Nach den rechtsextremen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau in Sachsen traf sich Bundesjustizminister Heiko Maas zudem dort mit Gymnasiasten, um über den Hass und die Krawalle in ihrer Stadt zu diskutieren. "Es gibt viele, die nicht mehr wissen, ob sie sich noch trauen sollen, ihre Meinung zu sagen, die das nicht gut finden, was der rechtsextreme Mob hier veranstaltet hat. Es ist schon eine Form von Einschüchterung."
Facebook-Standards in der Kritik
Und nicht nur die Straße: Gegen Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen wird insbesondere im Internet gehetzt, beispielsweise auf Facebook. Laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" ist der Justizminister unzufrieden mit der Art, wie das soziale Netzwerk mit entsprechenden Posts umgeht. Die Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Kommentare, die nicht gelöscht würden, häuften sich.
Deshalb habe Maas an die Europazentrale des Konzerns in Dublin und an Facebook Germany geschrieben und die Verantwortlichen für Mitte September zu einem Gespräch gebeten. Dabei solle es darum gehen, die Effektivität und Transparenz der Facebook-Standards zu verbessern. Der Konzern sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.
Facebook: Sind an "Austausch" interessiert
Facebook reagierte verhalten auf die Forderung. Eine Unternehmenssprecherin sagte: "Wir verstehen, dass wir als Facebook eine besondere Verantwortung tragen und arbeiten jeden Tag sehr hart daran, die Menschen auf Facebook vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen." Der Konzern appelliere an die Menschen, die Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen.
Mit Blick auf das Gesprächsangebot von Maas sagte die Sprecherin, Facebook sei sehr an einem "Austausch" mit dem Minister interessiert. Eine Zusage zu dem von Maas vorgeschlagenen Termin am 14. September enthielt das Statement aber nicht.
Härtere Gesetze gegen Hassbotschaften im Netz?
Auch der Deutschlandfunk hat kürzlich diverse Entgleisungen und Hasskommentaren im Netz dokumentiert und Politiker nach ihrer Meinung gefragt. Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Elisabeth Winkelmeier-Becker, plädiert für eine Anpassung des Strafmaßes beispielsweise bei Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs: "Hier macht es nach meiner Meinung durchaus Sinn, in Absatz 2 das Mindestmaß der Strafe auf drei Monate - in Angleichung zu Absatz 1 - zu erhöhen, sodass die schriftliche Volksverhetzung via Facebook und anderen ebenso bestraft werden kann wie die mündliche." Auch in der SPD-Bundestagsfraktion denkt man über Strafrechtsverschärfungen nach. Die Grünen dagegen sehen strengere Strafen kritisch. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Keul, ist beim Thema Hassreden vor allem die Gesellschaft gefragt.
(nin/dk)
