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StartseiteHintergrundEU muss Verbleib im Euro politisch entscheiden11.07.2015

GriechenlandEU muss Verbleib im Euro politisch entscheiden

Inwieweit die Griechen mit einem Umbau ihrer Wirtschaft, ihrer Verwaltungsstrukturen und ihrer Versorgungssysteme Anschluss finden an die Entwicklung anderer europäischer Länder, steht in den Sternen. Rein ökonomisch gesehen wird das Land daher auf mittlere Sicht ein Wackelkandidat in der Euro-Zone bleiben.

Von Tonia Koch

Eine griechische Drachmenmünze liegt auf geknüllten Euroscheinen.  (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)
Griechenlands Probleme sind ungleich größer als die anderer Mitgliedstaaten der Euro-Zone. (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)
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Hat sich Griechenland in die Euro-Zone hineingemogelt, die Zahlen schöngerechnet und so 2001 die Tür zum gemeinsamen Währungsraum geöffnet? Ja, so war das wohl. Getrickst worden sei bei den bis heute erhöhten Militärausgaben des Landes räumte der damalige griechische Finanzminister Giorgos Alogoskoufis bereits vor über 10 Jahren höchst offiziell ein. Aber: man haben eben teilhaben wollen am großen gemeinsamen europäischen Projekt, das auch eine gemeinsame Währung einschloss. Das galt damals und das gelte heute, äußerte sich Alogoskoufis vor ein paar Monaten auf einer internationalen Wirtschaftstagung in Zürich.

"Ich sage nicht, dass der Euro perfekt ist, aber ich plädiere dafür, im Euro zu bleiben, gerade die südlichen Länder, denn es ist ein Plädoyer für die Demokratie. Demokratie ist ein sehr unvollkommenes System, aber eben besser als die Alternativen."

Allseits bekannte Problematik

Dass Griechenland es mit seinen nicht wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Strukturen nicht eben leicht hat, mit den anderen EU-Ländern mitzuhalten, ist keine Erkenntnis der letzten Monate und auch keine Erkenntnis, die erst 2010 gereift ist, als die Krise das Land sichtbar für alle erfasst hatte und ein erstes Rettungspaket geschnürt werden musste. Es handele sich um eine allseits bekannte Problematik, sagt der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna.

"Griechenland hat riesige Probleme, um eben die Regeln der Euro-Zone einzuhalten, das sehen wir seit Jahren."

Dieser Tatsache hat lange Zeit niemand ins Auge geblickt, die Athener Regierung nicht und die Wächter des europäischen Stabilitätspaktes auch nicht. Heute - Jahre später - findet Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenland hätte aufgrund der unlauteren Zahlenspielereien nicht in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Diese Auffassung vertrat die CDU-Bundesvorsitzende auf einer Wahlkampfveranstaltung im August 2013 im schleswig-holsteinischen Rendsburg.  Doch passiert ist nichts, und das hängt in erster Linie daran, dass Europa in den Anfängen der Währungsunion den Blick auf ihre Schwergewichte lenkte, auf Deutschland und Frankreich.

Mehr Schulden als erlaubt

Beide Länder machten mehr Schulden als erlaubt und verletzten die sogenannten Maastricht-Kriterien, die den Euro stabil halten sollen. Demnach ist das jährliche Haushaltsdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleitung begrenzt und auch die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent der wirtschaftlichen Leistung eines Landes nicht übersteigen. Deutschland und Frankreich aber hatten gefehlt, die EU-Kommission verschickte blaue Briefe und leitete schließlich ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Aber das war's auch schon, denn der damalige deutsche Finanzminister Hans Eichel war zum Dauergast in Brüssel geworden. Er wollte unbedingt  verhindern, dass über Deutschland Sanktionen verhängt werden und das Land an den Pranger gestellt wird.

"Es geht doch nicht darum, dass wir die Lizenz zum Schulden machen haben möchten. Wir wollen nur die Lizenz haben, einen vernünftigen Anpassungspfad zu bekommen."

Deutschland, Frankreich und danach auch anderen Ländern der Euro-Zone wurde Zeit gegeben, ihre Probleme in Ordnung zu bringen. Immer wieder wurde Dispens erteilt. Diese Situation war weder vertraglich noch ökonomisch zu begründen, sondern es war letztendlich eine politisch motivierte Entscheidung zugunsten der Defizitsünder. Es wundert daher nicht, dass auch die Griechen diese Sicht der Dinge für sich und ihre Vorstellung eines gangbaren Anpassungspfades in Anspruch nehmen. Gleichwohl sind ihre Probleme ungleich größer als die anderer Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Pierre Gramegna.

"Kann dieses Land überhaupt mittelfristig es fertig bringen, sich an diese Regeln zu halten? Das ist die richtige Frage."

Was wird aus Griechenland und dem Euro?

Auf diese Frage gibt es im Moment keine Antwort. Die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Erholungsprozess Griechenlands sind vage. Inwieweit die Griechen mit einem Umbau ihrer Wirtschaft, ihrer Verwaltungsstrukturen und ihrer Versorgungssysteme Anschluss finden an die Entwicklung anderer europäischer Länder, steht in den Sternen. Rein ökonomisch gesehen wird das Land daher auf mittlere Sicht ein Wackelkandidat in der Euro-Zone bleiben. Deshalb müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Frage "was wird aus Griechenland und dem Euro?" politisch entscheiden. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, wiederholt dies gebetsmühlenartig.

"Die Krise um die Zukunft des Euro ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Verabschiedung der römischen Verträge zu bestehen hat. Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur das Geld, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung."

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