Verfassungsgericht
CDU/CSU und SPD einigen sich auf drei Richter-Kandidaten

Eine SPD-Nominierung für das Bundesverfassungsgericht war umstritten. Mit einem Kompromiss hat sich Schwarz-Rot nun auf Kandidaten für drei Richterposten verständigt. Bei der Wahl im Bundestag sind jedoch Stimmen von AfD oder der Linken notwendig.

Geuther, Gudula |
Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts sitzen am 24. Mai 2023 bei einer mündlichen Verhandlung im Gerichtssaal auf der Richterbank
Für die drei zu besetzenden Richterposten am Bundesverfassungsgericht hat die SPD zwei Richterinnen, CDU/CSU einen Richter nominiert (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)