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Griechenland-Krise
Warten auf neue Vorschläge aus Athen

Die Euro-Länder beraten heute in Brüssel über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise. Zentraler Streitpunkt ist wahrscheinlich, ob die Geldgeber Athen bei der Forderung nach möglichen Schuldenerleichterungen entgegenkommen. Einig sind sie sich aber, dass die griechische Regierung jetzt Vorschläge liefern muss.

Von Jörg Münchenberg | 07.07.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande nach ihrem Gespräch über die Griechenland-Krise. (AFP / Bertrand Guay)
Die Erwartungen an die heutigen Spitzentreffen sind bei vielen Euro-Finanzministern, aber auch den Staats- und Regierungschefs der Eurozone eher verhalten. Der frisch gebackene Ressortchef, Euklid Tsakalotos, gerade einen Tag im Amt, will neue Vorschläge in Brüssel präsentieren. Nach dem aus Sicht der griechischen Regierung erfolgreichen Referendum vom Wochenende - in dem eine deutliche Mehrheit der Bürger die ursprünglichen Reformvorschläge der Geldgeber abgelehnt hatte.
Doch zu oft hat Griechenland in den letzten Monaten umfassende Vorschläge angekündigt, ohne danach auch zu liefern. Zumal sich angesichts des Referendum-Erfolgs auch die Frage stellt, wie kompromissbereit die griechische Regierung tatsächlich auftreten wird. Doch die Erwartungshaltung seitens der Gläubiger ist klar: sie sehen Athen in der Bringschuld, das bekräftigte gestern Abend auch noch einmal Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Derzeit keine Verhandlungsgrundlage mehr
Ohne die Vorlage eines klaren Reformpakets sei der Verbleib Griechenlands in der Eurogruppe sehr fraglich, sagte der niederländische Finanzminister im Parlament. Doch auch die EU-Kommission fordert eine Klarstellung, dieses Mal jedoch von den Euro-Finanzministern und den Staats- und Regierungschefs. Denn mit dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms in der letzten Woche gibt es derzeit keine Verhandlungsgrundlage mehr, auf der Brüssel aktiv werden könnte, stellte gestern Vizekommissionschef Valdis Dombrowskis klar:
"Die Kommission will den Prozess gerne unterstützen. Dazu brauchen wir aber von der Eurogruppe ein neues Verhandlungsmandat. Und auch die Eurozone muss sich klar positionieren. Hier müssen die Vorgaben nach dem Ausgang des negativen Referendums gemacht werden."
Zentraler Streitpunkt dürfte dabei heute sein, ob die Geldgeber Griechenland bei der Forderung nach möglichen Schuldenerleichterungen entgegenkommen. Ursprünglich sollte diese Frage erst nach dem erfolgreichen Abschluss des zweiten Hilfsprogramms entschieden werden. Doch wiederholt hat Athen hier mehr Zugeständnisse angemahnt - dabei beruft sich die Regierung ausgerechnet auf den wenig beliebten Internationalen Währungsfonds.
Schuldenschnitt - ja oder nein?
Der hatte in einer Analyse vor wenigen Tagen die Schuldentragfähigkeit erneut offen infrage gestellt. Was wiederum einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung durch die Europäer notwendig machen könnte. Doch die lehnen bislang solche Maßnahmen strikt ab - und auch im Vorfeld der heutigen Spitzentreffen in Brüssel gab es an dieser Stelle keine Bewegung. Dennoch betonte Vizekommissionschef Dombrowskis, neben der Mandatserteilung müsse auch dieser Punkt dringend geklärt werden:
"Now it's on the Eurogroup to decide on the new mandate for the commission. And whether and in which form it includes also debt issues."
Viel Zeit aber, das ist allen klar, gibt es nicht mehr. Den griechischen Banken dürfte schon bald das Geld ausgehen. Gibt es also nicht eine schnelle Einigung, müsste Athen wohl schon bald eine Zweitwährung in Form von Schuldscheinen einführen. Die Vorstufe zum Euro-Austritt. Doch selbst bei einer Annäherung heute ist mit schnellen Ergebnissen kaum zu rechnen. Denn wie immer gilt: Hilfen gibt es nur bei konkreten Reformmaßnahmen - und die müssten erst einmal detailliert ausgehandelt werden.