Montag, 29. April 2024

Ukraine-Politik der SPD
Grünen-Chef Nouripour sieht nach Mützenich-Aussage Klärungsbedarf

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs Klärungsbedarf bei den Sozialdemokraten.

20.03.2024
    Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour
    Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour (Archivbild). (picture alliance / dpa / Sebastian Christoph Gollnow)
    Der Parteitagsbeschluss der SPD vom Dezember sei komplett anders als das, was Mützenich zuletzt gesagt habe, sagte Nouripour im ARD-Fernsehen. Darüber hinaus habe die Partei in den vergangenen zwei Jahren viel dafür getan, ihre "falsche Russlandpolitik" zu korrigieren.
    Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben.
    Mützenich hatte vor einigen Tagen bei einer Rede im Bundestag eine Debatte über das Einfrieren des Ukraine-Kriegs angeregt. Nouripour kritisierte, damit lasse man aus dem Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es in den besetzten Gebieten gebe. Das hätten die Menschen in der Ukraine nicht verdient.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.