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GriechenlandTsipras dementiert Zahlungsunfähigkeit

Griechenlands Finanzminister (r) Yanis Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras (imago / Wassilis Aswestopoulos)
Griechenlands Finanzminister (r) Yanis Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras (imago / Wassilis Aswestopoulos)

Ende März könnte der griechischen Regierung das Geld ausgehen - das habe sie gegenüber Geldgebern und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Regierungschef Alexis Tsipras hat inzwischen die Berichte dementiert.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat Berichte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) dementiert, wonach seinem Land noch in diesem Monat die Zahlungsunfähigkeit droht. Es gebe kein Liquiditätsproblem, sagte Tsipras in Athen nach einem Treffen mit seinem Finanzminister Yanis Varoufakis. Dieser erklärte in einem Fernsehinterview, es werde kein Problem werden, Löhne und Renten für Staatsbedienstete zu bezahlen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Tsipras habe während seines jüngsten Besuchs in Brüssel angedeutet, dass seiner Regierung das Geld bis Ende März auszugehen drohe.

"Tsipras braucht dringend Geld", sagte  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Zeitung nach einem Treffen mit Tsipras. Dieser habe gefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) solle den Rahmen für kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) um zwei bis drei Milliarden Euro erhöhen. Schulz erklärte, Tsipras müsse "die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche".

Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident drängte er den griechischen Regierungschef, sich in einem Brief an die Eurogruppe zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens zu bekennen. Tsipras habe dies in allgemeiner Form zugesagt, schreibt die FAS. 

Milliardenhohe Kreditverpflichtungen

In der kommenden Woche muss Griechenland zwei Kredittranchen von insgesamt fast einer Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Außerdem muss das Land 1,6 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um eine auslaufende Staatsanleihe zu ersetzen. Beides könne so eben gelingen, vermuten Experten. 

Der Ton gegenüber der Regierung in Athen wird schärfer. Nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos zunächst gedroht hatte, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen und dann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble attackiert und ihm seine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vorgeworfen hatte, sagte Schulz: "Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein feinziselierter Diplomat." Er legte Tsipras den Rauswurf seines rechtspopulistischen Partners Anel aus der Regierungskoalition nahe - Kammenos ist dessen Parteichef. "Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler", sagte Schulz der FAS. Dies habe er Tsipras bei ihrem Treffen deutlich gemacht.

(swe/nch/tzi)

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