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GriechenlandTsipras beschwert sich in Brüssel

Der Chef des Bündnisses der Linken (Syriza) in Griechenland, Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)
Der Chef des Bündnisses der Linken (Syriza) in Griechenland, Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist bereits auf Konfrontationskurs zur EU. Er distanzierte sich von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu Russland. Athen sei vorher nicht konsultiert worden und habe nicht zugestimmt. Aus Brüssel kommt Widerspruch.

Tsipras monierte, die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. In Brüssel hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl respektiert worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten. In der Erklärung drohen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit neuen Sanktionen.

Hafen-Privatisierung gestoppt

Das neue griechische Kabinett kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus auf Eis gelegt wurde, zieht die Regierung nun auch beim Energiekonzern PPC die Reißleine. "Wir werden sofort jede Privatisierung von PPC stoppen", sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis im griechischen Fernsehen. Die vorherige Regierung hatte vergangenes Jahr neue Gesetze auf den Weg gebracht, um PPC an private Investoren zu veräußern.

Die Entscheidungen stehen im Widerspruch zu den Forderungen der internationalen Geldgeber. Diese hatten die Privatisierung von griechischem Staatseigentum zu einer der Auflagen für Finanzhilfen an das verschuldete Land gemacht. In den nächsten Tagen werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu Beratungen in Athen erwartet.

BDI fordert Investitionssicherheit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht die Investitionssicherheit in Griechenland als ein zentrales Reformprojekt an. Die notwendigen Genehmigungen müssten schneller und rechtssicherer erfolgen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber im Deutschlandfunk. Er würde sich zudem freuen, wenn Griechenland ein gerechteres Steuersystem bekommen würde, so dass mehr Leute Steuern zahlten und dass über einen so verbesserten Haushalt öffentliche Investitionen erfolgten. Für jedes europäische Land gelte, dass die Kombination aus staatlichen und privaten Investitionen zu Wachstum und zu Arbeitsplätzen führe. Genau das brauche Griechenland, betonte Kerber.

 

(has/ach)

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