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StartseiteDlf-MagazinFür Die Linke ist Hopfen und Malz nicht verloren05.12.2019

Hartz IVFür Die Linke ist Hopfen und Malz nicht verloren

Die Mieten steigen, das Wohngeld wird weniger. Mit diesem Problem hatten in den vergangenen Jahren mehr als 3.000 Menschen im Rhein-Erft-Kreis zu tun. Die Linke will sie beraten und unterstützen.

Von Catrin Stövesand

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ILLUSTRATION - Ein Mann hält am Mittwoch (16.06.2010) einen Stempel, auf dem das Wort "Kürzung" steht, über ein Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich auch "Hartz IV" genannt. Das Alg II ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Foto: Andreas Gebert dpa/lby | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Arbeitslosengeld II (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
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"Wenn ich das richtig verstanden habe, hat sich der Stadtverband Frechen dazu hinreißen lassen, die Getränkerunde heute Abend zu übernehmen…"

"Hopfen und Malz - Gott erhalt’s" - Der verzierte Schriftzug prangt groß an der Wand des Ratskellers in Frechen - davor sitzt - am Kopf des Tisches - Hans Decruppe, Linken-Politiker im Kreistag Rhein-Erft. Und auch wenn seine Partei mit Gott nicht so viel am Hut hat: Hopfen und Malz will er auf keinen Fall verloren geben, wenn es um die schlechter gestellten Menschen in seinem Landkreis geht. Deshalb hat er sie eingeladen:

"Wir wollen Hilfestellung geben und für Fragen zur Verfügung stehen."

Heute Abend geht es vor allem darum, wie viel die Bedarfsgemeinschaften im Kreis - also Haushalte, in denen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Grundsicherung oder Ähnlichem leben - wie viel sie von der öffentlichen Hand für Wohnkosten bekommen können:

"Da hätten Sie, da Sie in Kerpen wohnen, ist die Obergrenze aktuell 411 Euro für die Bruttokaltmiete."

Hans Decruppe hat vor sich eine Menge Blätter mit Daten und Zahlen ausgebreitet, den Laptop aufgeklappt, daneben das juristische Fachbuch für Existenzsicherungsrecht. Jetzt teilt er eine Tabelle aus und erklärt: Die Obergrenzen für Miete bzw. Wohngeld werden berechnet für Wohnungen mit einfacher Ausstattung, gestaffelt nach Größe und Zahl der Bewohner, alle zwei Jahre muss die Höhe überprüft werden.

Wohnkosten machen ein Viertel des Kreishaushalts aus

Im Rhein-Erft-Kreis belaufen sich die Unterkunftskosten auf mehr als 100 Millionen Euro im Jahr.

"Das ist ein Viertel des Kreishaushalts."

Treffen im Ratskeller von Frechen: rechts am Kopf des Tisches Hans Decruppe, Linkenpolitiker im Kreistag Rhein-Erft. Sechs weitere Gäste versammeln sich um den Tisch.Hans Decruppe (rechts am Kopfende des Tisches) ist Politiker der Linken im Kreistag Rhein-Erft. An diesem Abend informiert er Empfänger von Sozialleistungen über ihre Möglichkeiten.

Nach der Kommunalwahl 2014 habe die Koalition im Kreistag, ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, sparen wollen, erläutert Decruppe. Eine Berater-Firma wurde beauftragt, die Kosten neu zu berechnen. Gesagt – getan, seit einigen Jahren gelten also neue Obergrenzen: niedrigere. Während überall die Mieten stiegen. Das heißt, viele Menschen mussten die Differenz zwischen Wohngeld und tatsächlicher Miete selbst bezahlen, von ihrer Grundsicherung. Ein regionales Beispiel dafür, wie sehr das Hartz IV-System in Bewegung ist – und keinesfalls immer zugunsten der Betroffenen.

"Wir haben damals schon Infoveranstaltungen gemacht und haben gesagt: Das kann nicht schlüssig sein. Und wir haben Menschen aufgefordert, sich dagegen zu wehren und auch Klage zu erheben."

Und diese Klagen hatten schließlich Erfolg: Das Sozialgericht Köln hat die Neureglung gekippt, allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Das heißt, noch bekommt niemand etwas zurück erstattet. Um aber den Anspruch darauf zu sichern, müssen Betroffene nun regelmäßig aktiv werden, müssen Überprüfungsanträge stellen, nach jedem Bescheid wieder. Und hier trifft das tatsächliche große Engagement der Linken im Kreis Rhein-Erft, auf das geringe der Betroffenen. Denn von denen, die im Kreis Kürzungen hinnehmen mussten, das waren mehr als 3.000 Menschen, sitzt bislang nur ein einziger mit am Tisch, bis:

"Möchten Sie zu uns kommen?" "Ja, gerne." "Bitte setzen Sie sich."

Ein zweiter Mann setzt sich in die Runde aus aktiven Linken, entschuldigt sich kurz für die halbstündige Verspätung.

"Das macht überhaupt nichts."

Für ein alternatives Gesellschaftsverständnis

Hans Decruppe war im noch nicht lange beendeten Berufsleben Rechtsanwalt, Schwerpunkt Arbeitsrecht. Anders als viele Politiker der Partei Die Linke im Westen ist er kein abtrünniger Sozialdemokrat,

"Nein, nein…"

sondern Sozialist, früher Mitglied der DKP, aktiv in Gewerkschaft und Friedensbewegung. Sein größter politischer Antrieb?

"Ich bin seit 2005 wieder aktiv geworden. Damals halt auch mit den Hartz-IV-Gesetzen und der Gründung der 'Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit'. Die Motivation ist, dass wir hier ein alternatives Gesellschaftsverständnis brauchen. Und dafür wirken wir auch im Kleinen, wie mit solchen Veranstaltungen."

Der neue Gast hat inzwischen sein Freigetränk bestellt, ein Glas Weißwein. Und er hat konkrete Fragen mitgebracht:

"Das Jobcenter lehnt sich ja jetzt zurück, und alle bleiben auf ihren tatsächlichen Kosten hängen. Was wird denn dann nachgezahlt, wenn das Urteil zu unseren Gunsten ausfällt? Die Differenz zu den alten Werten oder zum neuen Gutachten, das jetzt erstellt wird?" "Nein, das neue Gutachten wird rückwirkend keine Auswirkungen haben. Wenn Sie hier mal in die Tabelle schauen, wir haben das ja genau ausgerechnet."

Hans Decruppe kann dem jungen Mann genau sagen, wie viel ihm und seiner Familie, also einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft, in ihrem Wohnort zusteht. Ganz rasch wird aber klar, dass es dem Familienvater nicht nur um die Zahlen geht, denn er klagt bereits gegen die Kürzungen:

"Wenn ich anfange zu erzählen, sitzen wir morgen noch hier."

Wie so viele Leistungsempfänger fühlt er sich als Bittsteller, als jemand, der nicht gut behandelt wird von den Menschen, mit denen er umgehen muss, vor allem im Jobcenter:

"Was da mit mir passiert, das ist ja eigentlich totale Willkür.... Nein, das ist es nicht. Willkür wäre ja, wenn jemand mutwillig… Ja, das ist in meinem Fall auch so... Nein, die behandeln alle so, das ist keine Willkür, das ist das System. Das ist das System der Existenzsicherung, das schlicht nicht funktioniert."

Das Jobcenter ist nicht der Feind

Hans Decruppe hält weiter entschieden dagegen, macht dem Mann klar, dass er sich selbst um Möglichkeiten bringt, wenn er seine Schwierigkeiten zu persönlich nimmt. Und legt ihm auch nahe, nicht seinerseits den angemessenen Umgangston aufzugeben:

"Das ist das falsche Feindbild. Dieses Feindbild haben wir nicht, was die Menschen betrifft. Sondern systematisch hier an Veränderungen für die Gesellschaft kämpfen, das ist wichtig."

Auch der stillere der beiden Gäste hat jetzt Fragen.

"Ist das denn rechtskräftig, wenn wir jetzt unser Leben dem Jobcenter überschreiben?"

Dem Mittfünfziger geht es um Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Solche Maßnahmen könnten sinnvoll sein - oder auch nicht, entgegnet Decruppe:

"Man darf doch nicht unterschreiben, sondern erst überlegen, sich vielleicht auch beraten lassen. Ist das vernünftig oder sind da Dinge drin, die nicht korrekt sind? Niemand ist gezwungen, das zu unterschreiben."

Immer mit Begleitung zum Amt gehen, nie gleich unterschreiben, solche und weitere Ratschläge gibt es an diesem Abend:

"Wir informieren und helfen" - unter diesem Motto hat die Kreistagsfraktion drei Abende veranstaltet. Diesmal waren zwei der Menschen da, für die die Informationen gedacht waren.

"Also, es hätte mehr sein können. Unsere Erfahrung ist, dass wir so zwischen zehn und 30 Leute haben. Gestern war es so eine Runde mit zehn Personen. Also, wir sind zufrieden. Es ist nur beachtlich, wie viele, denen es genauso geht, die das nur in sich hineinfressen, das nicht mit anderen besprechen wollen, sich zurückziehen…"

Hans Decruppe packt seine Sachen zusammen, lehnt sich nochmal kurz zurück und trinkt sein Wasserglas aus, bevor er die Verabschiedungsrunde um den Tisch macht. Immer im Blick - den Schriftzug an der gegenüberliegenden Wand im Ratskeller: "Zu einem guten Bier und einem neuen Gedanken sollte man nie nein sagen."

"Prost!"

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