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StartseiteInformationen am MorgenTsipras in der Klemme zwischen den Geldgebern21.04.2016

GriechenlandTsipras in der Klemme zwischen den Geldgebern

Das dritte Reformpaket steht für Griechenland an. Aber es knirscht zwischen den Geldgebern und dem überschuldeten EU-Land. Der Internationale Währungsfonds zweifelt an, dass die Regierung von Alexis Tsipras bis 2018 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Kanzlerin Merkel lehnt zudem einen Schuldenschnitt für das Land ab.

Von Wolfgang Landmesser

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer außerordentlichen Sitzung seiner Syriza-Partei (imago stock&people)
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Wiki Greeks, so könnte man die Affäre nennen, die vor zweieinhalb Wochen für Empörung in Athen sorgte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte das Protokoll eines Telefongesprächs zwischen zwei führenden Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds veröffentlicht. Die Finanzorganisation solle noch stärkeren Druck auf die griechische Regierung ausüben, wurde IWF-Europachef Poul Thomson zitiert.

Ministerpräsident Alexis Tsipras ging zum Gegenangriff über: Seine Regierung werde diese Spielchen nicht mitmachen und sich nicht destabilisieren lassen. Nach einem Austausch mit der Chefin des Fonds klang Tsipras wieder milder.

Lagarde: Keine taktischen Spielchen des IWF

"Frau Lagarde hat eine solche Taktik Unsinn genannt, genauso wie ich das getan habe. Ich möchte hervorheben, dass unsere Auffassung in diesem Punkt übereinstimmt."

Taktische Spielchen mit der griechischen Staatspleite gehörten nicht zu den Methoden des IWF, versicherte Christine Lagarde. Aber die griechische Seite müsse noch einiges liefern, bis die Geldgeber dem Land Reformfortschritte bescheinigen könnten.

"Wir sind noch nicht da, wo wir sein möchten. Und wo vor allem Griechenland sein sollte, um wieder Wohlstand zu erreichen und auf die Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung zu reagieren. Denn das sind ganz klar die Ziele."

Griechenland muss Haushaltsüberschuss erwirtschaften

So zweifelt der Internationale Währungsfonds daran, dass Griechenland mit den bisher vorgeschlagenen Reformen den vereinbarten Haushaltsüberschuss erreichen kann. Ein Plus von dreieinhalb Prozent bis 2018 - vor Zahlung der Kreditzinsen - ist im dritten griechischen Reformprogramm festgeschrieben.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die griechische Regierung bei den Renten sparen und die Steuern erhöhen. Das bedeutet neue Belastungen für die Bürger. Wie groß die Einschnitte sein werden - darum drehen sich im Moment die Verhandlungen. Als Ausweg wird bereits über ein Reserve-Sparprogramm diskutiert. Es würde in Kraft treten, falls die aktuell beschlossenen Reformen nicht ausreichen, um das Haushaltsziel zu erreichen.

Finanzminister Evklidis Tsakalotos fühlt sich in der Klemme zwischen den verschiedenen Geldgebern.

"Es ist eine komplizierte Diskussion, weil es viele Beteiligte gibt, die sich untereinander nicht immer einig sind. Das sorgt für Probleme. Sie wissen ja, dass Frau Lagarde ganz offen fordert, beim Thema Schulden zu handeln. Und Sie wissen, dass einige EU-Mitgliedsstaaten das nicht wollen.

Merkel lehnt klassischen Schuldenschnitt ab

Derzeit ist der IWF beim dritten Rettungsprogramm noch nicht mit im Boot. Bedingung für die Teilnahme: Die griechische Schuldenlast müsse deutlich sinken. Einen klassischen Schuldenschnitt lehnt aber vor allem die Bundesregierung ab. Angela Merkel:

"Es ist innerhalb des Euroraums nach unserer Auffassung schlicht und ergreifend rechtlich nicht möglich. Wir haben aber in unseren Beschlüssen im letzten Jahr Möglichkeiten eröffnet. Jetzt muss aber erst mal versucht werden, das Programm umzusetzen und dass das Programm voll erfüllt wird."

Mit Möglichkeiten meint die Bundeskanzlerin noch längere Fristen für die Rückzahlung der griechischen Schulden und weitere Zinssenkungen.

Aber dafür müsste erst mal eine Einigung über die Renten- und Steuerreform her. Nur was im Reformprogramm vom Sommer steht, werde er umsetzen, betont Ministerpräsident Tsipras in den vergangenen Tagen immer wieder. Und keine einzige Maßnahme mehr. Einen Deal mit den Geldgebern muss er dem Linksaußenflügel seiner Syriza verkaufen können. Sonst wackelt die hauchdünne Regierungsmehrheit im griechischen Parlament.

 

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