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Harald Ringstorff: Ostalgie ist gefährlich

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, warnt zum heutigen 47. Jahrestag des Berliner Mauerbaus vor der Verharmlosung der DDR-Diktatur. Die Zeit dürfe nicht bagatellisiert werden, sagte der SPD-Politiker. Zugleich übte er Kritik an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, negative Dinge würden häufig ausgeblendet werden.

Harald Ringstorff im Gespräch mit Jochen Spengler |
    Jochen Spengler: Ein symbolischer Tag für Deutschland. Heute vor 47 Jahren, am 13. August 1961, ließ das SED-Regime in Berlin die Mauer bauen. Mit Kranzniederlegungen und Veranstaltungen wird dieses Tages vor 47 Jahren gedacht. Gedenken ist auch nötig, denn immer mehr Schüler wissen immer weniger über die DDR-Diktatur. Ausnahmen gibt es.

    Am Telefon ist der Sozialdemokrat und Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff, der vor einer Woche angekündigt hat, dass er am 03. Oktober dieses Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, nach zehn Jahren Amtszeit zurücktreten werde, um rechtzeitig einem Nachfolger Platz zu machen. Guten Morgen, Herr Ringstorff.

    Harald Ringstorff: Schönen guten Morgen, Herr Spengler.

    Spengler: Herr Ringstorff, was bedeutet Ihnen der 13. August?

    Ringstorff: Ich kann mich noch sehr gut an den 13. August 61 erinnern. Wir hatten Semesterferien. Ich war mit einem Kommilitonen unterwegs auf einem kleinen 15-Quadratmeter-Jollenkreuzer. Wir haben dort mit Leuten geredet, die ziemlich aufgeregt waren. Da hieß es, Berlin haben sie dicht gemacht und es wird eine Mauer gebaut. Wir wollten das erst gar nicht glauben, aber die Nachrichten bestätigten diese Meldung und das Resultat war, dass wir abgeschnitten waren und im wahrsten Sinne des Wortes eingemauert. Diese Mauer hat eigentlich viel zu lange gestanden. Umso erfreuter waren wir, dass sie nachher niedergerissen wurde.

    Spengler: Eine Studie hat vor kurzem nachgewiesen, Herr Ringstorff, dass das Wissen vieler Schüler über die DDR gleich null ist und dass sie, je weniger sie über die DDR wissen, desto positiver über sie denken. Woran liegt das, dass viele die DDR gar nicht mehr für eine Diktatur halten, dass sie gar nicht wissen, dass es zum Beispiel dort die Todesstrafe gab?

    Ringstorff: Vielleicht gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist das menschliche Gehirn ja so gestrickt, dass es die guten Dinge eher behält als die schlechten. Je älter man wird, desto mehr verdrängt man die schlechteren Dinge aus dem Gedächtnis. Ich denke schon, dass viele Großeltern ihren Kindern die positiven Seiten der DDR erzählen und dass die negativen Dinge ausgeblendet werden. Es ist weitgehend unbekannt, dass die DDR-Wirtschaft am Ende war, dass es einen Geheimbericht an das Politbüro gab, was die katastrophalen Zustände deutlich machte. Das Lebensniveau hätte deutlich abgesenkt werden müssen. Viele junge Leute wissen nicht, wie die Städte zu DDR-Zeiten verfielen, dass es praktisch 5 vor 12 war, als die deutsche Einheit kam, um noch einiges zu retten. Deshalb muss man aufklären, damit es nicht weiter zur Ostalgie kommt, denn ich sehe das als ziemlich gefährlich an, wenn man bagatellisiert, dass die DDR eine Diktatur war, dass es keine Reisefreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit gab.

    Spengler: Wurde die Rolle und die Schuld der SED vielleicht auch zu schnell verdrängt? Wurde die Nachfolgepartei zu schnell hoffähig?

    Ringstorff: Das will ich nicht unbedingt sagen, aber die Aufarbeitung war ja ohnehin etwas unehrlich. Es war ja nicht so, dass man ein klares Schwarz-Weiß-Bild zeichnen kann. Es gab durchaus Grautöne und mit dem Ende der DDR gab es eine alleinige Schuldzuweisung an die SED. Es gab aber die Nationale Front und für viele war es auch etwas ungerecht, dass bestimmte Leute, die zu DDR-Zeiten kräftig mitgemischt hatten, plötzlich zu Widerständlern mutierten. Es gab damals, glaube ich, auch das Unwort des Jahres; das hieß "Wendehals". Also ich glaube, dass dort nach dem Ende der DDR auch Fehler gemacht worden sind bei der Aufarbeitung.

    Spengler: Herr Ringstorff, so weit ich mich richtig erinnere, waren Sie unmittelbar nach der Wende ein wirklich ausgewiesener SED- und PdS-Gegner. Das hat sich dann geändert und ich wollte Sie fragen: warum hat sich das geändert? Hat sich das geändert, weil Sie über die Rolle der so genannten Blockflöten sauer waren?

    Ringstorff: Ich glaube, es hat ein bisschen was mit meinem Gerechtigkeitsempfinden zu tun. Mich hat es einfach gestört, dass Leute, die selbst mit dabei waren, dann auf ihre ehemaligen Freunde der SED eingedroschen haben und dass man SED-Mitgliedern nicht zubilligen wollte, auch umdenken zu können. Natürlich wollten einige auch nicht umdenken, aber viele wollten das, genauso wie das auch Mitglieder der Blockparteien getan haben. Diese Verhaltensweise, die fand ich doch etwas ungerecht.

    Spengler: Sie waren ja der erste Sozialdemokrat und Ministerpräsident, der mit der PdS koaliert hat - von 98 bis 2006 in Schwerin. Fühlen Sie sich inzwischen als Zauberlehrling, der die PdS-Geister gerufen hat, die Ihre SPD jetzt nicht mehr los wird?

    Ringstorff: Nein. Ich glaube, wenn Sie das so ausdrücken, eher war es umgekehrt. Die Wahlerfolge der PdS waren ja in ostdeutschen Ländern, in denen sie nicht in Regierungsverantwortung waren, größer. Wir haben ja diese Koalition nicht, wie oftmals uns vorgeworfen wird, aus reiner Machtgier geschlossen, sondern wir hätten ja auch die Möglichkeit zur Fortführung der Großen Koalition unter sozialdemokratischer Führung gehabt. Allerdings hatten wir mit der Großen Koalition von 94 bis 98 sehr schlechte Erfahrungen gemacht, auch was die Zuverlässigkeit des Partners anging. Und es ist natürlich auch eine taktische Sache, die eine Rolle spielt. Wenn man sich auf eine Option einengt, hat man weniger Möglichkeiten, seine eigene Programmatik durchzusetzen.

    Spengler: Es war also kein Fehler, mit der PdS zu koalieren?

    Ringstorff: Nein. Ich sehe das nicht als Fehler an.

    Spengler: Aber heute koalieren Sie wieder mit der CDU?

    Ringstorff: Ja, weil wir eine zu knappe Mehrheit gehabt hätten. Wir kennen eben die Mitglieder der Linksfraktion, wie sie heute heißt, und es bedarf schon - zumindest ist das unsere Einschätzung gewesen - einer etwas größeren Mehrheit als einer Ein-Stimmen-Mehrheit, um vernünftig regieren zu können.

    Spengler: Diese Ein-Stimmen-Mehrheit, Herr Ringstorff, die riskiert nun Frau Ypsilanti. Was raten Sie ihr denn?

    Ringstorff: Ich rate Frau Ypsilanti gar nichts. Sie muss das einschätzen können, wie die Situation sich in Hessen darstellt. Man muss die Akteure kennen. Man muss wissen, inwieweit man sich auf sie verlassen kann. Das ist entscheidend! Wir haben gezeigt, dass wir vernünftige Politik machen können. Was niemand einer rot-roten Regierung zugetraut hätte, haben wir realisiert. Wir sind zusammen mit Bayern und Sachsen das dritte Bundesland gewesen, was einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat.

    Spengler: Nun hat der Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (auch Sozialdemokrat) gefordert, die Spitze der Bundespartei solle über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei prinzipiell entscheiden. So etwas könne man nicht den Landesverbänden überlassen, hat er gesagt, und gestern Morgen im Deutschlandfunk hat auch der Landeschef der SPD in Niedersachsen Garrelt Duin gesagt:

    Am Ende ist aber eben leider die Entscheidung im Februar schon so getroffen worden, dass die Landesverbände am Ende selber entscheiden können. Das war der Fehler, der damals gemacht worden ist. Eine Entwicklung, die ich für fatal halte. Das hätte verhindert werden können, indem man eben den Landesverbänden in dieser Frage die Freiheit nicht gegeben hätte.

    Spengler: So weit also Garrelt Duin, der SPD-Landeschef Niedersachsens. Was sagt Harald Ringstorff? Wäre das praktikabel, die Parteispitze entscheidet?

    Ringstorff: Ich glaube, es ist ein richtiger Beschluss gefasst worden, dass in den Landesverbänden selbst entschieden werden soll, denn da geht es um Landespolitik und man kennt die Akteure auf Landesebene besser als die Parteispitze sie kennt. Ganz anders sehe ich die Frage mit einer möglichen Koalition auf Bundesebene. Das ist Sache des Bundesvorstandes und der Bundespartei und wegen der außenpolitischen Differenzen halte ich den Standpunkt der SPD dort auch für richtig, der ja besagt, dass keine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene möglich ist.

    Spengler: Macht es für Sie einen Unterschied, ob es sich um ein west- oder ein ostdeutsches Bundesland handelt?

    Ringstorff: Was die Entscheidungsbefugnisse angeht, macht es für mich keinen Unterschied. Ich glaube allerdings, dass es Unterschiede zwischen der Linkspartei im Westen und der Linkspartei im Osten gibt. Im Osten haben wir eine berechenbare Politik machen können. Das kann man nach acht Jahren rot-roter Koalition, die wir in Schwerin gehabt haben, durchaus feststellen. Es muss erst noch nachgewiesen werden, dass das anderswo auch geht.

    Spengler: Harald Ringstorff, sozialdemokratischer Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Das Interview, das wir vor der Sendung aufgezeichnet haben, können sie wie alle Interviews nachlesen und nachhören im Internet unter "www.dradio.de".