Bundestag
Grüne wollen alle drei Abstimmungen über Verfassungsrichter verschieben

Die Grünen-Fraktion tritt dafür ein, die Abstimmungen im Bundestag über die drei Verfassungsrichter abzusetzen und zu verschieben.

    Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann (l), und Katharina Dröge, geben am Rande der Sitzung des Bundestages während einer Sitzungsunterbrechung eine Pressekonferenz.
    Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Haßelmann und Dröge (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann mit. Dröge sagte, man sei der Überzeugung, dass heute keine Wahlen stattfinden könnten. Wenn Union und SPD die Absetzung nicht beantragten, täten das die Grünen. Haßelmann sprach von einem Desaster für das Parlament, für Unionsfraktionschef Spahn, für Bundeskanzler Merz und für die Koalitionsfraktionen insgesamt.
    Hintergrund ist der Streit über eine der Kandidatinnen der SPD, die Juristin Brosius-Gersdorf. Die Unionsfraktion hatte verlangt, deren Wahl von der Tagesordnung zu nehmen und macht nach anhaltender Kritik in den vergangenen Tagen inzwischen auch Plagiatsvorwürfe geltend. Unklar ist zur Stunde, ob die Wahl der anderen beiden Kandidaten noch stattfindet.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.