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StartseiteInterviewGysi: Reformen nicht vorschreiben25.03.2015

GriechenlandGysi: Reformen nicht vorschreiben

Die Entscheidung für weitere Griechenland-Hilfen ist eine politische, meint Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er sagte er im DLF, die EU störe sich daran, dass sich Griechenlands Regierung als einzige in Europa gegen einen neoliberalen Kurs stelle. Die EU solle Griechenland nicht vorschreiben, wie sie Reformen umsetze.

Gregor Gysi im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi steht vor Stühlen im Thüringer Landtag in Erfurt. (imago / Jan Huebner)
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im Thüringer Landtag in Erfurt. (imago / Jan Huebner)
Weiterführende Information

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich bei seinem Besuch in Berlin um ein besseres Verhältnis zu Deutschland bemüht, sagte Gysi. Er kritisierte Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu einem möglichen "Grexit". "Das führt zu Kapitalflucht," so Gysi. "Das kann ich nicht nachvollziehen." Wichtig seien jetzt die Maßnahmen des 18-Punkte-Plans, den Tsipras vorgestellt habe.

Gysi glaubt, den Entscheidungsträgern in der EU und in der EZB gefalle der politische Kurs der griechischen Regierung nicht. Vor allem die EZB versuche deswegen mit allen Mitteln, Griechenland unter Druck zu setzen. Natürlich müsse es weitere Reformen geben, er frage sich jedoch, warum man Griechenland vorschreiben müsse, wie diese umgesetzt werden. Vom bisher geflossenen Geld sei 90 Prozent an Banken geflossen, die Griechen hätten davon nichts gehabt - der bisherige Reformkurs sei also falsch gewesen. Man müsse der jetzigen Regierung zubilligen, dass sie versuche, auf andere Art und Weise zu mehr Einnahmen zu kommen.

Einen "knallharten Crashkurs" gegen Griechenland hält er für den falschen Weg. Dessen Folgen seien nicht absehbar.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident, ist gestern Abend wieder aus Berlin abgeflogen, zurück nach Athen. Die letzten eineinhalb Tage hatte er in der deutschen Hauptstadt verbracht. Gestern, am zweiten Tag dieses Besuchs, standen Gespräche mit der deutschen Opposition auf der Agenda. Einer von Tsipras' Gesprächspartnern war Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen, Herr Gysi.

Gregor Gysi: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Gysi, lassen Sie uns zunächst mal kurz auf die Meldung, auf das Unglück des gestrigen Tages blicken. Hat dieser Flugzeugabsturz in Südfrankreich auch Ihre Gespräche mit Herrn Tsipras überschattet?

Gysi: Nein, und zwar einfach deshalb nicht, weil ich erst nach unserem Gespräch, das ja schon am Morgen war, davon erfahren habe. Es hat mich übrigens tief erschüttert und ich möchte auch den Angehörigen wirklich mein tiefes Beileid aussprechen. Ich weiß, wie furchtbar so etwas ist, weil man ja überhaupt nicht darauf vorbereitet ist. Das ist einfach eine Katastrophe. Und dann muss die Ursache so schnell wie möglich ermittelt werden. Vielleicht kann man künftig wenigstens etwas dagegen tun.

Armbrüster: Sie haben also erst nach diesem Gespräch von dem Flugzeugabsturz erfahren?

Gysi: Ja.

"Im Kern ist es doch eine politische Auseinandersetzung"

Armbrüster: Während dieses Gespräches, was war denn Ihr Eindruck? Was hat Herr Tsipras mitgenommen von diesen zwei Tagen in Deutschland?

Gysi: Ich glaube, er hat sich bemüht, ein wieder besseres Verhältnis nach dem extrem gespannten Verhältnis zwischen beiden Regierungen mit der Bundeskanzlerin herzustellen. Ich glaube, er konnte auch einiges richtigstellen, es gibt auch Fehlinformationen. Ich würde nicht so weit gehen, dass ich einschätze, zwischen beiden gäbe es jetzt ein Vertrauensverhältnis. Das wäre zu viel. Aber auf jeden Fall ist das Verhältnis nicht so schlecht.
Wir waren uns auch einig, dass die Zuspitzung von Schäuble wirklich nicht nötig war. Auch Herr Oppermann hat inzwischen vom Grexit gesprochen. Und wenn verantwortliche deutsche Politiker davon sprechen, dass Griechenland möglicherweise ausscheidet aus dem Euro, dann führt das natürlich zur Kapitalflucht. Die Leute heben ihre Sparguthaben ab et cetera, dann haben wir bald eine Pleite der Banken. Ich kann das auch gar nicht nachvollziehen.
Wichtig ist, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Probleme zu lösen, und er hat wohl einen 18-Punkte-Plan vorgestellt. Nun müssen wir mal sehen, was die anderen Regierungen dazu sagen. Wenn ich das vielleicht noch sagen darf: Im Kern ist es doch eine politische Auseinandersetzung. 18 Regierungen fahren einen neoliberalen Kurs und wollen den fortsetzen, und da gibt es eine Regierung in Griechenland, die sagt, nein, wir wollen keinen neoliberalen Kurs, und daran streitet sich alles.

Armbrüster: Aber wer verbietet Herrn Tsipras denn eigentlich, ein anderes Wirtschaftsmodell in seinem Land zu verfolgen?

Gysi: Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wenn zum Beispiel die EU-Kommission mitteilt, dass sie gegen das Gesetz sind, um die größten Härten bei der Armut abzubauen, aber auch gegen ein Gesetz sind, das mehr Steuergerechtigkeit für Reiche herstellt, sagt das doch alles. Der ganze Kurs gefällt ihnen nicht. Weiterhin sollen das die Armen und die Mittelschichten in Griechenland bezahlen und die wirklich Vermögenden sollen nicht herangezogen werden. Ich kann das überhaupt nicht nachempfinden. So war der ganze Kurs. Das fing schon an bei der Agenda 2010 und viel, viel dreister ist das jetzt in Griechenland umgesetzt worden, und da saßen immer drei Beamte vom Internationalen Währungsfonds, von der EU-Kommission und von der Europäischen Zentralbank. Und insbesondere die Europäische Zentralbank versucht, mit allen Mitteln Griechenland unter Druck zu setzen.

"Ich halte den ganzen Weg für falsch"

Armbrüster: Nun hat aber Herr Tsipras oder Griechenland vielmehr mit seinem Eintritt in die Europäische Union und auch mit seinem Eintritt in den Euro bestimmte Spielregeln quasi unterschrieben. Hat Herr Tsipras jetzt die Meinung, durch seinen Wahlsieg gelten die nicht mehr?

Gysi: Nein, die Spielregeln gelten selbstverständlich. Das weiß er auch. Deshalb macht er ja die Besuche. Deshalb versucht er ja auch, ein anderes Klima herzustellen. Aber wenn wir Reformen verlangen, wieso müssen wir eigentlich verlangen, auf welche Art und Weise sie umgesetzt werden? Das ganze Geld, was bisher nach Griechenland geflossen ist - übrigens die letzte Zahlung war im Juli 2014, wissen Sie, weil eine sehr bebilderte Zeitung immer so tut, als ob da täglich Geld überwiesen wird. Die letzte Überweisung war im Juli 2014 und dieses Geld ist zu über 90 Prozent immer an die Banken geflossen. Man hätte doch die Banken auch Pleite gehen lassen können. Dann hätte man gesagt, gut, die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger und auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen werden ersetzt, aber die Großgläubiger haben eben Pech gehabt, sie haben sich eben verspekuliert. Dieses Geld, was an die Banken geflossen ist, floss doch dann auch an Großgläubiger wie die Französische Bank, an Großgläubiger wie die Deutsche Bank. Verstehen Sie? So war der Kreislauf. Die Griechinnen und Griechen hatten davon nichts. Ich halte den ganzen Weg für falsch. Aber wenn man ihn geht, muss man doch der jetzigen Regierung zubilligen, dass sie versucht, auf andere Art und Weise zu mehr Einnahmen zu kommen.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck? Was hat Herr Tsipras vor, wenn er merkt, dass sich die anderen EU-Mitgliedsländer nicht auf ihn zubewegen wollen, dass sie an ihrem Kurs festhalten, was ja durchaus ihr gutes Recht ist?

Gysi: Ja, das Problem ist - nein, es ist ihr gutes Recht, bestimmtes Geld zu verlangen. Es ist aber nicht ihr Recht, Griechenland vorzuschreiben, wie sie das machen. Das ist im Kern der Streit.

Armbrüster: Was würde Herr Tsipras tun, wenn er merkt, dass er damit keinen Erfolg hat?

Gysi: Ja, das ist sehr spannend. Ich glaube, er wird Erfolg haben, und ich will Ihnen auch sagen warum. Es gibt drei Varianten in Europa. Das eine ist die Variante der griechischen Regierung. Da gibt es jetzt ja schrittweise auch gewisse Unterstützerinnen und Unterstützer, auch aus Kreisen, wo man sich das vorher gar nicht ausgerechnet hätte, zum Beispiel die US-Regierung, weil die keinen Crash will. Und Obama sagt auch, er weiß gar nicht, wie man ein Land aufbauen will, indem man es kaputt spart. Das könnte ja fast ein Argument von mir sein.

"Erstaunlich gut gelaunt und optimistisch"

Armbrüster: Überzeugte Europäer könnten da aber durchaus sagen, was mischt sich der US-Präsident in unsere Angelegenheiten ein. Ich glaube, das würden auch Sie normalerweise sagen, Herr Gysi.

Gysi: Ja, wobei ich werde gleich noch einen Vorschlag machen, da werden Sie sich wundern. Ich sage ja bloß, was die Einschätzung betrifft. Also es gibt auch in Europa solche Leute. Dann gibt es die, die wollen einen knallharten Crashkurs und sagen, selbst wenn alles auseinanderfliegt, wir wollen, dass der neoliberale Kurs fortgesetzt wird. Und dann gibt es die, die schwanken hin und her. Ich würde mal schätzen, unsere Bundeskanzlerin gehört zur letzten Gruppe. Deshalb, denke ich, wird man noch einen Kompromiss finden und auch finden müssen. Ich will Ihnen auch sagen weshalb. Wenn wir einen Crashkurs fahren, kann keiner die Folgen abschätzen. Vielleicht ist dann der Euro tot. Wenn der Euro tot ist, leidet Deutschland am meisten. Außerdem, was wir immer vergessen: Unsere Regierung hat, auch wenn gegen meinen Willen, unterschrieben, dass wir für 27 Prozent der Schulden haften. Bei den gegenwärtigen Schulden gegenüber der EZB von Griechenland macht das 60 Milliarden Euro aus. Woher wollen wir die eigentlich nehmen? Das belastet doch unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel stärker, als wenn wir andere Dinge regeln, die dringend in Griechenland geregelt werden müssen. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Was das Finanzamt betrifft, was das Katasteramt betrifft, was den Kampf gegen Bestechung betrifft, da muss viel mehr unternommen werden. Nur, wissen Sie, wir hatten vorher fünf Jahre lang das Geld bezahlt. Da war eine Regierung, bestehend aus Konservativen und Sozialdemokraten. Nichts davon haben die gemacht und meine Union und meine SPD hat nicht rumgemeckert. Jetzt gibt es eine neue Regierung, jetzt maulen sie gleich herum. Die kriegen doch nicht in ein paar Tagen das gelöst, was die anderen über Jahre nicht gelöst haben.

Armbrüster: Herr Gysi, ganz kurz zum Schluss. Mal angenommen, der Rest der EU geht jetzt tatsächlich auf Herrn Tsipras zu und sagt ihm, wir machen das, wir fahren unseren Rettungskurs weiter und ihr kriegt auch noch mehr Geld. Das kostet natürlich alles Geld. Wahrscheinlich sind jede Menge Milliardenbeträge auch aus Deutschland verloren. Haben Sie den Eindruck, dass auf griechischer Seite dafür eine gewisse Dankbarkeit zu erkennen ist?

Gysi: Doch. Erstens fand ich, dass Herr Tsipras erstaunlich gut gelaunt und optimistisch war. Das wäre ich an seiner Stelle gar nicht, ehrlich gesagt. Ich finde ja, dass er einen der schwierigsten Jobs in Europa hat. Und zweitens müssen wir uns einfach Folgendes sagen: Wenn wir Griechenland kaputt machen, zahlen wir 60 Milliarden. Wenn wir Griechenland aufbauen und die wieder eine Wirtschaftsstärke entwickeln, Steuergerechtigkeit herstellen, haben sie Einnahmen, dann können sie alles zurückzahlen. Das ist doch nicht nur für deren Vorteil, sondern auch zu unserem Vorteil.

Armbrüster: Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, live hier heute Morgen bei uns in den "Informationen am Morgen". Vielen Dank, Herr Gysi, für Ihre Zeit und für das Gespräch.

Gysi: Bitte!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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