Dienstag, 21. Mai 2024

Haushaltskrise
Ampel-Koalition am Scheideweg

Die FDP will beim Haushalt deutlich einsparen: Weniger Subventionen, mehr Privatisierung, schärfere Prüfung der Ausgaben. Wirtschaftsminister Habeck hingegen will umschichten und erhofft sich davon, dass Deutschland konkurrenzfähig bleibt.

Kuhn, Johannes | 27. November 2023, 12:25 Uhr
Christian Lindner (r-l, FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, verlassen ein Pressestatement nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage der Union den Nachtragshaushalt 2021 gekippt.
Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt 2021 (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)