
Er habe Zweifel, dass das Vorgehen der Bundesregierung einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren genüge, erklärte der Gesundheitsexperte der Partei, Dahmen. Es gehe ihm nicht um die Rechte der Opposition, sondern um die Qualität der Gesetzgebung. Seine Parteikollegin Mihalic verwies auf zahlreiche kurzfristige Änderungen im Entwurf, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten könne. Die Grünen wollen außerdem am Nachmittag die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung des Bundestags am Freitag beantragen.
Die Koalition will mit der Reform die Beitragssätze stabilisieren. Vorgesehen sind massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte.
Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



