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StartseiteInterview"Alle drei Parteien tun jetzt gut daran, ein Stück abzurüsten"29.11.2017

Große Koalition"Alle drei Parteien tun jetzt gut daran, ein Stück abzurüsten"

Anstatt personelle Konsequezen zu fordern, sollten jetzt die Inhalte im Mittelpunkt stehen, sagte Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, im Dlf. Das erwarteten die Bürger. Daher hält er die Suche nach einer gemeinsamen Leitidee mit der SPD für wichtig. Man könne "Projekte entwickeln, die was Neues auf den Weg bringen".

Mike Mohring im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mike Mohring ist CDU-Chef in Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei (dpa / picture alliance / Martin Schutt)
Mike Mohring ist CDU-Chef in Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei (dpa / picture alliance / Martin Schutt)
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Mario Dobovisek: Morgen treten sie noch einmal gemeinsam an die Spitzen von Union und SPD beim Bundespräsidenten. Der will Neuwahlen verhindern, setzt weiter auf eine Einigung der Parteien, ob als Große Koalition oder in einer Minderheitsregierung, geduldet von den Sozialdemokraten. Und mitten hinein in diese fragile Lage platzt der Alleingang des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Christian Schmidt. In Brüssel lässt er für den Unkrautvernichter Glyphosat stimmen, aller Proteste aus dem SPD-geführten Umweltministerium zum Trotz und an der Kanzlerin vorbei. Das klang im Erklärungsversuch gestern so:

O-Ton Christian Schmidt: "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung. Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. Dazu ist man da! Politiker, die nie entscheiden, die ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen."

Dobovisek: Einen Rüffel hat er dafür kassiert. Angela Merkel sagt, so etwas werde nicht mehr vorkommen. Und dennoch: Die SPD tobt vor Wut. Vertrauensbruch, Kriegserklärung, die Türen scheinen zugeschlagen zu sein. Am Telefon begrüße ich Mike Mohring. Er ist CDU-Chef in Thüringen und auch Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Guten Morgen, Herr Mohring.

Mike Mohring: Schönen guten Morgen!

Dobovisek: Hat Angela Merkel die Kontrolle über die eigene Regierung verloren?

Mohring: Nein, das sehe ich überhaupt nicht. Mit Sicherheit war die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers in dem zeitlichen Kontext zur Bildung einer neuen Großen Koalition unglücklich. Aber man muss sich auch mal vorstellen, in welcher Situation ist diese geschäftsführende Bundesregierung. Die SPD hatte erklärt, sie will in die Opposition. Jetzt ist sie auf einer langen Einlaufkurve, vielleicht zurückzukommen zu Verhandlungen in die Große Koalition, und erwartet gleichzeitig, dass auf demselben Niveau einer gemeinsamen Regierung auch Abstimmungsprozesse laufen.

Dobovisek: Trotzdem: Ein einzelner CSU-Minister trifft eine Entscheidung an der Kanzlerin vorbei, gegen die geltenden Regeln in der Koalition. Da toben alle, selbst die eigene Partei. War das ein Fehler?

Mohring: Es war mit Sicherheit unglücklich. Aber es ist auch in Koalitionen so wie es ist. Richtlinienkompetenzen des Regierungschefs oder der Regierungschefin enden im Koalitionsausschuss, und den gibt es zurzeit nicht. Deswegen: Die Frage, gleitet Angela Merkel das aus den Händen, würde ich klar mit Nein beantworten. Stabiler ist die ganze Konstellation dann, wenn es endlich eine stabile Mehrheitskoalition für diese neu gewählte Wahlperiode des Bundestages auch endlich gibt.

"Man kann es auch übertreiben mit gegenseitigen Forderungen"

Dobovisek: Dass einzelne Minister der Schwesterpartei derart aus der Reihe tanzen, das nennt die SPD ganz klar Autoritätsverlust der Kanzlerin. Sie nennen das nicht so. Warum nicht?

Mohring: Na ja, weil ich, wenn ich mir die SPD angucke, auch gerade nicht Autoritäten sehe. Da darf mittlerweile jeder was fordern und sagen und Preise vermeintlich in die Höhe treiben für eine anstehende neue Große Koalition. Ich glaube, beide Parteien oder auch alle drei Parteien tun jetzt gut daran, ein Stück abzurüsten und sich darauf zu konzentrieren, was notwendig ist, nämlich dass eine gemeinsame Bundesregierung gebildet wird. Der Zustand der gegenseitigen roten Linien und Preise, die man gegenseitig verlangt, ich glaube, das ist kein guter Beginn für eine Idee, die man suchen sollte, warum eine neue Große Koalition gut für Deutschland sein kann.

Dobovisek: Wir erinnern uns an Umweltminister Röttgen. Der hatte die Autorität der Kanzlerin einst in Frage gestellt, wurde auch dafür gefeuert. Jetzt gibt es keine Konsequenzen für den geschäftsführenden CSU-Landwirtschaftsminister. Warum diese Unterscheidung? Heißt das jetzt, alle Minister in der geschäftsführenden Regierung können machen was sie wollen?

Mohring: Nein! Davon gehe ich auch nicht aus. Und ich glaube auch nicht, dass das über diese Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers hinaus jetzt noch mal vorkommt. Ich glaube, da waren die Worte von Angela Merkel ja auch deutlich mit Blick auf die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Dobovisek: Aber für die SPD offensichtlich nicht deutlich genug. Die möchte nämlich, dass er geht.

Mohring: Ja nun, man kann es auch übertreiben mit den gegenseitigen Forderungen. Und es muss auch noch eine Stabilität da sein. Schauen Sie, einige Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung sind ja schon in neue Funktionen ausgestiegen und einige Minister müssen deshalb die Ressorts von ihren vormaligen Kollegen mit übernehmen. Man sollte auch die Stabilität und das Gleichgewicht so einer geschäftsführenden Bundesregierung nicht überfordern.

Dobovisek: Sie haben gerade über einen Neuanfang gesprochen, gerade mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Wäre das ein Entgegenkommen aus Sicht der Union, Herrn Schmidt zu "opfern", damit es mit der SPD weitergeht?

Mohring: Ich glaube, ein Entgegenkommen ist es, wenn wir zusammen nach einer Leitidee suchen, die gut begründet, warum es eine Neuauflage einer Großen Koalition gibt. Da bin ich wirklich überzeugt, dass da Inhalte vor personellen Weichenstellungen gehen und dass man sich jetzt nicht damit gegenseitig überfordert, indem man personelle Konsequenzen fordert. Die inhaltlichen Ideen müssen im Mittelpunkt stehen. Das erwarten auch die Bürger von uns.

Dobovisek: Trotzdem steht dieser Vorfall allem Inhaltlichen zunächst einmal entgegen.

Mohring: Das wird sich abklingen. Ich glaube, dass die Wucht des Aufschreis innerhalb der SPD auch ein Stück Rechtfertigung dafür ist, dass man eine Begründung braucht, warum der Bundesvorstand der SPD letzte Woche noch einstimmig entschieden hat, keine Große Koalition zu machen, und schon eine Woche später man der eigenen Basis erklären muss, es muss nun doch gehen, weil zurecht der Bundespräsident ermahnt hat: Wer sich Wahlen stellt muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Und ich verstehe das sogar aus Sicht der Sozialdemokraten, dass dieser Prozess kein einfacher ist, und er lässt sich natürlich leichter gegenüber der Basis erklären, wenn man gegenüber dem bisherigen und vielleicht neuen Koalitionspartner sich jetzt richtig aufpumpt. Aber das ist nicht das, was die Wähler von einer neuen Bundesregierung erwarten.

"Gemeinsame Ideen entwickeln"

Dobovisek: Das wird sich die SPD sicherlich teuer bezahlen lassen wollen. Was würden Sie der SPD jetzt anbieten?

Mohring: Ich finde, die Suche nach einer gemeinsamen Leitidee kann das Spannende sein, und darunter Projekte entwickeln, die was Neues auf den Weg bringen, aber auch darauf reflektieren, warum die Bürger bei der Bundestagswahl mit Enttäuschung auch Parteien an den Rändern gewählt haben. Zum Beispiel ganz viele Bürger stellen nicht in Frage, dass es ihnen derzeit gut geht, dass ihr Einkommen in Ordnung ist, dass sie sich wohl fühlen und dass sie ein gutes Leben haben. Aber viele haben Abstiegsängste, haben Sorge vor Altersarmut. Obwohl sie 40, 45 Jahre Beiträge gezahlt haben in die Rentenversicherung, haben Sie Angst, dass sie ihren Alterssitz auf dem Sozialamt verbringen müssen. Ich glaube, da muss man reagieren und man muss über den Vorschlag, den auch die SPD in ihrem Wahlprogramm schon stehen hatte, reden, ob man nicht mit einer Solidarrente, einer Rente, die höher ist als die Grundsicherung, denjenigen, die wirklich als Leistungsträger ihr Berufsleben unterwegs gewesen sind, dass es da auch ein Mehr gibt an Anerkennung durch eine höhere Rente als nur Grundsicherung wie für die, die vielleicht nicht ihr ganzes Leben lang arbeiten konnten.

Dobovisek: Haben Sie die CSU, Ihre Parteischwester, da an Ihrer Seite?

Mohring: Ich gehe davon aus, dass wir als Partei, die auch der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist, da gut auf den Weg kommen. Wir haben ja im Bundesvorstand der CDU am Montag aufgrund dieser Debatte, die Carsten Linnemann und ich geführt haben, eine Rentenkommission eingesetzt, um genau darüber zu reden. Wir sind auch beide Mitglied in dieser Kommission, wie Karl-Josef Laumann zum Beispiel auch. Was können wir jetzt aus den rentenpolitischen Vorstellungen, die in der Welt sind, an gemeinsamen Ideen entwickeln, die man in einer Großen Koalition umsetzen kann.

Dobovisek: Und wenn Ihr Angebot an die SPD nicht reicht, gibt es am Ende Neuwahlen? Sehen Sie die schon?

Mohring: Nein. Ich gehe fest davon aus, dass Neuwahlen in ganz weiter Ferne stehen und kein Gegenstand der politischen Debatte werden und sich die beiden Parteien, alle beide Unions-Parteien und die SPD, ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und dass jetzt nicht Parteitaktik im Mittelpunkt steht, sondern die Verantwortung für den Staat, aber auch gegenüber den Wählern.

Dobovisek: Mike Mohring ist Vorsitzender der CDU in Thüringen. Vielen Dank für das Interview.

Mohring: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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