Freitag, 12. August 2022

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Griechenland-Krise
"Die Rettungsschirm-Strategie ist gescheitert"

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, verlangt angesichts der Griechenland-Krise einen Kurswechsel Europas im Umgang mit Schuldenländern. Im DLF plädierte er für eine Insolvenzordnung für Staaten. Für Griechenland käme dies indes zu spät. Ein Grexit im Chaos stehe bevor.

Carsten Linnemann im Gespräch mit Christoph Heinemann | 08.07.2015

    Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, spricht in Köln beim Bundesparteitag der CDU
    Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. (pa/dpa/Kappeler)
    Im Fall Griechenlands sei die Strategie der Rettungsschirme an ihre Grenzen gelangt, sagte Linnemann im Deutschlandfunk. "Rettungsschirme sind erfolgreich bei Ländern, die an das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe glauben", sagte der CDU-Politiker. Wenn aber wie jetzt in Athen die Frage nach der Umsetzung von Reformen mit Nein beantwortet werde, sei eine Grenze erreicht.
    Nun werde man den Grexit im Chaos organisieren müssen, prophezeite Linnemann. Um ähnliche Situationen in Zukunft zu verhindern, schlug er eine Staateninsolvenzordung vor. Diese müsse das Ziel haben, Krisenländern einige Jahre Zeit für die Sanierung zu geben. Zudem müsse sie einen geordneten Austritt aus dem Euro vorsehen.

    Das Interview in voller Länge:
    Christoph Heinemann: Am Telefon ist der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung. Guten Morgen!
    Carsten Linnemann: Guten Morgen, Herr Heinemann.
    Heinemann: Herr Linnemann, wie beleidigt ist die Eurogruppe über das griechische Nein?
    Linnemann: Das weiß ich nicht. Ich war gestern nicht beteiligt oder in den letzten Tagen, wo man zurückgeblickt hat. Ich glaube, dass für viele, Wolfgang Schäuble hat das ja auch öffentlich gesagt, die Abstimmung faktisch gegenstandslos war, weil ja gar nichts mehr zur Abstimmung stand im Kern. Herr Varoufakis, der damalige Finanzminister, und Herr Tsipras haben den Verhandlungstisch verlassen. Damit war keine Grundlage mehr gegeben, Punkt.
    Heinemann: Trotzdem haben die Griechen überzeugend Nein gesagt. Muss Griechenland diese demokratische Unbotmäßigkeit jetzt büßen?
    Linnemann: Nein, ich glaube nicht. Ich glaube, auch wenn in Griechenland kein Referendum gewesen wäre am Wochenende, wären wir genau an dieser Stelle, wo wir jetzt sind. Ich glaube, das hat mit den aktuellen Entwicklungen eigentlich gar nichts zu tun. Man sieht einmal mehr, um es mal auf den Punkt zu bringen, dass diese Rettungsschirm-Strategie jetzt - gerade jetzt am Beispiel Griechenlands sieht man es - eindrucksvoll an ihre Grenzen stößt.
    "An der Grenze dessen, was wir ertragen können"
    Heinemann: Was folgt daraus?
    Linnemann: Daraus folgt, dass wir so nicht weitermachen können, dass die Europäische Währungsunion so keine Zukunft hat. Wir sehen, dieser Rettungsschirm-Mechanismus folgt dann und ist auch dann erfolgreich, wenn er angewendet wird bei Ländern, bei Regierungen, die von dem Prinzip helfe zur Selbsthilfe überzeugt sind, die an dieses Prinzip glauben. Wenn Sie aber Länder haben und Regierungen und Administrationen wie jetzt in Griechenland, zum Teil radikale Kräfte, die gar nicht an dieses Prinzip glauben, wo es gar nicht mehr um die Frage geht, ob sie die Auflagen überhaupt umsetzen können, sondern um die Frage, ob sie es wollen und die diese mit Nein beantworten, dann sind wir jetzt wirklich an der Grenze dessen, was wir ertragen können. Die Rettungsschirm-Strategie - das muss man so sagen - ist gescheitert, und deswegen müssen wir jetzt kühlen Kopf bewahren. Wahrscheinlich wird man im Chaos den Grexit organisieren müssen. Ich habe das, wir haben das alle nie gewollt, auch die Mittelstandsvereinigung. Seit Jahren plädieren wir für eine Insolvenzordnung, für eine Staaten-Insolvenzordnung, die zum Ziel hat entweder Sanierung oder geordneter Austritt. Da wir jetzt aber seit Jahren Zeit kaufen, sind wir jetzt in dieser Bredouille.
    Heinemann: Sie denken in Europa in Bankrottkategorien?
    Linnemann: Im Gegenteil! Ich würde glauben, dass allein das Vorliegen einer Staaten-Insolvenzordnung disziplinierende Wirkung haben wird. Man sieht, dass immer mehr sich dafür aussprechen. Ich sage mal, selbst Leute wie ein Marcel Fratzscher vom DIW, ein Fust, seriöse Ökonomen, die damals wie Herr Fratzscher nie den Begriff Staaten-Insolvenzordnung in den Mund genommen haben. Immer mehr Leute sagen, es kann so nicht funktionieren. Man sieht ja, dass Griechenland de facto eigentlich seit 2010 zahlungsunfähig ist. Man hätte schon dann Kapitalverkehrskontrollen einführen müssen, so wie es normal ist, wenn ein Staat insolvent ist. Das wurde nicht gemacht, weil es diese Staaten-Insolvenzordnung nicht gibt. Das Ganze wurde jetzt noch auf den Gipfel getrieben, indem eine linke Regierung selbst Kapitalverkehrskontrollen nicht eingeführt hat zu Beginn ihrer Amtszeit, und deswegen brauchen wir einmal mehr eine Insolvenzordnung. Und, Herr Heinemann, nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Das Ziel ist die Sanierung, dass man einem Land zwei, drei Jahre Zeit gibt, in dem Moment, wo es unter den Rettungsschirm schlüpft, zahlungsunfähig ist, um die Strukturen wieder in Ordnung zu bringen, um dann auf einen Sanierungspfad zu kommen. Nur wenn das nicht funktioniert, dann muss es zum Austritt kommen, und diesen geordneten Austritt hätte eine Insolvenzordnung inne und die gibt es im Moment nicht.
    Heinemann: Und in diesem Land leben Menschen. Unser Kollege Panajotis Gavrilis hat einmal Passanten gefragt, wie man mit 60 Euro lebt.
    O-Ton Passantenbefragung: "Ich gehe nicht ins Theater oder ins Kino. Ich muss meine Rechnungen bezahlen und dann gebe ich noch meiner Tochter etwas Taschengeld. Also die Rente geht weg für Medikamente, für Blutuntersuchungen und für etwas zu Essen. - Die 60 Euro, die Wula täglich abhebt, werden penibel aufgeteilt: 20 Euro für Lebensmittel, 20 für die studierende Tochter, den Rest legt sie im besten Fall zur Seite."
    Heinemann: Das ist Europa, Herr Linnemann. 50 Prozent der jungen Menschen in Griechenland sind arbeitslos. Was bedeutet das für ein Land, wenn junge Leute von Opas und Omas Rente leben müssen?
    "Der Maastrichter Vertrag ist ein zahnloser Tiger"
    Linnemann: Das ist bitter und das zeigt, dass die griechische Regierung auf dem Rücken der Bevölkerung all das austrägt, diese ganzen Erpressungsversuche, was sie macht, alles auf dem Rücken der Bevölkerung. Und ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin mit vielen Bundestagsabgeordneten in Kontakt und ich glaube, nicht einer zweifelt daran, dass man bereit wäre zu helfen, sei es humanitär, medizinisch, Infrastruktur oder wie auch immer. Nur gegen diese neuen Hilfspakete, da hat man Bedenken, weil man sagt, am Ende des Tages wird es Griechenland nicht helfen, sondern im Gegenteil. Man sieht das an der Jugendarbeitslosigkeit. Das wird nicht funktionieren.
    Heinemann: Haben die Pfennigfuchser die europäische Idee gekapert?
    Linnemann: Nein, das kann man so nicht sagen. Ich glaube - und das ist auch das Problem, wie wir uns hier im Klein-Klein bewegen -, dass wir uns gar nicht mehr die Zeit nehmen. Man merkt das auch in Berlin. Die große Linie, das große Thema, wo wollen wir hin in dieser Europäischen Währungsunion, wollen wir die politische Union noch, wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa. Da gibt es ja noch viele in Berlin, die so unterwegs sind, und es zeigt sich doch in den letzten fünf, zehn Jahren: All das, was wir gemacht haben, ob der Maastrichter Vertrag, Sixpack, Twopack, europäisches Semester, bis hin zu den automatischen Sanktionen, die man verabschiedet hat, all das wird nicht angewendet. Der Maastrichter Vertrag ist ein zahnloser Tiger. Deswegen müssen wir uns jetzt die Zeit nehmen und sagen, kommt, das funktioniert so nicht, auch ein Austritt muss möglich sein. Und das ärgert mich an der ganzen Debatte, dass wir jetzt nicht die Vorkehrungen treffen, damit so was, was wir jetzt erleben in Griechenland, so eine erpresserische Situation, nie wieder passiert in der Europäischen Währungsunion. Wenn wir jetzt die Vorkehrungen nicht schaffen, werden wir in fünf oder zehn Jahren spätestens das nächste Land erleben, was dann so reagieren wird.
    Heinemann: Nur jeder Tag, jede Woche zerstört Lebensentwürfe, Herr Linnemann. Was bringt ein geretteter Euro, wenn sich in der Europäischen Union Hass breitmacht?
    Linnemann: Exakt. Das kann ich nur unterstützen. Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass der Euro Europa so zusammenhält, wie viele es sich wünschen. Die Europäische Union ist es, der Gedanke. Ich habe selbst lange im Ausland gelebt. Die jungen Leute sind grenzenlos unterwegs, das ist klasse. Aber der Euro funktioniert nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und man sieht, dass jetzt fünf Jahre nach Ausbruch der Krise in Griechenland die Menschen wirklich aufeinander losgehen und nicht aufeinander zugehen, wie der Kollege Bosbach sagt. So ist es und das ist ja das Bittere, und ich hoffe, dass es da ein Einsehen gibt, dass man sagt, kommt, wir müssen die Strategie ändern, wir brauchen eine Staaten-Insolvenzordnung.
    Heinemann: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
    Linnemann: Danke, Herr Heinemann.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.