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StartseiteEuropa heuteHerkulesaufgabe für die Steuerfahnder13.08.2015

GriechenlandHerkulesaufgabe für die Steuerfahnder

Um Geld in die Kasse zu bekommen, hat sich die griechische Regierung auch zu Steuererhöhungen bereit erklärt. Noch wichtiger dürfte es aber sein, etwas gegen die grassierende Steuerhinterziehung zu tun. Die Steuerbehörden brauchen dazu dringend mehr Mitarbeiter. Sie haben sich aber auch sonst einiges einfallen lassen.

Von Jerry Sommer

Eine der Reformen: die Griechen müssen mehr Mehrwertsteuer bezahlen. Zwei Frauen stehen vor einem Obststand. (afp / Sakis Mitrolidis)
Die Mehrwertsteuer wird angehoben. Ansonsten grassiert die Steuerhinterziehung. (afp / Sakis Mitrolidis)
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In einer Bäckerei in einem Wohnviertel fünf Kilometer entfernt vom Athener Zentrum schimpft der Besitzer Kostas Laliotis auf das neue Programm, das die Regierung mit den Gläubigern vereinbart hat. "Es ist eine Katastrophe, denn unsere Steuern werden erhöht, während die Löhne und Renten unserer Kunden gesenkt werden. Das schlimmste für mich ist, dass ich dieses Jahr doppelt Einkommenssteuern zahlen muss - für dieses Jahr und eine hundertprozentige Vorauszahlung für 2016." 

Der 54-Jährige hofft, keine seiner neun Angestellten entlassen zu müssen. Ob der Staat durch die erhöhte Mehrwertsteuer von ihm tatsächlich höhere Steuereinnahmen erzielen werde, da ist sich der Bäcker nicht sicher. Es hänge von seinem Umsatz ab, meint er. Steuerexperten der Regierung haben ebenfalls Zweifel, ob die Steuererhöhungen, die die Kreditgeber durchgesetzt haben, die gewünschten Erfolge bringen würden. Nikos Briskolas, der steuerpolitische Berater im Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten: "Mit den neuen Steuern und der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent, die wir beschließen mussten, erhöhen sich die Lasten für die Bürger und die Unternehmen. Ich fürchte, das wird die Steuerhinterziehung sogar vergrößern."    

Steuerverwaltung rückständig

Trotzdem bemüht sich Trifon Alexiadis, der neue stellvertretende Finanzminister der linken Syriza-Regierung, gegen die weitverbreitete Steuerhinterziehung vorzugehen. Der gelernte Ökonom war zuletzt Vorsitzender der Gewerkschaft der Steuerbeamten und steuerpolitischer Sprecher von Syriza. Bei Kontrollen der Steuerfahndung werden regelmäßig massenhaft Übertretungen festgestellt. Restaurants stellen zum Beispiel nicht für alle Kunden Rechnungen aus - so hinterziehen sie Mehrwert- und Einkommenssteuern. Mit einer originellen Idee will Alexiadis dem entgegentreten: "Wir werden die Steuerbehörden einige Tage in der Woche für den Publikumsverkehr schließen. So können mehr Steuerbeamte für Kontrollen eingesetzt werden, besonders in den touristischen Regionen."

Auch wird er versuchen, 1.000 Juristen und Ökonomen aus anderen staatlichen Stellen in die Steuerbehörden zu versetzen. Ob das gelingt, ist nicht klar. Gegenwärtig sind im ganzen Land nur 421 Kontrolleure der Steuerfahndung zugeordnet. Diese bearbeiten 37.000 Steuerverfahren, von denen ein Drittel noch in diesem Jahr verjährt. Und ihre technischen Hilfsmittel sind begrenzt: Oft fehlen Computer, der Zoll hat keine Röntgengeräte oder Waagen an der Grenze. Deshalb schätzt der Minister auch ein: "Griechenland gehört zwar zu Europa. Aber die Steuerverwaltung ähnelt mehr einem Land Asiens oder Afrikas."

Mehr Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Eine effektive Steuerverwaltung aufzubauen, ist eine Herkulesaufgabe - erst recht in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Alexiadis hält das gegenwärtige Steuersystem für ungerecht. Durch die Vorgaben des neuen Kreditpaketes werde es sogar ungerechter. Trotzdem will er die geforderten und zum Teil schon beschlossenen Steuererhöhungen wortgetreu umsetzen. Aber selbst der stellvertretende Minister bezweifelt ihre Effektivität: "Von 6,5 Millionen Steuerpflichtigen haben 3,5 Millionen Steuerschulden. Und die meisten von ihnen haben nicht Schulden, weil sie nicht zahlen wollen, sondern weil sie nicht zahlen können."

Umso wichtiger sind Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung. So könnten Einnahmen erhöht und Geld für einen Aufschwung erwirtschaftet werden, hofft die Regierung. Um die Hinterziehung von Mehrwertsteuern zu erschweren, überlegt sie deshalb auch, Barzahlungen weitgehend zu verbieten. Nikos Briskolas: "Wir wollen ein Gesetz, das alle Bürger und Unternehmen ab dem 1. Januar nächsten Jahres verpflichtet, schon bei kleinen Summen Rechnungen per Karte oder Internet-Banking zu bezahlen. Denn so können keine Mehrwertsteuern hinterzogen werden."

Die Idee scheint gut, aber noch ist nicht klar, ob sie politisch und juristisch überhaupt durchsetzbar ist. Der politische Wille, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, scheint vorhanden zu sein. Aber bis die Steuermoral steigt und die Steuereinnahmen sprudeln, ist es noch ein langer Weg - ein Weg mit ungenügenden Ressourcen. Der stellvertretende Finanzminister Alexiadis: "Wenn wir in Griechenland so viele Steuerbeamte pro Steuerzahler hätten wie in Deutschland, müssten wir 15.000 Steuerbeamte haben, doch es sind nur 9.500."

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