Hilfe für notleidende Syrer
"Der Westen ist erpressbar geworden durch Russland"

Die Not von Millionen Syrern wird in diesen Tagen zum Spielball im Kampf um die Macht in dem Bürgerkriegsland. Präsident Assad könnte seinen Einfluss auf die verbliebenen Rebellengebiete ausweiten - wenn sich sein Verbündeter Russland im UN-Sicherheitsrat durchsetzt. Moskau argumentiert, die UN-Hilfe könne genauso gut über Damaskus auch in Rebellengebiete mit Notleidenden gebracht werden. Und den Entwurf für eine Resolution mit zwei Grenzübergängen, der auf dem Tisch liegt, wies Russland zurück. Die Abstimmung über die UN-Resolution im Sicherheitsrat wurde verschoben – in der Hoffnung, Russland doch noch irgendwie umzustimmen.

Das einzige Druckmittel, das die Europäer und Amerikaner hätten, sei ihre eigene finanzielle Hilfe, sagte die Journalistin und Syrien-Expertin Kristin Helberg. Denn man dürfe nicht vergessen, dass die EU und die USA die Hauptgeber der internationalen humanitären Hilfe seien. "90 Prozent der UN-Hilfe wird finanziert von den Europäern und den Amerikanern. Deutschland ist übrigens der größte bilaterale Geber mit 939 Millionen Euro alleine in diesem Jahr", sagte Helberg.

Josephine Schulz: Wie schätzen Sie das ein, was wird passieren, wenn dieser Grenzübergang dichtgemacht wird?

Kristin Helberg: Die Lage wird tatsächlich katastrophal sein, wir haben es ja gerade gehört. Alleine das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen versorgt da gerade 1,4 Millionen Menschen mit Nahrungspaketen pro Monat. Und NGOs könnten vielleicht im besten Fall 300.000 Menschen versorgen. Das bedeutet, dass faktisch mehr als eine Million Menschen nichts mehr zu essen hätten ab dem nächsten Monat. Das ist tatsächlich dramatisch in einer Region, in der ja sowieso die Hälfte der Menschen schon Binnenvertriebene sind, in der Hunderttausende in diesen improvisierten Zeltstädten ausharren und einfach angewiesen sind auf diese Hilfe. Und die Vereinten Nationen können das logistisch und vom Umfang her einfach viel besser leisten als die internationale Nicht-Regierungs-Organisationen.

Schulz: Es sieht ja so aus, als würde Russland die Verlängerung der Resolution blockieren. Will Putin eine Hungersnot forcieren?

Helberg: Wladimir Putin möchte diese grenzüberschreitende Hilfe nicht länger erlauben, denn er sagt, die ist nicht notwendig, Damaskus soll das alles koordinieren. Das passt natürlich ins Konzept von Putin, der ja den syrischen Präsidenten Assad international rehabilitieren möchte. Er möchte, dass auch der Westen seine Beziehungen nach Damaskus wieder normalisiert. Putin argumentiert, dass das eben die Souveränität Syriens untergrabe, denn Konvois ins Land müssten ja von Damaskus überprüft werden können und das verletze dann eben Syriens Hoheitsrechte.

Das Problem ist, dass wir ja genau gesehen haben, was passiert, wenn nicht mehr grenzüberschreitend geholfen werden kann: im vergangenen Jahr. Denn es sind ja schon andere Grenzübergange geschlossen worden, vor allem im Nordosten des Landes der Grenzübergang in al-Yaroubiyah, der in den Nordirak führt. Und über diesen Grenzübergang wurden eben diese kurdisch-autonom verwalteten Gebiete versorgt. Und wir sehen, dass eben die Hilfe, die dann aus Damaskus kommen soll, nur sehr gering ankommt, die medizinische Versorgung ist sehr schlecht geworden, die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" etwa hat gerade berichtet, dass zwei Covid-19-Zentren schließen mussten, weil es nicht mehr genug Sauerstoff gibt, nicht mehr genug Tests und Schutzanzüge. Ein Drittel der medizinischen Einrichtungen im Nordosten werden nur noch versorgt, seitdem eben dieser Grenzübergang geschlossen wurde. Das heißt, wir sehen, Damaskus kann es eben nicht ersetzen und Damaskus ist auch nicht bereit, eine solche cross-line Hilfe, wie man das nennt, also Hilfe aus Regimegebieten in Gebiete, die nicht vom Regime kontrolliert werden, zu erlauben, dazu ist eben Damaskus nicht bereit.

Schulz: Glauben Sie, Assad will diese Menschen da aushungern lassen, daran kann er doch eigentlich auch kein Interesse haben?

Helberg: Das ist ja die Strategie des Regimes schon in den letzten Jahren gewesen, man hat humanitäre Hilfe immer als Druckmittel auch genutzt, um die Menschen zu unterwerfen. Wir haben ja über viele Jahre gesehen, dass Gebiete abgeriegelt wurden, blockiert wurden, Menschen wurden ausgehungert, in den Vororten von Damaskus sind damals, wir reden von den Jahren 2014 bis 2018, mehrere Hundert Menschen gestorben an mangelnder medizinischer Versorgung. Das heißt, er behindert oder er verhindert humanitäre Hilfe, um die eigene Macht wiederherzustellen. Das ist ein großer Vorwurf, das war ja auch der Kern dieser UN-Resolution im Jahr 2014, dass man genau das eben umgehen möchte, weil das Regime eben nicht kooperiert bei der humanitären Versorgung der Bevölkerung.

Schulz: Der Sicherheitsrat hat die Abstimmung ja jetzt von heute auf morgen vertagt, um vielleicht doch noch irgendwie auf Russland einwirken zu können. Halten Sie das für möglich, dass sich Russland da noch umstimmen lässt?

Helberg: Der internationale Druck ist ja enorm gestiegen, wir haben offene Briefe gesehen, dramatische Appelle, Stellungnahmen auch von internationalen NGOs, Care, Save The Children, Oxfam, World Vision, wir haben den UN-Generalsekretär, die UN-Organisationen selber, wir haben diese alternativen Resolutionsvorschläge, die Irland und Norwegen eingebracht haben. Dort wird ja vorgeschlagen, dass nicht nur der Übergang Bab al-Hawa noch mal geöffnet bleibt, sondern dass eben auch al-Yaroubiyah, dieser von mir genannte Grenzübergang im Nordosten des Landes, dass der wiedereröffnet wird für zwölf Monate. Die USA und Großbritannien und Frankreich und die Türkei fordern zusätzlich noch die Wiedereröffnung von Bab al-Salam, dieser Grenzübergang versorgt überwiegend das Gebiet nördlich von Aleppo, auch das ein ganz wichtiger Grenzübergang.

Wir sehen also, der Druck ist gestiegen. Das Problem ist, Russland sitzt am längeren Hebel, denn die Verlängerung bedarf nun mal der Zustimmung aller Weltsicherheitsratsmitglieder. Und das Problem ist tatsächlich, dass der Westen erpressbar geworden ist durch Russland. Das müsste man letztlich umkehren. Die einzige Druckwaffe, die ja die Europäer, auch die Amerikaner haben, ist ihre eigene finanzielle Hilfe. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass ja die EU und die USA die Hauptgeber dieser internationalen humanitären Hilfe sind. 90 Prozent der UN-Hilfe wird finanziert von den Europäern und den Amerikanern. Deutschland ist übrigens der größte bilaterale Geber mit 939 Millionen Euro alleine in diesem Jahr. Das heißt, diese Länder müssen eigentlich sicherstellen, dass in Syrien die Menschen versorgt werden, die diese Hilfe am dringendsten brauchen – und das ist nicht gegeben. Insofern wäre eben eine Möglichkeit, zu sagen, wir setzen unsere Hilfszahlungen aus, wir halten sie zurück, solange Russland nicht bereit ist, zuzulassen, dass den Menschen geholfen wird, die es gerade am nötigsten haben.

Schulz: Früher hieß es ja immer, es kann in Syrien keine Zukunft mit Assad geben. Glauben Sie, der Westen hat sich jetzt im Grunde damit arrangiert, dass Assad da jetzt weiter der Herrscher ist?

Helberg: Der Westen ringt mit dem eigenen Umgang mit diesem Regime. Europa steht vor dem dauernden Dilemma, dass man ja eigentlich den Menschen in Syrien helfen möchte, ohne das Regime zu festigen. Dieses Thema haben wir auch bei der Wiederaufbauhilfe. Man hält ja auch Hilfen für den Wiederaufbau zurück, solange nicht klar ist, dass diese auch unabhängig vom Regime umgesetzt werden, weil wir eben sehen, dass das Regime alle diese internationalen Gelder auch immer wieder zum eigenen Machterhalt einsetzt, das heißt das Regime belohnt die eigenen Anhänger, es belohnt loyale Geschäftsleute, es belohnt Milizenführer.

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass humanitäre Hilfsgüter auch bei Milizen gelandet sind, diese werden auf dem Schwarzmarkt verkauft. Das heißt, das Regime benutzt auch die humanitäre Hilfe eben für diese Unterstützer, die es selbst an der Macht halten. Das ist natürlich eine ziemlich ausweglose Lage, insbesondere für die Europäer, die keinen anderen Hebel in Syrien haben als das eigene Geld. Der erste Schritt wäre, jetzt eben sicherzustellen, die humanitäre Hilfe findet nach internationalen humanitären Kriterien statt, das heißt, sie erreicht die bedürftigsten Menschen im Lande und nicht diejenigen, die Assad und eben auch Wladimir Putin erreichen möchten, um die eigene Macht zu sichern. Das ist jetzt eine Chance, zu zeigen, wir sind gewillt, im Zweifelsfall auch ohne die UN diesen Grenzübergang Bab al-Hawa zu benutzen, das ist die Forderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Übrigen, die sagen, die Bundesregierung hat die Verpflichtung, ihr eigenes Geld so anzuwenden, dass den Menschen in Idlib weiter geholfen wird. Und das wäre jetzt abzuwarten.

Sollte Russland sein Veto einlegen, dann wäre es tatsächlich an Ländern wie Deutschland und anderen, zu sagen, wenn Moskau die humanitäre Hilfe im Norden weiter mit dem Veto verhindert, dann läuft diese Hilfe in der Zukunft ohne die UN über die Türkei und auch womöglich über den Nordirak. Und das dient ja auch dem eigenen Interesse der Europäer, die ja vor allem darum ringen oder deren Hauptinteresse darin besteht, nicht noch mehr Geflüchtete nach Europa zu lassen, also die Menschen dort zu versorgen, wo sie sind. Dann eben ohne die UN, indem man das eigene Geld eben an große internationale Agenturen gibt – womöglich die GIZ, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die ja vor Ort ein großer logistischer Partner ist und die so etwas im Zweifelsfall auch leisten könnte mit anderen.

Schulz: Wie ist denn Ihre Meinung bei den Geldern für den Wiederaufbau. Sollte der Westen den Wiederaufbau mitfinanzieren und damit wahrscheinlich auch Assad stabilisieren?

Helberg: Nein, man sollte nicht bedingungslos Wiederaufbau finanzieren, man sollte in einem ersten Schritt sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe entpolitisiert wird. Wenn es uns gelingt, humanitär in Syrien zu helfen am Regime vorbei oder zumindest mit Kooperationspartnern in Damaskus, die nicht dem Regime, der Assad-Familie, Milizionären oder der Armee nahestehen. Wenn das gelingt, dann kann man in einem zweiten Schritt konkrete Forderungen aufstellen, unter welchen Bedingungen Wiederaufbau finanziert werden kann. Aber ohne Bedingungen und ohne zu erproben und durchzusetzen, dass diese Hilfen eben nicht dem Regime zugute kommen und seinen Anhängern, halte ich es für falsch und auch ein falsches Signal, das Regime einfach nur mit Wiederaufbauhilfen zu belohnen, die es dann selber einsetzt zum eigenen Machterhalt oder wie es eben diese Hilfe braucht.

Schulz: Gibt es diese Menschen in Syrien überhaupt noch, diese Gruppen, mit denen man kooperieren kann am Assad-Regime vorbei? Wie leben denn die Menschen jetzt unter Assad momentan?

Helberg: Am Regime vorbei kann man nicht wirklich agieren, das ist richtig. Aber es gibt ja eine Liste von Organisationen in Damaskus, mit denen zum Beispiel UN-Unterorganisationen arbeiten können. Auf dieser Liste steht die NGO der First Lady selbst, Asma al-Assad, und auf dieser Liste stehen auch kleinere Organisationen. Je kleiner die Organisation ist, je lokaler sie hilft, desto weiter weg ist sie in der Regel vom Regime. Das wären die Ansprechpartner für internationale Hilfsgelder, nicht die großen Organisationen, die von Familienmitgliedern des Assad-Regimes selbst vereinnahmt sind.