Mittwoch, 17. August 2022

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Großbritannien
Brexit-Showdown in Westminster

Im britischen Parlament will die Opposition heute zum Sitzungsauftakt nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Zeit drängt für die Gegner eines No-Deal-Brexit: Denn Großbritanniens Premierminister Boris Johnson schickt das Parlament vor dem Austrittsdatum Ende Oktober erneut in eine Pause.

Von Imke Köhler | 03.09.2019

Das Foto zeigt das britische Parlament an der Themse im Abendlicht.
Das britische Parlament an der Themse (dpa-Bildfunk / PA Wire / Dominic Lipinski)
Der Showdown im Parlament beginnt heute erst, aber eines ist jetzt schon klar:
"We live in extraordinary, unbelievable times of Westminster"
BBC-Kommentator Norman Smith über die außergewöhnlichen, ja unglaublichen Zeiten, die das Parlament gerade erlebt. Auch langjährige Beobachter zeigen sich erstaunt darüber, was hier aktuell passiert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat noch einmal die Bedeutung der kommenden Tage betont. Er wirbt für den Schulterschluss aller, die gegen einen ungeregelten Brexit sind: "Wir müssen zusammenkommen, um den No-Deal zu verhindern. Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein", so der Labour-Chef.
Premier Johnson droht Tory-Rebellen
Heute will die Opposition einen Gesetzentwurf vorlegen, der Boris Johnson dazu verpflichten soll, in Brüssel eine dreimonatige Fristverlängerung zu beantragen. Das Gesetz ist offenbar sehr einfach gehalten, um eine breite Zustimmung sicherzustellen – möglichst auch von No-Deal-Gegnern aus dem konservativen Lager.
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Von denen fordert der Premier aber Fraktionsdisziplin: Um den Freunden in Brüssel zu zeigen, dass man geeint sei, sollten die Abgeordneten mit der Regierung stimmen – gegen Corbyns sinnlose Verzögerung, fordert Johnson. Offenbar hat der Premier den Tory-Rebellen hinter den Kulissen regelrecht die Pistole auf die Brust gesetzt: entweder sie stimmten heute mit der Regierung oder sie würden aus der Partei ausgestoßen und könnten damit auch bei einer Neuwahl nicht mehr antreten.
Neuwahlen schon am 14. Oktober möglich
Unter diesen Umständen ist vollkommen offen, ob die Opposition genügend Stimmen für ihren Gesetzentwurf zusammenbekommt. Und selbst wenn sie es tut, ist nichts sicher. Denn anscheinend erwägt die Regierung, ein solches Gesetz zu ignorieren. Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn ist darüber empört, ebenso wie über Johnsons Aussage, dass er auf keinen Fall um eine Fristverlängerung in Brüssel bitten wird:
"Wenn der Entwurf angenommen wird, dann ist Johnson gesetzlich verpflichtet, das zu tun", sagt Benn. "Und entweder haben wir einen Premierminister, der die Rechtsstaatlichkeit akzeptiert, oder nicht."
Wenn allerdings die Gesetzesinitiative der Opposition tatsächlich durchkommt, wird schnell etwas Anderes im Vordergrund stehen: Denn dann dürfte die Regierung Neuwahlen fordern, die schon am 14. Oktober abgehalten werden könnten – an jenem Tag, an dem eigentlich die Queen’s Speech stattfinden sollte. Wie sagte doch der BBC-Kollege Norman Smith:
"We live in extraordinary, unbelievable times of Westminster."