Die Grünen unterstützten alle drei Kandidaten. Man erwarte von Union, SPD und Linken, dass es eine gemeinsame Mehrheit gebe, betonte Haßelmann. Bei der Union liege die Verantwortung dafür bei Fraktionschef Spahn.

Der Bundestag entscheidet in geheimer Wahl über die drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Über den Kandidaten der Union, den Juristen Spinner, wird am Vormittag abgestimmt. Später sollte dann über die Kandidatinnen der SPD abgestimmt werden.

Allerdings will die Unionsfraktion nach übereinstimmenden Medienberichten die Wahl der Jura-Professorinnen Brosius-Gersdorf absetzen. Die Union habe mit Enthaltung gedroht, sollte die Abstimmung über die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. Es bliebe dann noch die Abstimmung über die Professorin Kaufhold.

Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Sind alle 630 Abgeordneten anwesend, entspricht das 420 Stimmen. Wenn alle Fraktionen gemäß ihrer relativen Stärke vertreten sind, reichen die Stimmen der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie der Grünen nicht aus für eine Zweidrittelmehrheit.

Es bräuchte dann noch Stimmen der AfD oder der Linken. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ab. Die AfD-Fraktionsspitze hat ihren Abgeordneten empfohlen, den Kandidaten der Union zu wählen. Die Linke lehnt eine Zustimmung bislang ab. Es könnte also zum ersten Mal ein Verfassungsrichter nur durch Zustimmung der AfD gewählt werden.

Wenn die nötige Zweidrittelmehrheit für einen oder mehrere Kandidaten nicht zustande kommt, kann der Bundesrat entscheiden. Dieser darf sowieso über die Hälfte der Richter in jedem Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheiden, es kämen dann in diesem Fall noch weitere hinzu. Dazu käme es aber erst am Ende eines längeren Verfahrens mit mehreren Stufen.

Für die schwarz-rote Koalition wäre das blamabel, wenn sie so wichtige Entscheidungen aus der Hand geben muss. Bundeskanzler Merz von der CDU erklärte bereits, er hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweise. Bundestagspräsidentin Klöckner, ebenfalls CDU, mahnte, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und kann mit seinen Entscheidungen teils weitreichenden Einfluss auf den Kurs des Landes nehmen. Das passierte zum Beispiel 2021, als die Richter die Politik zu mehr Anstrengungen auf den Klimaschutz verpflichteten, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Daraufhin wurde das Klimaschutzgesetz verschärft. 

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich aus 16 Richterinnen und Richtern zusammen. Jeweils acht Richterinnen und Richter bilden einen Senat. Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre, sie müssen mindestens 40 und dürfen höchstens 68 Jahre alt sein.

Mit Material der Deutschen Presse-Agentur