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Großbritannien
Anti-Terror-Gesetz bleibt umstritten

In der britischen Regierung herrscht Uneinigkeit über das geplante Anti-Terror-Gesetz: Die Liberaldemokraten fürchten, ein Teil der neuen Regelungen könne internationale Menschenrechte verletzen. Auch Bürgerrechtsorganisationen haben Bedenken.

Von Jochen Spengler | 14.11.2014

David Cameron, britischer Premier, spricht auf dem Parteitag der konservativen Partei.
Laut David Camerons Ankündigung sollen sie Behörden Pässe von Bürgern, die schon im Ausland sind, für ungültig erklären können und ihnen damit zwei Jahre lang die Einreise verwehren. (dpa / picture-alliance / Facundo Arrizabalaga)
Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz verfolgt Großbritannien zwei Ziele: Eigene Bürger sollen abgeschreckt und gehindert werden, das Land zu verlassen, um im Nahen Osten an der Seite des Islamischen Staats zu kämpfen. Und jene rund 500 britischen Extremisten, die dort bereits am Dschihad teilnehmen, sollen nur unter Einschränkungen ins Vereinigte Königreich zurückkehren können.
Das Gesetz werde noch in den kommenden Wochen ins Unterhaus eingebracht, damit es Ende Januar in Kraft treten könne, kündigte Premierminister David Cameron am Rande des G-20-Treffens in Australien an:
"Wir werden in Kürze unser neues Anti-Terror-Gesetz vorlegen - es verbietet Fluggesellschaften die Landung in Großbritannien, solange sie nicht unsere Sicherheitsüberprüfungen von Passagieren anwenden. Und es enthält neue Befugnisse für die Polizei, Pässe an den Grenzen einzuziehen, um Verdächtige an der Ausreise zu hindern und um britische Bürger die Rückkehr zu verwehren, es sei denn sie akzeptieren unsere Bedingungen."
Zwar darf die Innenministerin auch heute schon im Verdachtsfall einem Bürger den Pass entziehen, aber die Polizei kann niemanden an der Grenze aufhalten, den sie akut verdächtigt, zum Dschihad in den Nahen Osten reisen zu wollen. Das soll sich ändern.
Polizei und Grenzbehörden können künftig vor Ort die Pässe von Verdächtigen, die im Ausland mutmaßlich Terroristen unterstützen könnten, einziehen und so auch Minderjährige an der Ausreise hindern.
"Das könnte illegal sein"
Weitreichender noch ist eine andere Maßnahme. Danach können die Behörden Pässe von Bürgern, die schon im Ausland sind, für ungültig erklären und ihnen damit zwei Jahre lang die Einreise verwehren.
Bürgerrechtsorganisationen und der liberaldemokratischen Koalitionspartner haben dagegen Bedenken. So warnte etwa der liberale Ex-Parteichef Menzies Campbell im September vor einem solchen Einreiseverbot:
"Das wird ziemlich schwierig und könnte illegal sein. Denn Bürger staatenlos zu machen, ist nicht vereinbar mit dem internationalen Recht. Auch eine nur zeitweilige Maßnahme müsste vor unseren eigenen Gerichten und vor dem internationalen Menschenrechtsgerichtshof bestehen."
Solche Bedenken will man zerstreuen, indem man den Betroffenen die Wiedereinreise nicht pauschal verbietet, sondern sie unter strengen Auflagen erlaubt. So müssen die Rückkehrer sich damit einverstanden erklären, von der Polizei verhört und bei der Einreise eskortiert zu werden; sie müssen sich Gerichtsverfahren oder Umerziehungskursen stellen und einem Hausarrest oder der Überwachung mittels elektronischer Fußfesseln zustimmen.
Keine großen parlamentarischen Hürden
Noch unklar, weil innerhalb der konservativ-liberalen Regierungskoalition umstritten, ist, ob die Behörden Rückkehrer aus dem Irak oder Syrien auch einen bestimmten Aufenthaltsort vorschreiben können, der weit entfernt von ihrem früheren Wohnort liegt. Das halten Anti-Terror-Experten wie Lord Carlile für ungemein wichtig:
"Weil Menschen dazu neigen, sich zusammen zu setzen, um über Absichten und Ziele zu reden. Das passiert heute natürlich auch im Internet, aber wenn sich Menschen wirklich treffen, ist es besonders wirkungsvoll. Um sie von der Begegnung mit Leuten abzuhalten, die sie vorher negativ beeinflusst haben, dafür ist ein behördlich angeordneter Umzug eine wichtige Maßnahme."
Die wird auch von der oppositionellen Labour-Partei gefordert, die schon länger ein strikteres Vorgehen verlangt. Das neue Anti-Terror-Gesetz dürfte daher ohne größere Probleme die parlamentarischen Hürden nehmen.