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StartseiteInterview"Sicherheitslage im Irak wird sich dramatisch verschlechtern"03.01.2020

Graf Lambsdorff (FDP) zu US-Angriff"Sicherheitslage im Irak wird sich dramatisch verschlechtern"

Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani im Irak könnte auch Folgen für die Bundeswehr haben, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Dlf. Die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak müsse jetzt dringend neu bewertet werden.

Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Das US-Militär hat in der Nacht auf Freitag den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden Ghassem Soleimani bei dessen Besuch im Irak getötet. Der Iran hat umgehend Vergeltung angekündigt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht von einer "massiven Eskalation in der Region", die zu Terroranschlägen und Angriffen auf amerikanische Einrichtungen weltweit führen könnte.

Die Al-Kuds-Brigaden seien "im Grunde eine militärisch organisierte Terroreinheit", global operierend, die auch schon Anschläge in Washington versucht habe.

Soleimani mit ernstem Blick und in grüner Uniform zwischen weiteren Generälen. Er blickt zur Seite.  (Office of the Iranian Supreme Leader/AP/dpa)Ghassem Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, bei einem Treffen in Teheran. (Archivbild) (Office of the Iranian Supreme Leader/AP/dpa)

Dieser unerwartete Militärschlag zu Beginn eines US-Wahljahres entbehre nach wiederholten regionalen Aggressionen des Irans nicht einer gewissen militärischen Logik, sagte Graf Lambsdorff. "Nur wenn wir in eine militärische Spirale gehen, dann ist das eine Eskalationsspirale und nicht die Deeskalationsspirale, die wir 2019 gesehen haben."

Dieser "Wiedereinstieg in eine massive Konfrontation" verändere nicht nur die internationale Sicherheitslage, sondern sei auch eine direkte Handlungsanweisung an Deutschland, meint der FDP-Politiker. Die Bundesregierung solle nun auf eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats dringen, "um diese Situation zu erörtern. Denn niemand kann Interesse an einem großen regionalen Krieg haben, der unter Umständen Saudi-Arabien mit einbeziehen, aber auch Israel massiv in Mitleidenschaft ziehen würde."

Auch die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak müsse man neu bewerten. Es sei völlig falsch gewesen, die Truppe allein in den Irak zu schicken und nicht unter dem Schutzmantel der dortigen Nato-Trainingsmission. Ferner müsse die Unterstützung der irakischen Zentralregierung weitergehen.

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Viele hätten eine amerikanische Reaktion auf die Provokationen des Iran erwartet, sagte der Sicherheitsexpert Markus Kaim. Soleimani stehe für alles, was die USA als "destabilisierte Aktivitäten" des Iran immer wieder kritisiert hätten.


Das gesamte Interview im Wortlaut:

Tobias Armbrüster: Die ersten Meldungen dazu kamen heute am ganz frühen Morgen: Die USA haben bei einem Luftschlag in der Nähe des Flughafens von Bagdad einen der ranghöchsten Generäle des Iran getötet, Ghassim Soleimani. Damit eskaliert der Konflikt zwischen Washington und Teheran einmal mehr. Am Telefon ist jetzt Alexander Graf Lambsdorff, Außenpolitiker der FDP, er verfolgt die Entwicklung im Nahen Osten seit vielen Jahren. Schönen guten Morgen, Herr Lambsdorff.

Alexander Graf Lambsdorff: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Lambsdorff, was bedeutet dieser Luftschlag, diese gezielte Tötung für die internationalen Beziehungen?

Lambsdorff: Das ist eine massive Eskalation in der Region, und im Grunde nehmen die Amerikaner hier eine Politik wieder auf, von der sie sich unter Trump eigentlich verabschiedet hatten, nämlich die militärischen Vergeltungsschläge. Wenn wir uns mal an 2019 erinnern, da gab es den Drohnenangriff im Juni, da haben die Amerikaner die Vergeltung in letzter Sekunde abgeblasen, es gab den Angriff auf die saudische Raffinerie, da gab es keine Vergeltung. Aber ganz offensichtlich hat das ja den Iran nicht dazu gebracht, sein aggressives Verhalten zu ändern. Die Belagerung der amerikanischen Botschaft in Bagdad war nur die letzte Eskalation seitens des Iran. Insofern kommt dieser Schlag jetzt zu Beginn eines Wahljahres in den USA einerseits überraschend, anderseits ist er in gewisser Weise auch folgerichtig.

"Eine neue Dynamik, vielleicht wirklich eine völlig neue Lage"

Armbrüster: Das heißt, Sie können darin einen taktischen oder strategischen Sinn erkennen in dieser gezielten Tötung?

Lambsdorff: Die Al-Kuds-Brigaden, die Soleimani ja befohlen hat, waren ja im Grunde eine militärisch organisierte Terroreinheit. "Al-Kuds", das muss man wissen, heißt Jerusalem. Und Soleimani war der Mann, der hinter der ganzen regionalen Aggression des Iran immer gestanden hat, er war in Syrien zu sehen, er war im Libanon zu sehen, man hat ihn ja jetzt im Irak angegriffen und getötet, nicht etwa im Iran. Er hat ganz offensichtlich im Irak Operationen durchgeführt, auch gegen Amerikaner. Insofern gibt es eine militärische Logik. Politisch für Donald Trump ist das Ganze hoch schwierig. Er hatte seinen Wählern versprochen, keine neuen Kriege im Nahen Osten einzugehen. Aber jetzt ist eine Vergeltung des Iran sicher zu erwarten, mit anderen Worten: Eine Eskalation, eine neue Dynamik, vielleicht wirklich eine völlig neue Lage.

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Armbrüster: Was folgt daraus, das ist ja jetzt die große Frage? Werden die USA sozusagen ihre Strategie noch einmal überdenken, sich zurückzuziehen aus dem Nahen Osten oder weiter dort aktiv werden?

Lambsdorff: Herr Armbrüster, ich wünschte, ich könnte Ihnen so rational, wie das bei anderen Administrationen in Washington der Fall war, sagen, was da genau die Planung ist. Das ist bei dieser US-Administration nicht so leicht möglich. Es ist im Grunde ein Widerspruch zu dem, was die Amerikaner im Jahr 2019 getan haben, nämlich Deeskalation. Es ist jetzt ein Wiedereinstieg in eine massive Konfrontation, ausgerechnet zu Beginn des Wahljahres. Damit war in dieser Form nicht zu rechnen, aber ganz offensichtlich gingen jetzt die Provokationen zu weit. Es bedeutet aber, dass die internationale Gemeinschaft tätig werden sollte, ich glaube, wir brauchen eine Sicherheitsratssitzung in New York, um diese Situation zu erörtern, denn niemand kann ein Interesse an einem großen regionalen Krieg haben, der unter Umständen Saudi-Arabien mit einbeziehen würde, aber eben auch Israel massiv in Mitleidenschaft ziehen würde. Mit anderen Worten, wir haben eine wirklich dramatische internationale Lage.

"Sicherheitslage im Irak wird sich dramatisch verschlechtern"

Armbrüster: Herr Lambsdorff, Sie haben es gesagt, das Ganze ist passiert im Irak, nicht etwa im Iran. Soleimani war dort im Irak unterwegs, die USA haben ihn nun dort gezielt getötet. Was bedeutet das für den Irak und für die Sicherheitslage dort?

Lambsdorff: Ich glaube, die Sicherheitslage im Irak wird sich noch einmal dramatisch verschlechtern. Natürlich ist der Iran jetzt einerseits geschwächt, auf der anderen sind seine verbündeten Milizen, die Volksmobilisierungsbewegung dort natürlich motiviert, jetzt Racheaktionen zu begehen. Das bedeutet einmal für die Bundeswehr, die ja im Irak stationiert ist mit einer Ausbildungsmission, dass wir uns fragen müssen, kann sie dort isoliert bleiben oder muss sie nicht schnellstmöglich in die Nato-Mission integriert werden, deren Schutz besser ist, wo sie dann gemeinsam mit den Verbündeten entscheiden kann, müssen wir die Bundeswehr zurückziehen aus dem Irak oder kann sie bleiben. Ich glaube, dass wir eine Eskalation vielleicht auch über den Irak hinaus bekommen werden, also in anderen Regionen Angriffe auf amerikanische Einrichtungen weltweit. Vergessen wir bitte eines nicht, die Al-Kuds-Brigaden sind eine Terrororganisation, die global operiert. Man hat schon versucht, in Washington Anschläge zu begehen, mit anderen Worten, wir haben hier eine wirklich dramatische neue Lage.

Armbrüster: Sie betonen das immer wieder, dass es sich hier um eine Terrororganisation handelt. Können dann die USA jetzt Unterstützung für diese gezielte Tötung aus Deutschland, aus dem Bundestag, auch aus Ihrer Partei erwarten?

Lambsdorff: Ich glaube, dass diese Eskalation niemandem wirklich gefallen kann. Soleimani war in der Tat der Stratege, das Gehirn, im Grunde im Iran auch eine Art Popstar des Terrors auf der einen Seite. Auf der anderen Seite war er eine politische und diplomatische Figur, deren Tötung – und das hat Peter Bergen bei CNN ja sehr klar gesagt – eine völlig neue Lage schafft. Das kann man nicht unterstützen. Im Grunde wäre es besser gewesen, man hätte aus amerikanischer Sicht den europäischen Ansatz weiter verfolgt, den Versuch einer Deeskalation. Es war falsch, dass die Amerikaner aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, und ich glaube, dass auch der Ansatz, die regionale Aggression des Iran einzudämmen, besser auf diplomatischem Weg versucht worden wäre als auf militärischem, so wie es hier der Fall ist. Mit anderen Worten: Eine unerfreuliche, von uns nicht zu unterstützende Situation, die aber aus einer gewissen militärischen Logik heraus verständlich ist. Nur wenn wir in eine militärische Spirale gehen, dann ist das eine Eskalationsspirale und eben nicht die Deeskalationsspirale, die wir 2019 gesehen haben.

"Stabilisierung der Lage noch schwieriger"

Armbrüster: Sie kritisieren da, wenn ich Sie da richtig verstehe, jetzt wieder das amerikanische Vorgehen gegenüber dem Iran, auch das diplomatische Vorgehen. Aber zeigen nicht gerade die Begleitumstände dieser Nacht, wozu der Iran im Stande ist? Er schickt einen seiner Top-Generäle ständig auf Tour in der Region, eben jetzt hier im Irak auch am Flughafen von Bagdad, offenbar auch wieder unterwegs, um irgendwo anders hinzufliegen. Er unterstützt diese, Sie haben es gesagt, diese Terrormiliz, diese Al-Kuds-Brigaden. Zeigt uns das nicht eigentlich, was für ein internationaler Verhandlungspartner der Iran tatsächlich ist?

Lambsdorff: Nun, der Charakter des Iran und der Charakter des iranischen Regimes ist ohne jeden Zweifel genau so, wie Sie in gerade in Ihrer Frage auch skizziert haben. Es ist ein Regime mit einer aggressiven Außenpolitik, eine akute Bedrohung für die Sicherheit Israels, noch mal, "Al-Kuds" heißt Jerusalem, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite, Sie müssen Frieden nicht mit Freunden, Sie müssen Frieden mit Feinden machen. Das bedeutet, dass wenn Sie die wirklich zentralen Akteure der Gegenseite so angreifen, wie das hier geschehen ist, dann nehmen Sie der Gegenseite die Chance, in irgendwelche Diskussionen, Debatten, Verhandlungen überhaupt erst einzutreten. Und genau das ist die Situation, die wir hier haben. Das ist eine Schwächung kurzfristig des Iran, Soleimani war eine große, wichtige Figur in der iranischen Politik, aber es ist völlig undenkbar in meinen Augen, dass die iranische Regierung, dass das iranische Regime das ohne Vergeltung geschehen lassen wird. Und deswegen glaube ich, dass es noch schwieriger werden wird, zu einer Stabilisierung der Lage zu kommen. Das wird jetzt eine militärische Eskalation, unter Umständen auch mit Terroranschlägen in anderen Weltregionen nach sich ziehen.

"Unterstützung der irakischen Zentralregierung muss weitergehen"

Armbrüster: Nach den Entwicklungen dieser Nacht, was raten Sie der Bundesregierung, was sollte sie tun?

Lambsdorff: Ich glaube, die Bundesregierung muss ihre Präsenz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu nutzen, eine Sondersitzung einzuberufen, um zu deeskalieren. Es gibt andere Länder, die auch kein Interesse an einem Krieg in der Region haben können. Ich glaube, wir müssen eine völlig neue Bewertung des Bundeswehreinsatzes im Irak vornehmen. Mindestens muss die Bundeswehr in die Nato-Mission integriert werden, es war völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Bundeswehr isoliert in den Irak geschickt wird, das war völlig falsch. Und der Irak muss weiterhin die Lage versetzt werden, ausländischem Einfluss, wie er durch Soleimani hier verübt worden ist, dagegen gehärtet zu werden. Insofern: Die Unterstützung der irakischen Zentralregierung muss weitergehen.

Armbrüster: Herr Lambsdorff, vielen Dank für Ihre Zeit!

Lambsdorff: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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