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StartseiteInterview"Wenn es weiter so geht, muss man mit einem Parteiverbot rechnen"04.11.2016

HDP-Abgeordnete "Wenn es weiter so geht, muss man mit einem Parteiverbot rechnen"

Die Festnahmen von mehreren führenden HDP-Abgeordneten in der Türkei seien ein Versuch, die pro-kurdische Partei auszulöschen, sagte Feleknas Uca, Parlamentsabgeordnete der HDP, im DLF. Sie befürchtet, selbst in den nächsten Stunden festgenommen zu werden und dass infolge dieser Maßnahmen die Türkei in eine noch tiefere Krise stürze.

Feleknas Uca im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Feleknas Uca im türkischen Parlament (picture alliance/dpa/Str)
Feleknas Uca, im Juni 2015 bei den Parlamentswahlen ins türkische Parlament eingezogen mit der pro-kurdischen HDP (picture alliance/dpa/Str)
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Feleknas Uca zur Lage in der Türkei "Das Land wird gerade in ein Chaos gefahren"

Dirk-Oliver Heckmann: Vor wenigen Monaten hatte das türkische Parlament die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben. Seitdem haben die Funktionäre der pro-kurdischen Partei damit gerechnet, dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Heute Nacht war es dann soweit. Die beiden Vorsitzenden der Partei erhielten Besuch von der Polizei, ebenso wie ein Dutzend ihrer Parteikollegen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer Terrororganisation, gemeint natürlich die verbotene Arbeiterpartei PKK. Stunden später ist es zu einer schweren Explosion im osttürkischen Diyarbakir gekommen.

Feleknas Uca ist Parlamentsabgeordnete der pro-kurdischen HDP und sie haben wir vor rund zwei Stunden in Diyarbakir erreicht. Ich habe sie zunächst gefragt, wo sie sich befindet und ob sie auch mit ihrer Festnahme rechnet.

Feleknas Uca: Wir sind gerade beim Gericht, weil unsere Co-Vorsitzenden hier hergebracht worden sind zur Vernehmung. Noch sind wir nicht festgenommen, aber wir wissen nicht, wie lange wir noch auf freiem Fuß sind. Es kann jeden Moment passieren, dass wir auch mit festgenommen werden.

Heckmann: Was genau wird Ihren Parteikollegen vorgeworfen und wie werden sie behandelt?

Uca: Alle Mitglied einer terroristischen Organisation und aus diesem Grund sind wir hier, und wir müssen jetzt schauen, was auf uns zukommt. Es gibt zwei Informationen. Seit gestern laufen diese Informationen über die türkischen Medien, dass zum Beispiel Haftbefehl gegen alle 59 Abgeordneten ausgesprochen worden ist. Aber im Moment sind nur 13 Abgeordnete festgenommen mit den beiden Co-Vorsitzenden. Wir müssen jetzt schauen, was auf uns zukommt, wer noch festgenommen wird, ob wir überhaupt noch festgenommen werden oder nicht. Das wird sich in den nächsten Stunden zeigen. Wir sind hier gerade beim Gericht und selbst wenn wir auf die Toilette gehen werden wir von den Polizisten mit auf die Toilette begleitet, und das ist ein ganz schlechtes Zeichen unserer Meinung nach.

"Das Land ist in einem Chaos"

Heckmann: Wie bewerten Sie diesen Schnitt jetzt heute? Ist das der Versuch aus Ihrer Sicht, die HDP komplett auszulöschen?

Uca: Auszulöschen, die HDP von allen politischen Rechten wegzunehmen, die Rechte ihnen wegzunehmen, die HDP als politischem Ansprechpartner nicht mehr hier die Möglichkeit zu geben, politisch aktiv zu werden. Wenn es weiter so geht, muss man sogar mit einem Parteiverbot rechnen.

Heckmann: Welche Folgen hätte das für Ihr Land?

Uca: Das Land ist in einem Chaos schon. Es geht dann in eine tiefere Krise. Die Wirtschaft wird dann in ein Chaos geführt.

Heckmann: Der Vorwurf lautet Unterstützung des Terrors oder sogar Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung. Mal kritisch nachgefragt, Frau Uca: Muss man nicht sagen, die HDP unterstützt die Terrororganisation PKK in der Tat, oder distanziert sich nicht ausreichend genug?

Uca: Nein! Die HDP ist nicht die PKK oder unterstützt auch die PKK nicht. Schauen wir uns einfach mal an: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation bedeutet sogar, alleine an einer Demonstration am 25. November, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen teilgenommen zu haben. Das bedeutet schon Mitgliedschaft. Aus diesem Grund: Alle, die mit Erdogan sind, können hier ihre Meinung frei äußern. Bist Du gegen Erdogan, bist Du der größte Feind und man wird alles unternehmen, damit man Dich von Deinen politischen Interessen zurückzieht.

"Selbstverständlich lehnen wir Gewalt ab, wir sind für eine friedliche Lösung"

Heckmann: Es hat eine schwere Bombenexplosion gegeben in Diyarbakir, im Südosten der Türkei. Man kann sich ausrechnen, dass dort die PKK zugeschlagen hat. Was sagen Sie zum Kurs der PKK?

Uca: Wir haben noch keine Bekennerschreiben zu der Bombenexplosion. Während wir hier in der Gerichtsverhandlung waren ist es zu der Explosion gekommen. Selbstverständlich lehnen wir Gewalt ab, wir sind für eine friedliche Lösung. Das ist die Position von der HDP. Wir haben immer wieder uns für eine friedliche Lösung eingesetzt. Wir haben immer wieder gefordert, dass auch im türkischen Parlament eine Fraktion eingerichtet wird, ein Untersuchungsausschuss, um alles zu überprüfen, damit es zu einer friedlichen Lösung kommt. Aber bis jetzt ist es nicht dazu gekommen. Aber bis jetzt ist es nicht dazu gekommen. Man hat alles verhindert, wollte wirklich auch noch die Todesstrafe. Dann muss man fragen, warum sprechen wir von dem Terror, wenn dieses Land von der Regierung selbst in eine Krise gefahren wird.

Heckmann: Was befürchten Sie für sich persönlich, Frau Uca?

Uca: Es könnte sein, dass ich in den nächsten Stunden festgenommen werde.

Heckmann: Rechnen Sie damit, dass es dann zu einem Prozess kommt und Sie möglicherweise für längere Zeit hinter Gittern landen werden?

Uca: Könnte passieren.

Die Europäische Union soll mehr Druck auf die Türkei ausüben

Heckmann: Was erwarten Sie in dieser Situation von der Europäischen Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Uca: Mehr Druck auszuüben. Die Frau Böhmer ist ja gerade in der Türkei, die Ministerin. Ich hatte ja neulich mit ihr telefoniert. Wir haben auch schon mit der Botschaft telefoniert. Der Kontakt läuft auch schon. Es werden verschiedene politische Gespräche geführt. Aus dem Europäischen Parlament werden wir angerufen. Aus dem Deutschen Bundestag haben wir Anrufe bekommen, die uns unterstützen und sehr besorgt sind. Es wird von Delegationen gesprochen, die in der schwierigen Situation die HDP unterstützen wollen, von verschiedenen Abgeordneten. Ich denke, viel mehr Druck muss ausgeübt werden, wenn man daran interessiert ist, dass es eine friedliche Lösung für dieses Land geben soll.

Heckmann: Glauben Sie, dass die Europäische Union überhaupt Einflussmöglichkeiten hat auf den Kurs von Erdogan?

Uca: Wenn man möchte, kann man das machen. Das hat man vorher auch gemacht, auch wenn die Türkei das nicht wahrnimmt, aber trotzdem sollte man den Dialog annehmen.

Heckmann: Feleknas Uca war das, Parlamentsabgeordnete der pro-kurdischen HDP. Sie haben wir vor rund zwei Stunden in Diyarbakir erreicht. Inzwischen hat sie das Gericht verlassen. Sie rechnet aber weiter nach eigenen Angaben mit ihrer baldigen Verhaftung.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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