Bundesverfassungsgericht
Grüne nennen CSU-Vorschlag im Streit um Richter "Gipfel der Respektlosigkeit"

Die Grünen lehnen den von der CSU vorgeschlagenen Austausch aller drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ab.

    Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Deutschen Bundestag.
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei der Gipfel der Respektlosigkeit, dass die Union nun auch die beiden anderen Bewerber in Frage stelle. Dröge fügte hinzu, sie frage sich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl für das Gericht stellen solle, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückzögen. Die SPD bekräftigte, an ihren beiden Kandidatinnen festzuhalten.
    CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hatte zuvor angeregt, den Koalitionsstreit über die Neubesetzung der drei Richterposten über ein komplett neues Personalpaket zu lösen.
    Hintergrund ist eine fehlende Stimmenmehrheit innerhalb der Unionsfraktion für die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. Die geplante Bundestags-Abstimmung über die Personalien wurde deshalb abgesagt. Bezüglich der anderen beiden Bewerber - die Staatsrechtlerin Kaufhold und der Bundesarbeitsrichter Spinner - gab es bislang Einigkeit.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.