
Daher sei sie als trojanisches Pferd für Moskaus Interessen im Bundestag zu betrachten. Im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt müsse das Bundesland vom Nachrichtendienstlichen Informationssystem Nadis, das Informationen der einzelnen geheimdienstlichen Behörden bündelt, abgekoppelt werden. Für solche Fälle sei aus den Lehren der NSDAP-Regierung heraus das föderale System geschaffen worden. Von der Innenministerkonferenz forderte von Notz einen konkreten Fahrplan dazu.
AfD weist Vorwurf zurück
Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, wies Warnungen über eine zu große Nähe der rechten Partei zu Russland zurück. Die Alternative für Deutschland stehe für die innere Sicherheit, sagte Holm im Deutschlandfunk. Hier würden Ängste geschürt, um eine AfD-Regierung zu verhindern, so Holm, der im Bundestag sitzt und auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei ist.
Verteidigungsminister Pistorius hatte der Zeitung "Bild am Sonntag" gesagt, ein möglicher Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September mache ihm allergrößte Sorgen. Der SPD-Politiker bejahte die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheime Informationen zu übermitteln.
Diese Nachricht wurde am 06.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



