Bundestag
Haushaltsausschuss befragt Masken-Ermittlerin Sudhof - Grüne bleiben bei Forderung nach Untersuchungsausschuss

Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn hat sich die Sonderermittlerin Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags geäußert. Dabei ging es um die Beschaffung von Schutzmasken zu hohen Preisen zu Beginn der Corona-Krise.

    Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen, im Haushaltsausschuss des Bundestags
    Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen, im Haushaltsausschuss des Bundestags (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Sudhof sagte vor Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung, der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach. Leider habe sie keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss.
    Sudhof war 2024 vom seinerzeitigen Gesundheitsminister Lauterbach -SPD- eingesetzt worden. Die Juristin soll das Vorgehen des Ministeriums unter Lauterbachs Vorgänger, dem CDU-Politiker Spahn, untersuchen. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund daraus noch Milliardenrisiken. Spahn weist die Vorwürfe unter Hinweis auf die damalige Krisensituation zurück.

    Piechotta bleibt bei Forderung nach Untersuchungsausschuss

    Die Grünen-Haushaltsexpertin Piechotta bekräftigte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Piechotta sagte im Deutschlandfunk, man brauche endlich eine ordentliche Faktenlage. Die gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn erhobenen Vorwürfe könne man nur in einem Untersuchungsausschuss klären, denn nur dort könne man Vernehmungen unter Eid durchführen.
    Die Grünen-Politikerin warf Spahn vor, noch Monate nach der kritischen Phase in der Corona-Pandemie Masken für horrende Preise beschafft und später keine Rückforderungen gestellt zu haben. Der CDU-Politiker habe die Interessen der Unternehmen über die der Steuerzahler gestellt.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.