Blockade von Krediten für Ukraine
Grüne fordern Konsequenzen für ungarischen Regierungschef Orban

Nach dem gestrigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel fordern die Bündnis-Grünen finanzielle Konsequenzen für Ungarn wegen dessen Blockade eines europäischen Kredits für die Ukraine. Fraktionschefin Haßelmann schlug vor, die EU könnte etwa Ungarn zustehende EU-Gelder an zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben anstatt an den Staat.

    Ungarns Ministerpräsident Orban und der slowakische Regierungschef Fico stehen nebeneinander im Konferenzsaalm und reden miteinander.
    Blockierer: Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán (l.) und der slowakische Regierungschef Fico (m.). (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Geert Vanden Wijngaert)
    Die EU müsse nun einen "Plan C" ausarbeiten, um der Ukraine möglichst schnell Gelder zukommen zu lassen und einen Staatsbankrott zu vermeiden, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.
    Ungarns Ministerpräsident Orban und der slowakische Regierungschef Fico hatten auf dem Gipfeltreffen die Auszahlung eines EU-Darlehens über 90 Milliarden Euro an die Ukraine weiterhin blockiert. Beide argumentieren mit dem Ausbleiben von Erdöllieferungen durch die beschädigte Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine transportiert. Die erneute Blockade des Kredits stieß bei den anderen Mitgliedsstaaten auf große Verärgerung. Bundeskanzler Merz warf Orban einen "Akt grober Illoyalität" vor, der tiefe Spuren hinterlassen werde.
    Mehr zum Thema: Interview mit Martin Schirdewan (Linke)
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.