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Griechenlands Ausstieg aus dem Hilfsprogramm
Vorsichtiger Optimismus in Brüssel

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici attestierte den Griechen, große Opfer gebracht zu haben, um jetzt aus dem Hilfsprogramm aussteigen zu können. Das Hilfsprogramm sei hart für das Land gewesen, doch ein Euro-Ausstieg wäre ungleich härter gewesen.

Von Bettina Klein | 20.08.2018
    EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in EU-Hauptquartier in Brüssel
    "Griechenland ist nun ein normales Land": EU-Währungskommissar Moscovici (picture alliance/Virginia Mayo)
    Das Glas ist halb voll aus Sicht von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zumindest das. Viel mehr aber auch nicht. Der französische Sozialist würdigte den heutigen Tag als bedeutenden Moment für die Griechen nach sehr schwierigen acht Jahren, großen Opfern und drei Hilfsprogrammen. Der Start eines neuen Kapitels, das hoffentlich eine Verbesserung bringen wird. Aber die Herausforderungen bleiben.
    "Das Ende des Programmes ist nicht das Ende des Weges. Es ist eine wichtige Etappe bei der Sanierung Griechenlands. Weitere Anstrengungen [...] werden notwendig sein, um das Fortdauern dieser Sanierung zu festigen und zu sichern."
    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
    Das gleiche ging auch an die Adresse Griechenlands mit dem Aufruf, bei den Reformen nicht nach zu lassen.
    "Das Ende des Programms ist auch nicht das Ende der Reformen. Mit denen morgen aufzuhören, wir wissen es, wäre ein Rückschritt und hieße, acht Jahre Reformen kaputt zu machen."
    Pierre Moscovici attestierte den Griechen, mehr als jedes andere Land für Reformen getan zu haben: Der Finanzsektor sei nun viel robuster, die Verwaltung effizienter, das Steuersystem verbessert – wie auch die Attraktivität für Investoren. Insgesamt zeigen die Indikatoren zwar in die richtige Richtung. Doch um sicher zu stellen, dass sich Griechenland auch weiter an die eingegangenen Verpflichtungen hält, wird das Land einem Monitoring-Prozess unterworfen. Jedenfalls ist die Situation im Land nicht mehr Thema bei jeder Euro-Gruppe, versicherte der EU-Währungskommissar.
    Was, wenn Griechenland die Eurozone verlassen hätte?
    Insofern sei Griechenland nun ein normales Land, ohne spezielle Hilfsprogramme. Aber immer noch mit hohen Auflagen versehen. Bei denen die Normalität dann auch schon endet. Wie bei der Situation insgesamt: Die für EU-Verhältnisse noch immer sehr hohe Arbeitslosigkeit, der extreme Schuldenstand, die lahmende Wirtschaft.
    "Wir werden hart arbeiten, damit die Opfer nicht umsonst waren und wir kollektiv stärker daraus hervor gehen."
    Insgesamt wurden dem Land seit dem ersten Hilfsprogramm 2010 knapp 289 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Schuldentilgung ist bis 2032 ausgesetzt. Dann soll ein weiteres Mal geprüft werden, ob ein Schuldenschnitt erforderlich ist. Die Probleme wären viel größer geworden, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen hätte, ist Moscovici nach wie vor überzeugt. Die Eurozone insgesamt hält er für stärker aufgestellt als vor der Krise.
    Ob es aber die letzte Euro-Rettungsmission für ein europäisches Land gewesen ist, das kann auch an diesem Tag niemand so genau vorher sagen.