Krankenkassen-Beiträge
Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag - Dahmen kündigt Klage vor Verfassungsgericht an

Die Grünen beantragen, die für Freitag im Bundestag geplante Abstimmung über die Reform der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Mihalic, begründete den Schritt mit zahlreichen kurzfristigen Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

    Irene Mihalic, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aufgenommen während einer Sitzung im Bundestag in Berlin.
    Irene Mihalic, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf. (picture alliance/photothek.de/Juliane Sonntag)
    So habe man kürzlich 278 Seiten Änderungsanträge erhalten, die bis Freitag nicht seriös durchgearbeitet werden könnten. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag beantragen, die Abstimmung von der Tagesordnung zu streichen.
    Zudem kündigte der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen an, wegen der geplanten schnellen Verabschiedung des Sparpakets noch heute das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
    Um das Defizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu verringern, plant die Bundesregierung massive Einschnitte und zusätzliche Kosten für die Versicherten.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.