GriechenlandTsipras erklärt Rücktritt - Neuwahlen am 20. September

Griechenland steht vor Neuwahlen: Regierungschef Alexis Tsipras hat Staatspräsident Pavlopoulos seinen Rücktritt angeboten. Das teilte er am Abend in einer Fernsehansprache mit. Die Griechen werden voraussichtlich am 20. September ein neues Parlament wählen.

20.08.2015

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sitzt allein auf einem Sofa im Präsidentenpalast in Athen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt erklärt. (afp / Louisa Gouliamaki)
Hintergrund ist der große Widerstand gegen Tsipras' Politik in den eigenen Reihen. Mit einer Neuwahl könnte der 41-Jährige die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären. Deren radikaler linker Flügel verweigerte dem erst im Januar ins Amt gewählten Ministerpräsidenten bei Abstimmungen über den Sparkurs die Gefolgschaft. Tsipras bleibt indes wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. In einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Diese Popularität könnte aber leiden, wenn die Folgen von Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Daher hatten sich mehrere Minister bereits für baldige Neuwahlen ausgesprochen.
Tsipras hatte sich am Donnerstagnachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters verworfen. Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zwar nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.
Tsipras leitet derzeit eine Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Reformauflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
Griechenland zahlt Schulden zurück
Griechenland hatte heute die ersten 13 Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten. Das Geld sei heute Früh überwiesen worden, teilte der Eurorettungsfonds ESM in Luxemburg mit. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Summe nicht aus den Einlagen der Mitgliedsländer entnommen worden sei. Der ESM habe sich das Geld über Anleihen am Kapitalmarkt besorgt. Von Seiten der griechischen Regierung hieß es, man habe nach Erhalt der ersten Tranche umgehend fällige Schulden bei der Europäischen Zentralbank in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zurückgezahlt. Das gestern auch vom Bundestag gebilligte Kreditprogramm hat ein Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro und ist mit umfassenden Spar- und Reformauflagen verknüpft.
(tön/tj)