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StartseiteInterviewNetanjahus Wahlkampagne war "unter der Gürtellinie" 03.03.2020

Historiker Zimmermann zu IsraelNetanjahus Wahlkampagne war "unter der Gürtellinie"

Der Sieg der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel sei auf dessen Strategien im Wahlkampf zurückzuführen, sagte der israelische Historiker Moshe Zimmermann im Dlf. Netanjahu habe eine Hasskampagne gegen israelischen Araber geführt.

Moshe Zimmermann im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Rednerpult. Links: seine Frau Sara (imago-images.de)
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu spricht vor Parteimitgliedern am Tag nach der Wahl (imago-images.de)
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Die dritte Parlamentswahl innerhalb von zwölf Monaten. Zum dritten Mal der Aufruf an die Wahlurnen. So war das gestern in Israel. Zweimal hat es im vergangenen Jahr kein klares Ergebnis gegeben bei diesen Wahlen. Jetzt gibt es zumindest an diesem Dienstagmorgen eine stärkste Kraft: die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu. Aber ob es für eine Regierungsmehrheit seines Lagers reicht, das ist immer noch offen.

Der israelische Historiker und Publizist Moshe Zimmermann - ein Mann, der die Politik in seinem Land immer genau im Blick hat, schon seit vielen Jahren - spricht im Interview über mögliche Koaltionen und die israelische Linke, die auf fünf Prozent schrumpfte und schlimmer dasteht als die deutsche SPD.

Der deutsch-israelische Historiker Moshe Zimmermann  (picture alliance / dpa / Stefanie Järkel)Der deutsch-israelische Historiker Moshe Zimmermann (picture alliance / dpa / Stefanie Järkel)

Tobias Armbrüster: Herr Zimmermann, schon wieder kein deutliches Bündnis, keine deutliche Mehrheit für eine Regierung in Israel. Wenn das tatsächlich so bleibt, was heißt das für das Land?

Moshe Zimmermann: Das heißt meines Erachtens, dass man erstens bis morgen früh warten muss auf die Endergebnisse. Wir wissen nicht genau Bescheid, wieviel für die Koalition von Netanjahu fehlt. Er ist nahe dran, eine Koalition zu schaffen, seine Partei, die Likud-Partei, mit den religiösen Parteien, die hinter ihm im Prinzip stehen. Er braucht vielleicht noch ein oder zwei Überläufer aus einer anderen Partei und dann hat er eine Regierung. Das wird ein Hin und Her geben, aber eine Sache ist klar: Likud und Netanjahu haben die Wahl gewonnen. Korruption hin oder Korruption her, das spielte hier keine Rolle, nicht zu Gunsten der Kontrahenten von Netanjahu, und die Rolle, die Trump hier gespielt hat, ist sehr wichtig. Aber das hat Rückenwind gegeben für die Likud-Partei und für die Rechtsorientierten in Israel.

Gezielt auf die "arabische Gefahr" innerhalb Israels gezeigt

Armbrüster: Herr Zimmermann, können Sie uns das noch einmal etwas genauer erklären? Was genau hat Benjamin Netanjahu richtig gemacht?

Zimmermann: Er hat den Wahlkampf richtig vorbereitet. Er hat genau und gezielt auf die "arabische Gefahr" innerhalb Israels gezeigt. Seine Wahlpropaganda richtete sich gegen jede Art von Zusammengehen mit den israelischen Arabern, die etwa 25 Prozent der Bevölkerung sind. Das ist eine Hasskampagne. Das war eine Kampagne unter der Gürtellinie. Das war eine Kampagne, die versucht hat, die Justiz in Israel unter Druck zu setzen. Das war alles richtig für die israelische Gesellschaft und deswegen hat er diesmal einen großen Vorsprung gegenüber der zweiten Partei, gegen die blauweiße Partei.

Armbrüster: Herr Zimmermann, ich höre aus Ihren Worten, Sie sind kein besonderer Freund von Benjamin Netanjahu und finden wahrscheinlich auch dieses Wahlergebnis jetzt nicht so besonders gut. Aber ich würde Sie trotzdem gerne fragen: Was muss das denn jetzt heißen für die Opposition, wenn Likud, wenn Benjamin Netanjahu tatsächlich der Gewinner ist? Wäre das nicht an der Zeit, für die Gegner zu sagen, wenn Deine Mehrheit hier nicht ausreicht, wir werden Dich unterstützen und zur Not auch mit einer Großen Koalition?

Zimmermann: Wie Sie zurecht gesagt haben, bin ich hier nicht neutral. Ich bin kein Netanjahu-Fan, ganz bestimmt nicht, weil man damit sagen muss, dass alle, die für Netanjahu sind, auch für die Annexion der besetzten Gebiete sind. Das ist das Entscheidende in diesem Fall. Netanjahu steht für eine Denkrichtung, eine Politik der Annexion der Westbank, der Fortsetzung der Siedlung. Dafür hat er beinahe eine Mehrheit und um eine absolute Mehrheit zu bekommen, braucht er entweder eine Koalition mit den Blauweißen, was im Moment auch im Gespräch ist, oder eine Koalition mit der Partei von Lieberman, der in den letzten Wahlen immer gegen Netanjahu sich positioniert hat, oder mit Hilfe von Überläufern aus anderen Parteien. Er wird sich darum bemühen, um diese Koalition auf die Beine zu stellen, und das wird er auch tun, um nicht mehr vor Gericht sich verantworten zu müssen. Das ist die Denkrichtung von Netanjahu und entlang dieser Denkrichtung entwickelt sich die Politik in den nächsten Tagen.

Korruptionsaffäre als eine Art von unfairem Spiel

Armbrüster: Können Sie uns vielleicht kurz erklären? Was hat diese Politikrichtung, die da jetzt eingeschlagen wird in Israel, ausgelöst? Denn das ist ja schon erstaunlich, dass hier ein Mann erneut Wahlen gewinnt, dem in zwei Wochen ein Korruptionsprozess droht und der auch eine äußerst umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland zu verantworten hat. Was sind die politischen Strömungen, die da jetzt zum Tragen kommen?

Zimmermann: Sie reden wie ein Europäer. Korruption bedeutet etwas und die Siedlung ist für die Europäer auch nicht etwas Annehmbares. Für die Mehrheit der Israelis ist die Siedlungspolitik akzeptabel. Für die Mehrheit der Israelis ist die Korruptionsaffäre nicht mehr als eine Art von unfairem Spiel gegenüber Netanjahu. Deswegen erhält er diese Unterstützung.

Dabei muss man auch darauf achten: Die israelische Linke, die historisch mal diesen Staat regiert hat, schrumpfte auf fünf Prozent. Da wissen wir Bescheid, wo wir stehen. Israel steht noch schlimmer, oder die israelische Arbeiterpartei steht noch schlimmer als die deutsche SPD. Die ist praktisch weg vom Fenster. Das heißt, die israelische politische Szene steht national rechts, populistisch. Das erinnert an das, was in Osteuropa passiert, das erinnert an das, was in der Türkei passiert. Das ist eine Szene, die für Westeuropäer schwer zu verstehen ist.

Armbrüster: Dann erklären Sie es uns Westeuropäern. Mit was für einem Israel müssen wir in den kommenden vier Jahren rechnen?

Zimmermann: Mit der Fortsetzung vom Israel der letzten Jahre. Israel ist schon seit 40 Jahren ein Staat mit einer stark nationalistischen Tendenz, mit der Absicht, die Siedlungspolitik fortzusetzen. Alle Warnrufe aus Europa sind für Israelis lächerlich, weil dahinter keine Gewaltbereitschaft der Europäer steht, und solange die Amerikaner mit Trump diese Politik unterstützen, muss man damit rechnen, dass diese Politik sich weiter durchsetzt. Damit müssen die Europäer rechnen und dann müssen die Europäer sich überlegen, was sie tun, ob sie erpressbar sind, wie im Fall Türkei und Erdogan, auch in diesem Fall von Israel und der Siedlungspolitik.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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