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Griechenland
EU-Finanzminister lehnen Schuldenschnitt ab

"Es gibt keinen Handlungsbedarf": So fasste EU-Kommissionschef Juncker die Haltung der Eurogruppe zur Zukunft des griechischen Sparprogramms zusammen. Zwar gibt sich die EU gelassen und signalisiert Gesprächsbereitschaft - vom Reformkurs abweichen will sie jedoch nicht.

Von Jörg Münchenberg | 27.01.2015

Die griechische und die europäische Flagge wehen am 06.03.2014 vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
In Brüssel gibt man sich gelassen: Am Ende sei vor allem Athen auf die europäische Unterstützung angewiesen, heißt es. (dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)
Die Eurogruppe hat sich erst einmal klar positioniert. Man ist zwar gegenüber der neuen griechischen Regierung gesprächsbereit, hält aber ansonsten an der bisherigen Devise "Hilfe nur gegen Reformen" fest. Was aber auch bedeutet: Auf einen Schuldenschnitt, denn Syriza-Parteichef Alexis Tsipras im Wahlkampf wiederholt gefordert hatte, kann Athen vorerst nicht hoffen. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stützte gestern Abend in der ARD diese Position:
"Es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Schuldenschnitt. Es steht deshalb nicht zur Debatte. Ich habe den Schuldenschnitt für Griechenland auch nicht auf dem Radarschirm der Kommission. Ich glaube nicht, dass es eine Mehrheit in der Eurogruppe, überhaupt in der Eurozone, für den Schuldenschnitt gibt. Den braucht Griechenland zur Zeit nicht. Weil Griechenland wird bis 2020 von verlängerten Kreditlaufzeiten, von niedrigeren Zinsen profitieren können. Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf in Sachen Schuldenschnitt."
An anderer Stelle aber sehr wohl. Denn das zweite Hilfsprogramm, aus dem noch eine Restzahlung über 1,8 Milliarden Euro aussteht, läuft Ende Februar aus. Ursprünglich gab es Überlegungen seitens der Eurogruppe über eine Anschlussfinanzierung. Denn klar ist, dass sich Griechenland auch in nächster Zukunft nicht selbst über die Finanzmärkte ausreichend finanzieren kann. Im Gespräch war dabei eine zusätzliche Kreditlinie. Aber auch weitere Zugeständnisse bei Zinsen und Tilgungsdauer wollten die Eurofinanzminister grundsätzlich nicht ausschließen.
"Reaktion der Regierung abwarten"
Doch jetzt hängt alles in der Luft - denn zunächst einmal muss sich die neue griechische Regierung mit der Troika über die Umsetzung von weiteren Reformmaßnahmen verständigen, bevor die letzte Hilfstranche ausbezahlt werden kann. Das alles ist bis Ende Februar kaum zu schaffen. Dennoch hat die Eurogruppe zunächst den Druck auf Athen erhöht - die neue Regierung müsse jetzt aktiv werden, mahnte schon gestern Abend Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem:
"Wir müssen erst die Reaktion der Regierung abwarten. Dabei geht es dann auch um die Zukunft des laufenden Programms und alle Folgemaßnahmen. Wir wissen aber nicht, was die Zukunft bringen wird. Ob also die Troika nach Griechenland zurückkehren wird, wird von den Maßnahmen der griechischen Regierung abhängen. Und wann die Gespräche starten. Ich hoffe aber, sehr schnell."
Es fehlt also nicht an freundlichen Worten, gleichzeitig gibt sich die EU - trotz des erheblichen Zeitdruckes - demonstrativ gelassen. Am Ende sei vor allem Athen auf die europäische Unterstützung angewiesen, heißt es. Offen ist, ob dieses Kalkül so aufgehen wird. Denn gibt es nicht bald eine Verständigung, droht Griechenland früher oder später die Staatspleite. Und so warnte heute Morgen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Anhörung im Europäischen Parlament die neue griechische Regierung davor, das Erreichte nicht durch einen Konfrontationskurs gegenüber Brüssel infrage zu stellen:
"Es ist nicht so, dass das Programm nicht auf einem guten Weg gewesen ist. Griechenland hat zum ersten Mal wieder Wachstum, einen Primärüberschuss. Griechenland ist auf einem guten Weg. Aber es bleibt ein anstrengender Weg für die griechische Bevölkerung".
Wobei auch festzuhalten ist: Über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone redet derzeit - trotz der schwierigen Ausgangslage - niemand in Brüssel. Zumindest nicht offiziell.