auf Augenhöhe.

Dazu ist die Europäische Union mit Unterstützung ihrer großen Mitgliedsländer imstande, und wir werden das heute und morgen in Peking gemeinsam auch so deutlich machen, dass wir konstruktiv uns daran beteiligen, den internationalen Handel zu sichern, dass wir uns konstruktiv daran beteiligen, neue – in Anführungszeichen – Handelsstraßen zu bauen, ob zu Wasser, zu Lande oder in der Luft, aber Straßen, die keine Einbahnstraßen sind, sondern in beide Richtungen von Gütern und Dienstleistungen befahren werden können.

Heinemann: Herr Altmaier, mit hohen Subventionen und mit unfairem Handel, wohl auch mit Spionage, versucht China die Technologielücke zu schließen. Was hat Europa entgegenzusetzen?

"Europa muss handeln"

Altmaier: Wir müssen über diese Frage in Europa diskutieren. Das war der Grund, warum ich in meiner nationalen Industriestrategie, die ich vor einigen Wochen vorgelegt habe, diesen Punkt sehr deutlich herausgestellt habe, dass Europa seine technologische Souveränität auch in Zukunft behaupten muss. Europa wird seinen Wohlstand nur wahren können, wenn es weiterhin führend in diesen technologischen Innovationen mit dabei ist.

Ich habe Vorschläge unterbreitet, wie man das erreichen kann. Das wird im Augenblick in Deutschland intensiv diskutiert. Es gibt auch Kritik, es gibt unterschiedliche Auffassungen. Wir werden aber sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, und wir werden das dann einbringen in die Beratungen für eine europäische Industriestrategie.

Denn eines ist richtig: In einer Welt, wo unsere Wettbewerber, ob das China ist, ob das die USA sind, ihre industriellen Interessen sehr engagiert und manchmal auch mit sehr nationalen Mitteln verteidigen, muss Europa handeln, muss Deutschland handeln, und dazu sind wir bereit.

Heinemann: Wann wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China fair sein?

Altmaier: Dafür gibt es ganz einfache Mechanismen, nämlich ob die Regeln der WTO beachtet werden, also der Welthandelsorganisation. Ich werde in diesem Halbjahr noch ein weiteres Mal nach Peking fahren, dann zu bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung, und es wird ganz eindeutig im Vordergrund stehen, konkrete Probleme, konkrete Vorhaben, die wir haben, wo es darum geht, den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten, gegen Produktpiraterie vorzugehen, zu ermöglichen, dass mehr deutsche Firmen als bisher dort Niederlassungen gründen können, ohne dass sie ein Joint Venture eingehen müssen mit einem chinesischen Unternehmen.

Die Tagesordnung für diese Gespräche ist sehr umfangreich. Ich bin aber überzeugt, dass wir in einem partnerschaftlichen Dialog mit China tatsächlich dann auch Schritt für Schritt die Lösungen finden können, die wir dringend brauchen.

Heinemann: Herr Altmaier, es geht ja hier um Geostrategie, es geht um Industriepolitik, es geht auch um Abhängigkeiten. Die Seidenstraße kann man ja auch verstehen als Infrastrukturprojekt im Wettlauf um Rohstoffe und zur Energiesicherheit. Bei Letzterem ist jetzt in der Union ein Streit ausgebrochen. Manfred Weber – Sie haben das mitbekommen –, der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, er lehnt die mit Russland geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 vehement ab. Die Bundesregierung ist dafür. Jetzt mal mit Blick auf die Europawahl gefragt: Wie wollen Sie mit ja und nein zu dieser Pipeline für Stimmen werben?

"Wir wollen keine einseitigen Abhängigkeiten aufbauen"

Altmaier: Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, dass diese Pipeline ein Projekt ist, das nach den geltenden Rechtsvorschriften zu behandeln ist. Die Europäische Union hat vor wenigen Wochen eine neue sogenannte Gasrichtlinie verabschiedet, wo eine Regulierung von Teilen von Nord Stream 2 beschlossen worden ist. Das war ein gemeinsames Vorgehen von Frankreich und Deutschland, das die Unterstützung praktisch aller anderen Länder gefunden hat. Nach diesem Beschluss ist die Verwirklichung von Nord Stream 2 als privates Projekt möglich. Das wird in den nächsten Monaten im Detail zu klären und auszuarbeiten sein.

Manfred Weber hat dazu eine eigene persönliche Meinung. Das ist sein gutes Recht. Aber noch einmal: Dieses Projekt, das ja zu weiten Teilen bereits fortgeschritten und verwirklicht ist und das auch im Interesse einer sicheren Gasversorgung von Europa einen wichtigen Stellenwert hat, dieses Projekt rangiert für uns auf einer Stufe mit dem Schutz der berechtigten Interessen der Ukraine. Das heißt, wir wollen, dass auch durch die Ukraine in Zukunft russisches Gas nach Europa kommt, und wir wollen, dass wir keine einseitigen Abhängigkeiten aufbauen, und deshalb werden wir sogenannte Flüssiggasterminals in Deutschland errichten, wo dann Flüssiggas aus der Golfregion von den Vereinigten Staaten nach Deutschland exportiert werden kann. Das ist ein sehr umfangreiches Konzept.

Ich unterstütze Manfred Weber nachdrücklich in seinem Wahlkampf, um Kommissionspräsident zu werden. Selbstverständlich steht die Bundesregierung auch zur Verfügung, dann ihre Argumente der neuen Kommission zu erläutern und für Unterstützung zu werben.

Heinemann: Wenn Ihre Unterstützung für diesen Wahlkampf erfolgreich sein wird, dann wird diese private Meinung von Manfred Weber die Meinung des EU-Kommissionspräsidenten sein. Wie wird die Bundesregierung denn damit umgehen?

Altmaier: Also wir leben ja in einem Land in der Europäischen Union, wo das Recht auf private und eigene Meinung völlig unbenommen ist. Ich würde mich auch anders nicht wohlfühlen, wenn es nicht auch mir möglich wäre, meine eigenen, persönlichen, privaten Überzeugungen hin und wieder zu äußern.

Wir werden das mit der gewählten Kommission und den Präsidenten, mit den Kommissaren besprechen. Die rechtliche Lage ist die, dass die Europäische Union dieses Problem geklärt hat, und nach dem Beschluss, den wir im Ministerrat mit 27 Mitgliedsstaaten mit einer Gegenstimme vor wenigen Wochen getroffen haben, ist so, dass dieses Projekt unter bestimmten Voraussetzungen und Kriterien vollendet werden kann, und die beteiligten Unternehmen – darunter übrigens auch viele Unternehmen aus Deutschland – tun das ihre, um diesen Kriterien gerecht zu werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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