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Griechenland
Designierter Präsident verspricht Würde und Hoffnung

Im Dezember konnte sich das griechische Parlament nicht auf einen neuen Präsidenten einigen und wurde aufgelöst. Der neue Kandidat von Ministerpräsident Alexis Tsipras stieß auf der auf breite Zustimmung und soll heute gewählt werden. Die Regierung will offenbar morgen ein neues Hilfsprogramm bei der EU beantragen.

Von Thomas Bormann | 18.02.2015
    Prokopis Pavlopoulos steht an seinem Abgeordnetenplatz und spricht.
    Der designierte griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos, hier bei einer Debatte im Januar 2013 im Parlament in Athen. (imago / Panayiotis Tzamaros)
    Noch wird an den Formulierungen für den griechischen Antrag auf weitere Hilfe gefeilt. Deshalb wird der Antrag wohl erst morgen fertig werden. "Wir sind mitten in harten Verhandlungen", sagte Regierungschef Alexis Tsipras heute.
    Und mehrere Minister seiner Regierung stellten klar: Griechenland wird nicht eine Verlängerung des Hilfsprogramms ohne jede Änderung beantragen. Nein, Griechenland wünscht sich lediglich eine Verlängerung des Kreditprogramms. Den Unterschied hat Alexis Tsipras schon gestern Abend erklärt:
    "Wir streben eine ehrliche Lösung an, die beiden Seiten Gewinn bringt. Das bedeutet: eine Lösung ohne Sparpolitik und ohne das bisherige Programm, das Griechenland in den letzten Jahren zerstört hat, und wir streben eine Einigung an ohne die giftige Präsenz der Troika."
    Unterm Strich sieht das dann freilich aus wie ein Antrag auf ein völlig neues Hilfsprogramm: Die harten Sparauflagen sollen weg, damit Sozialleistungen und Renten in Griechenland wieder steigen können, denn die griechische Regierung will die soziale Not im eigenen Land lindern. Und die Finanzexperten der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sollen der griechischen Regierung nicht mehr hineinreden.
    Die Zeit drängt
    Aus manchen Euro-Ländern kam bereits Widerstand, so auch vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble: Das Hilfsprogramm könne nur zu den bisherigen Bedingungen verlängert werden, also mit all den Sparauflagen, und die verbieten es der griechischen Regierung, ohne Rücksprache mit den Kreditgebern etwa Sozialleistungen zu erhöhen. Die Zeit drängt, denn in zehn Tagen läuft das bisherige Programm aus. Ohne Anschlussprogramm droht Griechenland die Pleite.
    Offenbar hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als eine Art Vermittler eingeschaltet, damit die griechische Regierung für ihren Antrag Formulierungen findet, auf die sich letztlich dann doch alle Länder der Euro-Gruppe einigen können. Morgen dann will die griechische Regierung den Antrag abschicken.
    Wahl des neuen Präsidenten gilt als sicher
    Schon heute Abend wird das griechische Parlament zusammenkommen, um endlich einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Ministerpräsident Tsipras hatte gestern einen Kandidaten präsentiert, der in allen politischen Lagern Griechenlands gut ankommt: den konservativen Politiker Prokopis Pavlopoulos. Unter Blitzgewitter hatte der 64-Jährige gestern Abend seinen ersten Auftritt als Kandidat und sagte:
    "Das Land muss endlich aus dieser Zwickmühle herauskommen. Das Volk muss wieder Würde und Hoffnung spüren."
    Seine Wahl heute Abend gilt als sicher. Eine große Mehrheit der Parlamentarier will für Pavlopoulos stimmen. Im Dezember war die Präsidentenwahl mit einem anderen Kandidaten in drei Wahlgängen gescheitert. Das hatte die Neuwahl des Parlaments und damit den Regierungswechsel in Griechenland ausgelöst.