In bislang nicht gekanntem Ausmaß stünden die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck, heißt es. Die auch als "alternativer Verfassungsschutzbericht" bezeichnete Analyse wurde heute in Berlin offiziell vorgestellt. Unter anderem wurde dabei auf den Nahost-Konflikt verwiesen. Bestimmte Arten von Versammlungen würden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, beklagten die Verfasser. Kritik formulierten sie auch am Umgang mit Geflüchteten oder Menschen in Haft.

Der Jurist und Publizist Maximilian Steinbeis sagte dem MDR, durch präventive Versammlungsverbote und Polizeigewalt würden bestimmte Meinungen gezielt aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Als Beispiel nannte auch er propalästinensische Proteste.

Der Grundrechtereport zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland wird von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen erstellt wie der Neuen Richtervereinigung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Humanistischen Union.