Samstag, 26. November 2022

Midterms
Hardt (CDU) rechnet nicht mit kompletter Blockade der US-Außenpolitik im Kongress

Nach den Zwischenwahlen in den USA rechnet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, nicht mit einer kompletten Blockadehaltung der Republikaner im Kongress.

10.11.2022

    Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt steht im Bundestag hinter einem Rednerpult.
    CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
    Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, zwar müsse US-Präsident Biden Gelder für Außen- und Sicherheitspolitik von den beiden Kongresskammern bewilligt bekommen. Jedoch seien Abgeordnete immer auch Versprechen in ihren Wahlkreisen verpflichtet und würden danach handeln. So bestehe Spielraum für Biden, der durch sein langjähriges Senatorenamt sehr erfahren sei. Hardt rechnet etwa nicht damit, dass die Republikaner die Hilfen der USA für die Ukraine einstellen oder kürzen konnten. Im Wahlkampf hatten das einige Republikaner gefordert.
    Hardt forderte zudem von der Bundesregierung, mehr in Verteidigung zu investierten. So könnten die Republikaner in den USA nicht sagen, dass die Europäer in Sicherheitsfragen auf Kosten der USA leben würden.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.