Samstag, 18. Mai 2024

Archiv

Großbritannien
Briten diskutieren über EU-Zuwanderung

Premierminister Cameron will die Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern nach Großbritannien bis zu den Wahlen 2015 auf unter 100.000 drücken. Gelingen soll das mit schärferen Kontrollen und Kürzungen bei den Sozialleistungen. Kritik für seine Pläne erntet Cameron kaum.

Von Silivia Engels | 07.08.2014
    David Cameron zwischen den Flaggen Großbritanniens und der EU.
    Vielleicht wird David Cameron jetzt ein britischer de Gaulle werden. (dpa/EPA/Julien Warnand)
    Medienwirksam hatte Premierminister David Cameron vergangene Woche eine Polizeistreife auf der Suche nach illegalen Zuwanderern begleitet. Zugleich verkündete er einmal mehr Pläne für strengere Richtlinien des britischen Zuwanderungssystems.
    "Das signalisiert den Menschen: Wenn du illegal kommst, machen wir es schwerer für dich, an eine Wohnung, ein Auto, ein Konto oder einen Job zu kommen. Und wenn wir dich erwischen, und wir werden dich erwischen, schicken wir dich zurück nach Hause."
    Schärfere Kontrollen gegen Nicht-EU-Bürger
    Geplant sind schärfere Kontrollen durch Polizei, Behörden und Vermieter. Sie richten sich in erster Linie gegen Ausländer, die nicht aus der EU kommen, denn: EU-Bürger dürfen sich aufgrund der europäischen Freizügigkeitsregelung in Großbritannien aufhalten.
    Zugleich will Cameron aber auch für sie die Zuwanderung unattraktiver machen: Sie sollen nur noch drei statt wie bislang sechs Monate Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und Kindergeld haben. Nur wenn EU-Immigranten belegen können, dass sie bereits gearbeitet haben oder eine Stelle in Aussicht ist, soll länger Geld fließen.
    Die Labour-Opposition kritisierte den Vorstoß anschließend nicht etwa als 'ausländerfeindlich'. Im Gegenteil: Auch Sozialexpertin Rachel Reeves verlangt schärfere Maßnahmen im Kampf gegen sogenannten Sozialtourismus. Sogar der eigentlich europafreundliche Nick Clegg, liberaler Koalitionspartner Camerons, stimmt in den Chor mit ein und ruft nach stärkeren Kontrollen.
    Die Reaktionen zeigen, wie stark die etablierten Parteien in Großbritannien durch die europafeindliche UKIP verunsichert sind. Die Partei fordert einen kompletten Zuwanderungsstopp und hatte bei Europa- und Kommunalwahlen zuletzt Erfolge erzielt.
    Die britische Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Auch derzeit wandern pro Jahr rund 180.000 mehr Menschen nach Großbritannien ein als wegziehen. Premierminister Cameron hatte versprochen, die Nettozuwanderung bis zu den Wahlen nächstes Jahr auf unter 100.000 zu drücken. Für eine höhere Zuwanderung werben derzeit fast nur noch Unternehmen und liberale Forschungsinstitut. Zum Beispiel Jonathan Portas, Direktor des National Institute of Economic and Social Research:
    "Was würde passieren, wenn die Regierung ihr Ziel von unter 100.000 Zuwanderern erreichen würde? Dann würde das Pro-Kopf-Einkommen um zwei Prozent sinken. Die Steuern müssten dann steigern oder die Sozialausgaben um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, das sind 30 Milliarden Pfund pro Jahr."
    Cammeron gegen die Freizügigkeitsregelung der EU
    Die Regierung hält dennoch an ihrem Ziel fest, Immigration zu kappen. Aber sie wird es wohl verfehlen. Die Freizügigkeitsregelung der EU macht es Cameron nämlich unmöglich, die europäische Zuwanderung umfassend einzuschränken. Eine Tatsache, die Boris Johnson, Tory-Politiker und parteiinterner Rivale Camerons, kritisiert. Und das, obwohl der Londoner Bürgermeister nach eigener Aussage Zuwanderung befürwortet:
    "Diese Stadt hat massiv durch Zuwanderung profitiert. Aber wir brauchen etwas mehr Kontrolle darüber, wen wir bekommen. Und es ist absurd, dass wir australische Krankenschwestern und Lehrer hinauswerfen, weil wir eine Zuwanderungsgrenze einhalten wollen. Wenn wir zugleich keine Möglichkeit haben, die Zuwanderung von 27 EU-Ländern zu begrenzen."
    Unter den Tories unter Cameron ist es mittlerweile eine gängige Forderung, mit der EU darüber verhandeln zu wollen, das Prinzip der Freizügigkeit aufzuweichen. Das Entscheidungsrecht über Immigration solle wieder stärker den Nationalstaaten zustehen.
    Daraus könnte für die EU eine weit größere Sprengkraft erwachsen, als aus der jetzigen Änderung der britischen Immigrationsregeln.