Die Hängepartie über eine Zulassungsverlängerung für das Pflanzengift Glyphosat geht weiter. Auch heute kam die notwendige qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im zuständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel nicht zustande.

Laut Diplomatenangaben stimmten 20 Länder für die Verlängerung, Malta als einziges Land dagegen, der Rest enthielt sich der Stimme, darunter auch die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer, die wiederum 65 Prozent der Bevölkerung in der EU repräsentieren, einmal mehr verfehlt.

Scharfe Kritik an der deutschen Enthaltung übte heute Morgen Im Deutschlandfunk Peter Liese, Gesundheitsexperte der CDU im Europäischen Parlament:

"Das ist peinlich, weil der größte Mitgliedsstaat, der sehr viel Knowhow in dieser Frage hat, eigentlich die Lösung bringen müsste und nicht eine Lösung verzögern müsste."

Grund für die Enthaltung ist ein Streit zwischen dem von der SPD geführten Umweltministerium, das die Zulassungsverlängerung ablehnt, sowie dem Landwirtschaftsministerium mit einer Pro-Glyphosat-Haltung.

Dabei hatte die EU-Kommission erst in der letzten Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll die Zulassung für das umstrittene Pflanzengift zunächst nur um bis zu 18 Monate verlängert werden. Bis dahin soll eine neue Studie der europäischen Chemikalienagentur über die Gefährlichkeit von Glyphosat vorliegen, auf deren Grundlage dann die Kommission ihre abschließende Empfehlung abgeben will.

Eine Untersuchung einer Teilbehörde der Weltgesundheitsorganisation war vor gut einem Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass das Unkrautvernichtungsmittel als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft werden müsse. Studien wiederum des Bundesinstituts für Risikobewertung sowie der europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA haben jedoch ergeben, dass der Stoff nicht krebserregend sei.

Glyphosat wird großflächig in der Landwirtschaft eingesetzt und ist seit 14 Jahren auch in Deutschland zugelassen. Bauern setzen das Pflanzengift vor allem vor der Aussaat ein, um Unkraut wie etwa Diesteln und Gräser zu bekämpfen. Aber auch von Hobbygärtnern wird Glyphosat gerne genutzt.

Die Kommission wollte den Ausgang des heutigen Votums zunächst nicht weiter kommentieren. Ein Sprecher sagte lediglich, dass sich morgen das Kollegium mit dem Thema befassen werde.

"Die Kommission nimmt die heutige Entscheidung zur Kenntnis. Morgen wird sich damit das Kollegium befassen."

Noch in der letzten Woche hatte Gesundheitskommissar Andriukaitis allerdings angekündigt, dass man notfalls in ein Berufungsverfahren mit den Mitgliedsländern gehen werde. Gibt es dann noch immer keine notwendige qualifizierte Mehrheit für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat, kann letztlich die Kommission im Alleingang entscheiden. Was wiederum für eine Verlängerung sprechen würde. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr, denn Ende Juni läuft die Zulassung für das umstrittene Pflanzengift in Europa aus.