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Heikles EU-ThemaWas tun mit Orbán?

Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán weigert sich dauerhaft Flüchtlinge aufzunehmen - und damit innerhalb der EU einen Teil der Lasten zu übernehmen. Was also kommt auf die EU zu, sollte er am Sonntag die Parlamentswahl in Ungarn gewinnen?

Von Kai Küstner

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Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán hält am 16. September 2016 die Abschluss-Pressekonferenz am Ende des informellen EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava. (dpa / EPA / Filip Singer)
Victor Orbán setzt im Wahlkampf auf nationalistische Töne (dpa / EPA / Filip Singer)
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Die Liste der Demütigungen, die der ungarische Regierungschef Orbán der Europäischen Union zugefügt hat, ist lang: Er hat eine Poster-Kampagne mit dem Titel "Lasst uns Brüssel stoppen!" organisiert. Er hat einen von der EU-Kommission heftig kritisierten Grenzzaun errichtet – nur um dann von ebendieser EU-Kommission Geld für den Schutz der EU-Außengrenze zu verlangen. Überhaupt liegt er sowohl mit Brüssel als auch mit Berlin in der Flüchtlingsfrage völlig überkreuz:   

"Wir glauben, dass Migration gefährlich für die öffentliche Sicherheit ist, für unseren Sozialstaat und die christliche Kultur."

Schimpfte Orbán erst kürzlich wieder. In Brüssel quittiert man dessen Politik mit mehr als nur einem Kopfschütteln: Nicht nur, aber auch wegen der Weigerung, sich an der Flüchtlingsverteilung zu beteiligen, hat die EU-Kommission Budapest verklagt. Gleichzeitig ist auch klar: Die ungarische Regierungspartei, Fidesz, sitzt im EU-Parlament Seite an Seite mit den Abgeordneten etwa von CDU und CSU, weil die gemeinsam eine Fraktion bilden:

"Ich wünsche mir, dass Victor Orbán wieder gewählt wird. Er ist Teil der Europäischen Volkspartei. Er ist kein einfacher Partner, aber er gehört zu unserer Parteienfamilie und deswegen wünsch‘ ich mir seinen Erfolg."

EVP hält zu Fidesz-Leuten

Sagt denn auch Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion, im Interview mit dem ARD-Europamagazin.(*) In dieser EVP-Fraktion sitzen eben gemeinsam sowohl CDU/CSU-Parlamentarier als auch die Fidesz-Leute. Dass dies so ist und wohl vorerst auch bleiben wird, hat trotz aller Querelen seinen Grund, erklärt der EU-Kenner Andreas Maurer von der Uni Innsbruck. Man wolle die durchaus beträchtliche Zahl an Abgeordneten nicht verlieren:

"Das ist eine rein wahltaktische Entscheidung nach dem Motto: Wir wollen stärkste Fraktion sein und kaufen uns ein, was da kommt – auch wenn die Leute da nicht rein passen."

Meint Politikwissenschaftler Maurer im ARD-Interview. Fraktionschef Weber von der CSU kennt die Forderungen, man hätte die Fidesz-Leute längst aus der Parteienfamilie werfen müssen, zur Genüge. Auch aus den eigenen Reihen übrigens. Sein Gegenargument: Orbán und seine Parteifreunde würden zwar provozieren, Grenzen testen und diese auch mal überschreiten – aber letztlich sich dann doch stets an alle Regelungen halten, zu denen man sie verdonnert:  

"Beispielsweise als er vor einigen Jahren formuliert hat, dass er die Todesstrafe wieder einführen will. Da haben wir gesagt, wenn das weiter verfolgt wird, fliegst Du aus der EVP raus. Und er hat’s dann nicht weiter verfolgt."

Stärkung der EU-Verteidigungs-Union

Es scheint also, als hätten sich die Konservativen im EU-Parlament eher für die Umarmungs-, als für die Kaltstell-Taktik entschieden. Was Brüssel betrifft, so sucht man mit Budapest verzweifelt Anknüpfungspunkte, wo es nur geht. Und findet die unter anderem bei einer Stärkung der EU-Verteidigungs-Union. Was beide wollen. Klar ist auch: Auf die Idee, die EU zu verlassen, dürfte Orbán so schnell nicht kommen. Dafür ist er wirtschaftlich und finanziell zu sehr von ihr abhängig. Noch völlig unklar ist allerdings, wie mit Ungarn ein Kompromiss in der Frage der Migration und der Flüchtlingsverteilung aussehen soll, der bis Juni gefunden sein soll. Richtete Orbán seinen gesamten Wahlkampf doch darauf aus, die Grenzen für die angeblich so gefährlichen Fremden‘ zu verschließen. Dass er von dieser Haltung abrückt, dafür gibt es nicht das geringste Anzeichen.

* Das Audio weicht an dieser Stelle vom Textbeitrag ab.

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